Alle Beiträge
EU-Kommission veröffentlicht Frage-Antwort-Katalog zu Standardvertragsklauseln
Am 04. Juni letzten Jahres hat die EU-Kommission neue Standardvertragsklauseln für Drittlands-Übermittlungen und zur Auftragsverarbeitung beschlossen. Durch die Neuerungen sollte das Datenschutzniveau des Schrems-II-Urteils und der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sichergestellt…
Die EU-Kommission setzt WhatsApp ein Ultimatum
Im Januar dieses Jahres hatte die EU-Komission zusammen mit dem Netzwerk für Verbraucherschutz (CPC) gegen WhatsApp eine Forderung erhoben. In dieser war nach Aufklärung hinsichtlich der Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzregeln…
LG Berlin: Bloße Adresse stellt keinen hinreichenden Personenbezug i.S.d DSGVO dar
Das Landgericht (LG) Berlin hat am 27.01.2022 (AZ 26 O 177/21) entschieden, dass die bloße Adresse ohne Bezugnahme auf eine Person keinen hinreichenden Personenbezug darstellt. Die Klägerin machte zuvor Trennungs-…
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor ‚Spoofing‘
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt mit einer Meldung vom 02.06.2022 vor ‚Spoofing‘-Angriffen, die mit der Rufnummer des BSI erfolgen sollen. Verwendet werden dabei zum Beispiel die…
Veröffentlichung von Gerichtsschriftsätzen: Grund für außerordentliche Kündigung
Das LAG Baden- Württemberg entschied am 25.03.2022 (Az. 7 Sa 63/21), dass eine außerordentliche Kündigung durch die unrechtmäßige Weitergabe besonderer Kategorien personenbezogener Daten begründet sein kann. Der Sachverhalt Hintergrund der…
Twitter: Strafe in Millionenhöhe, wegen Nutzertäuschung
Twitter hatte jahrelang verschwiegen, dass aus Sicherheitsgründen hinterlegte Handynummern und E-Mail-Adressen auch zu Werbezwecken verwendet worden waren. Das Unternehmen sprach von einem „Versehen“. In der veröffentlichten Klageschrift von letzter Woche…
OLG Nürnberg: rechtsmissbräuchlicher Auskunftsanspruch
Das OLG Nürnberg entschied in seinem Urteil vom 14.03.2022 (Az. 8 U 2907/21), dass der durch die DSGVO garantierte Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO nicht verwendet werden dürfe, um die…
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) äußert sich zu Online-Fragebogen des Zensus 2022
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, hat sich vergangene Woche zum Zensus 2022 geäußert. Grund dafür war, dass der BfDI Mitte Mai Kenntnis von…
AG Pankow: Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO kann wegen Unzumutbarkeit verweigert werden
Das AG Pankow hat sich mit Urteil vom 28.03.2022 (AZ 4 C 199/21) zur Unzumutbarkeit des Auskunftsanspruches aus Art. 15 DSGVO geäußert. Art. 15 DSGVO gewährt den Betroffenen einen Anspruch,…
Guidelines des EDSA zur Berechnung von Bußgeldern
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat neue Leitlinien zur Berechnung von Bußgeldern veröffentlicht. Aktuell befinden sich diese noch in der „Public Consultation“-Phase. Ziel sei es, die Methodik bei der Berechnung der…
Neuer europäischer Raum für Gesundheitsdaten
Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie hat die Europäische Kommission Anfang des Monats den europäischen Raum für Gesundheitsdaten (European Health Data Space – EHDS) auf den Weg gebracht. Dies geht aus…
Thailand erlässt Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten
Am 1. Juni 2022 soll Thailands erstes Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in Kraft treten. Das sogenannte Personal Data Protection Act (PDPA) wurde ursprünglich im Jahr 2019 unterzeichnet, sein Inkrafttreten…
EU-Kommission sorgt mit neuer Verordnung gegen Kindesmissbrauch für Kritik bei Datenschützern
Die EU-Kommission hat am vergangenen Mittwoch einen Entwurf für eine neue Verordnung veröffentlicht. Die Verordnung soll die Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen im Netz bekämpfen. Der Entwurf trifft jedoch vor allem bei…
Adresshandel kurz vor dem Aus
Ob Wahlwerbung oder Rabattcodes – die eigenen Adressdaten und Daten zu Vorlieben haben die werbenden Unternehmen mit großer Wahrscheinlichkeit von Adresshändlern. Sie tragen Daten zusammen, verkaufen sie an ihre Werbekunden…
Datenschutzkonferenz (DSK) fordert ein Beschäftigtendatenschutzgesetz
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 04.05.2022 ihre Forderung nach einem Beschäftigtendatenschutzgesetz veröffentlicht. In ihrer Ende April gefassten Entschließung begründen sie ihre Forderung…
Videoüberwachung im Fitnessstudio unzulässig
Das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach hat mit Urteil vom 23.02.2022 entschieden, dass die Videoüberwachung eines Fitnessstudios unzulässig ist. Die Klägerin betreibt ein Fitnessstudio, welches drei Trainingsräume hat. Alle Trainingsräume wurden auf…
Corona-Nachverfolgungsapp Luca löscht Nutzerdaten
Die Entwickler der Luca-App haben nach eigenen Angaben sämtliche Daten, die seit dem Start der App erhoben und gespeichert wurden, von Ihren Servern gelöscht. Die Luca-App war zur Kontaktnachverfolgung in…
Verbraucherschützer dürfen gegen Meta klagen
Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten stellvertretend für einzelne Nutzer klagen. Demnach müssen sich Facebook und perspektivisch auch andere Digitalkonzerne nun in der Zukunft Verbandsklagen stellen. Nach Ansicht…
Aus für Corona-Datenerfassung auch in Hamburg
Nachdem bereits in der letzten Woche die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Unternehmen und öffentliche Stellen zur Löschung von Corona-Daten aufgefordert hatte (wir berichteten), werden nun auch Arbeitgeber in Hamburg…
Baden-Württemberg: Schulen müssen bis zum Sommer Microsoft 365 ersetzen
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg Dr. Stefan Brink erwartet von Schulen, dass sie Schüler:innen bis zu den Sommerferien 2022 Alternativen zum Cloud-Dienst MS 365 für…
Corona-Daten von Mitarbeitern sollen spätestens jetzt gelöscht werden
In einer Pressemitteilung hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Barbara Thiel Unternehmen und öffentliche Stellen aufgefordert die aufgrund der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung verarbeiteten Corona-Daten dringend zu löschen. Die Unternehmen…
