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Neue Richtlinie zur Cybersicherheit veröffentlicht
Kurz nach Weihnachten, am 27. Dezember 2022 wurde eine neue Richtlinie zu „Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union“ (im Folgenden: „Cybersicherheits-Richtlinie“ oder „Richtlinie“) veröffentlicht. Ziel dieser neuen…
Irische Datenschutzbehörde leitet Untersuchung gegen Twitter ein
Die irische Datenschutzbehörde Data Protection Commissioner (DPC) hat nach eigenen Angaben Untersuchungen gegen Twitter eingeleitet. Hintergrund ist ein Datenleck des Social Media-Konzerns, bei dem mehrere gesammelte Datensätze mit personenbezogenen Daten…
Änderungen in der Handelsregisterverordnung
Das Bundesjustizministerium hat die Handelsregisterverordnung (HRV) angepasst, die Änderungen treten heute in Kraft. Ziel sei ein besserer Schutz personenbezogener Daten im digitalen Handelsregister. Hintergrund Das Handelsregisterportal wird von den Ländern…
Frohe Weihnachten! Einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Welche Gelegenheit eignet sich besser als die besinnlichen letzten Tage im Jahr, um sich für all das Gute in diesem Jahr zu bedanken? Wir sagen Mandanten, Kollegen und Freunden von…
Google ändert Cookie-Banner nach Klage der Verbraucherzentrale NRW
Wie die Verbraucherzentrale NRW berichtet, hat Google im Klageverfahren vor dem Landgericht Berlin eine Unterlassungserklärung abgegeben und seine Cookie-Banner angepasst. Daraufhin wurde das Verfahren für erledigt erklärt und damit beendet.…
Bundesnetzagentur schaltet missbräuchlich genutzte Rufnummern ab
Als Reaktion auf Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern hat die Bundesnetzagentur zahlreiche Mobilfunkrufnummern abgeschaltet. Kontaktierten Personen waren von diesen Nummern vermeintliche Steuerrückerstattungen in Aussicht gestellt worden. Kurznachrichten mit Links zu…
Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt ab Januar 2023
Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) wird bald eingeführt, um Papier zu sparen sowie die Arbeit zu erleichtern. Dadurch müssen gesetzlich Versicherte ihrem Arbeitgeber grundsätzlich keine Bescheinigung mehr aushändigen, wenn sie arbeitsunfähig…
Der Entwurf der EU-Kommission zur geplanten Chatkontrolle
In letzter Zeit haben Chatkontrollen immer mehr an Bedeutung gewonnen. Dabei handelt es sich um Maßnahmen, die dazu dienen, die Kommunikation in Online-Chats zu überwachen und gegebenenfalls zu beschränken. Diese…
Beschlossen: Schutz für Hinweisgeber im beruflichen Umfeld
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, 16. Dezember 2022, einen „besseren Schutz hinweisgebender Personen“ im beruflichen Umfeld beschlossen. Warum ist der Schutz von Hinweisgebern wichtig? Im beruflichen Kontext…
EU-US-Datentransfers: Europäische Kommission veröffentlicht Entwurf für neuen Angemessenheitsbeschluss
Die Europäische Kommission setzte am 13. Dezember 2022 den Grundstein für einen neuen Angemessenheitsbeschluss, der rechtssichere Datentransfers von der Europäischen Union (EU) in die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ermöglichen…
Widerspruch gegen die Verpflichtung auf Datengeheimnis wirksam?
Der aktuelle 11. Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA) befasst sich mit diesem interessanten Thema aus dem Beschäftigtenkontext: Bei der Einstellung eines neuen Mitarbeiters gehört es zum Standard, dass dieser eine…
Recht auf Vergessenwerden: Löschpflicht ja, Nachforschungspflicht nein
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 8 Dezember 2022, dass Suchmaschinenbetreiber nachweislich unrichtige Informationen auslisten müssen. Der Sachverhalt Hintergrund der Entscheidung war die Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) im Rahmen des…
Apple plant mehr Verschlüsselung
Apple stellte am 07.12.2022 drei neue Sicherheitsfunktionen vor, die sich auf den Schutz von Daten in der Cloud beziehen und damit den nächsten Schritt in den laufenden unternehmensinternen Bemühungen darstellen,…
US-Bundesstaat Indiana verklagt TikTok wegen Daten- und Jugendschutzverstößen
Wie der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaats Indiana, Todd Rokita, am 7. Dezember 2022 bekannt gab, muss sich die chinesische Videoplattform TikTok in zwei Klageverfahren wegen seiner undurchsichtigen Datenverarbeitungspraktiken verantworten. Rokita bezeichnete…
Europäische Datenschutzbehörden über Twitter-Übernahme alarmiert
Seit der Übernahme von Twitter durch Elon Musk ist in der Firmenzentrale wohl Chaos ausgebrochen. Nicht nur die User des sozialen Netzwerkes sind seitdem besorgt: Auch die europäischen Datenschutzbehörden sind…
Hackerangriff auf Continental: Wohl 40 Terabyte an Daten erbeutet
Eine Gruppe Krimineller ist in das Netzwerk des Autozulieferers Continental eingedrungen und hat dort erheblich viele Daten entwendet. Die für das Leak verantwortliche Ransomware-Gruppe LockBit 3.0 schreibt in ihrem Blog…
Innenministerkonferenz spricht sich für die Vorratsdatenspeicherung aus
Auf der diesjährigen Herbstkonferenz der Innenminister und -senatoren (Innenministerkonferenz) sprachen sich die Innenminister des Bundes und der Länder für eine umfassende Speicherung von IP-Adressen zur Strafverfolgung aus. Damit widersprach das…
Huawei: US-Regierung warnt NATO-Staaten vor gefährlichen Schwachstellen
Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest kamen in der vergangenen Woche die Mitgliedsstaaten der Allianz zusammen. Neben dem russischen Angriffskrieg wurde dort auch die Sicherheit der IT-Infrastruktur der Verbündeten thematisiert. Im…
DSK: Forderungen zur datenschutzkonforme Verarbeitung von Gesundheitsdaten
Vergangene Woche veröffentliche die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und Länder (DSK) die „Petersberger Erklärung“, in der sie sich „zur datenschutzkonformen Verarbeitung von Gesundheitsdaten in der wissenschaftlichen Forschung“ äußerte.…
Guide zur Vermeidung von Google Fonts Abmahnungen
Am 24. November 2022 veröffentlichte die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen eine Hilfestellung für Verantwortliche. In dieser kurzen Checkliste werden Webseiten-Betreiber über Möglichkeiten zum Umgang mit Abmahnungen im Kontext…
265 Millionen Euro Bußgeld für Facebook-Mutter Meta
Die irische Datenschutzbehörde Data Protection Commission (DPC) verhängte infolge der unrechtmäßigen Veröffentlichung personenbezogener Daten ein Bußgeld in Höhe von 265 Millionen Euro gegen den Meta-Konzern. Untersuchungsverfahren Nachdem im April 2021…
