Alle Beiträge
NRW: Erste Überwachungsstelle für Verhaltensregeln akkreditiert
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat am 14.09.2022 zum ersten Mal eine Überwachungsstelle für Verhaltensregeln nach Artikel 41 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) akkreditiert (Pressemitteilung). Hilfreiches Instrument bei Auslegungsfällen…
OLG Karlsruhe: US-Cloud-Anbieter dürfen bei öffentlichen Vergaben berücksichtigt werden
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) befasste sich zuletzt mit einer Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg. Nach dieser Grundsatzentscheidung (Beschluss vom 07. September 2022, Az. 15 Verg 8/22) dürfen Behörden bei öffentlichen Vergabeverfahren…
E-Rezepte künftig auch mit elektronischer Gesundheitskarte (eGK) einlösbar – Wissenswertes rund um die eGK – Teil 2
Letzte Woche ging es in Teil 1 um allgemeine Fragen über die eGK.In Teil 2 geht es heute um den Datenschutz auf der eGK und darum, wie man künftig mit…
E-Rezepte künftig auch mit elektronischer Gesundheitskarte (eGK) einlösbar – Wissenswertes rund um die eGK – Teil 1
Nachdem das neue, elektronische Rezept (auch E-Rezept) in den letzten Wochen aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken zum Übermittlungsvorgang bereits Gesprächsstoff war, gibt es dazu eine neue Ankündigung. So veröffentlichte die gematik (Gesellschaft…
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor Phishing mit Energiepauschale
Das BSI warnt momentan auf seinem Twitter-Account vor Phishing-Mails, die dem Empfänger die Auszahlung der Energiepauschale versprechen. Diese Mails sollen Betreffe wie: „Jetzt Energiepauschale sichern!/ Wir überweisen die Energiepauschale /Bereit…
B2B-Datenschutz: DSGVO auf juristische Personen in Sonderfällen anwendbar?
Dieser Frage widmete sich das LG Hamburg in einer Entscheidung (324 O 30/20) vom 11. Dezember 2021. In dem Sachverhalt nahmen Kläger die Beklagte wegen Verletzung von Datenschutzpflichten auf Löschung…
LAG Rheinland-Pfalz: Datenweitergabe zwischen Arbeitgebern
Das LAG Rheinland-Pfalz hat am 05.07.2022 (Az. Az. 6 Sa 54/22) entschieden, dass ein Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an der Weitergabe von Informationen über seine ehemalige Arbeitnehmerin an ihren neuen…
Telegram führt Nutzerumfrage zum Datenschutz durch
Die Messenger-App Telegram befragt aktuell seine Nutzerinnen und Nutzer zum Datenschutz. Konkret geht es darum, „wie die Daten der deutschen Telegram-Nutzer mit den deutschen Behörden, einschließlich der deutschen Polizei (BKA),…
Warum Google Fonts eine datenschutzrechtliche Abmahnwelle verursacht?
Am 18. August 2022 informierte der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse, in einer Pressemitteilung über eine drohende Abmahnwelle. Tausende von Websites-Betreiber seien nach…
Einführung des elektronischen Rezeptes in Schleswig-Holstein gestoppt
Das elektronische Rezept, welches ab dem 01. September 2022 bundesweit eingeführt werden soll, wurde in Schleswig-Holstein aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken, gestoppt. Was ist das elektronische Rezept? Das elektronische Rezept (auch „E-Rezept“)…
Millionenschweres Bußgeld gegen Volkswagen festgesetzt
In einer Pressemitteilung vom 26.07.2022 teilte das Land Niedersachsen mit, dass die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen gegen die Volkswagen Aktiengesellschaft aufgrund mehrerer Datenschutzverstöße eine Geldbuße nach Art. 83…
Können hypothetische Zugriffsmöglichkeiten bereits einen Datentransfer in ein Drittland i.S.v. Art. 44 DSGVO darstellen?
Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat mit einem nicht rechtskräftigen Beschluss vom 13. Juli 2022 (Az. 1 VK 23/22) für Diskussionen gesorgt. Sie ist der Auffassung, dass unzulässige Datenexporte auch dann vorliegen,…
OLG Köln: verspätete Auskunft begründet Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO
Mit Urteil vom 14. Juli 2022 (Az. 15 U 137/21) entschied das OLG Köln, dass die verspätete datenschutzrechtliche Auskunftserteilung einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO begründet. Der Sachverhalt Hintergrund des…
Krankenkassen müssen Video-Ident-Verfahren abschalten
Den deutschen Krankenkassen ist die Identifikation ihrer Versicherten per Video-Ident-Verfahren durch die zuständige Gematik GmbH untersagt worden. Bei der Gesellschaft handelt es sich um einen Digitalisierungsdienstleister der deutschen Gesundheitsbranche. Nachdem…
NOYB: Beschwerde wegen Cookie-Banner
Die gemeinnützige Organisation Europäisches Zentrum für digitale Rechte -Non of your Business- (NOYB) hat diese Woche 226 Beschwerden bei verschiedenen Datenschutzaufsichtsbehörden eingereicht. Der Grund für alle Beschwerden waren datenschutzwidrige Cookie-Banner.…
Risiken und Nutzen von biometrischen Daten – Teil 2
In Teil 2 unseres Beitrages über biometrische Daten beschäftigen wir uns damit, wo biometrische Daten zum Einsatz kommen und was für ein Problem es mit Gesichtserkennungssoftwares gibt. Um ein grundsätzliches…
EuGH zur Auslegung von Art. 6 und 9 der DSGVO
In seinem Urteil (EuGH, Urteil v. 01.08.2022 – EuGH AZ: C-184/20) hatte sich der Europäische Gerichtshof mit zwei Vorlagefragen bezüglich der Auslegung der DSGVO zu befassen. Ausgangsrechtsstreit Am 07. Februar 2018 entschied die Oberste Ethikkommission, dass…
Risiken und Nutzen von biometrischen Daten – Teil 1
Die USA plant, ab dem Jahr 2027 ihre Visa-Bedingungen zu ändern. Sie möchte mit anderen Ländern eine „Partnerschaft zur Verbesserung des Grenzschutzes“ („Enhanced Border Security Partnership“, EBSP) abschließen. Im Rahmen…
Neue Verordnung zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern sorgt für Kritik
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Ulrich Kelber kritisierte in einer Stellungnahme einen neuen Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zur Prävention und Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern.…
Die LDI NRW veröffentlicht Handreichung zu Online-Prüfungen an Hochschulen
Seit der Covid-19 Pandemie legen Studierende ihre Prüfungsleistungen vermehrt online ab. Dabei werden personenbezogene Daten der Prüflinge verarbeitet. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI NRW) veröffentlichte am 28. Juli…
LfDI BaWü Dr. Stefan Brink lässt seinen Vertrag auslaufen
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI BaWü), Dr. Stefan Brink (FDP), wird seinen Vertrag zum Ende des Jahres nicht verlängern und sein Amt somit aufgeben. Dr. Brink hatte die…
