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Ablauf der Frist zur Umsetzung der „E-Privacy-Richtlinie“ (Richtlinie 2009/136/EG) in nationales Recht der EU-Länder, die Europäische Kommission droht mit Sanktionen
Bis 25. Mai 2011 hatten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die neue Richtlinie 2009/136/EG für elektronische Kommunikation in das jeweilige nationale Recht umzusetzen. Diese Datenschutzrichtlinie dient dem Schutz der Verbraucher…
Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes Schleswig-Holstein
Das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein aus dem Jahre 2000 soll an technische Neuerungen und an aktuellere datenschutzrechtliche Standards angeglichen werden. Anfang dieser Woche beschloss die Landesregierung einen entsprechenden Änderungsentwurf. Neben der Implementierung…
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz NRW verhängt Bußgeld in Höhe von 120.000 Euro gegen die Postbank AG
Die Postbank AG hat bis Herbst 2009 freiberuflichen Handelsvertretern den Zugang zu Kontodaten ihrer Kunden ermöglicht. Handelsvertreter konnten wichtige Daten und Informationen über das Privatleben der Kunden durch ihre Kontobewegungen…
EU-Parlamentsausschluss definiert Schutzmaßnahmen für den Einsatz von Körperscannern
Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hat sich in seiner Sitzung am 24.05.2011 in Brüssel mehrheitlich für den Einsatz von Körperscannern an europäischen Flughäfen ausgesprochen, gleichzeitig aber auch Rahmenbedingungen für dessen zulässigen Einsatz…
Internationale Datenverarbeitung – erste Proteste gegen neue Regelungen im indischen Datenschutz
Die Neuerungen im indischen Datenschutzrecht zeigen nun bei Firmen in den USA erste Auswirkungen. Verschiedene amerikanische Firmen und auch einige indische Firmen, die um ihre Geschäftsbeziehungen fürchten, halten die nun…
„Cookie – Gesetz“ in Schweden verabschiedet
In Schweden wurde am Donnerstag über das neue „Cookie – Gesetz“ abgestimmt, das nun zum 01.07.2011 in Kraft treten wird. Hintergrund ist die „E-Privacy-Richtlinie“ (RICHTLINIE 2009/136/EG). In Deutschland wird die…
Frankreich verstärkt die Datenschutzkontrolle im Gesundheitssektor
Nach neuen datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Indien gibt es auch in Frankreich aktuell Bestrebungen den Datenschutz zu verstärken, auch wenn es in diesem Fall nicht durch neue gesetzliche Bestimmungen erfolgt. Die…
SONY: Neue Sicherheitslücken bei PSN und Qriocity
Nachdem Sony erst vor einem Monat durch einen Hacking-Angriff auf mehr als 100 Millionen Kundendaten im Zentrum des öffentlichen Interesses gestanden hat, wurde nun nach dem Neustart des PlayStation Network…
Internationale Datenverarbeitung- Maßnahmenkatalog für in Indien tätige Unternehmen
Wie schon im Beitrag vom 5.Mai 2011 berichtet, wurde in Indien am 13. April neue, sehr restriktive Bestimmungen für den Datenschutz vorgestellt, nachdem der Bereich des Schutzes persönlicher Daten dort…
Mindestens 25 Schadenersatzklagen gegen SONY
Nach dem im vergangenen Monat bei dem Hack des von dem Elektronikkonzern Sony weltweit betriebenen Playstation-Netzwerks bis zu 100 Mio. Daten von Nutzers des Netzwerks von unbekannten Tätern kopiert worden…
Einstellung von Google Street View in der Schweiz?
Das Bundesverwaltungsgericht Zürich hat im März dieses Jahres entschieden, dass Google für seinen Online-Dienst Street View alle gezeigten Personen automatisch unkenntlich zu machen habe. Darüber hinaus sollen im Umkreis besonders…
Ermittlungen via Social Network
Auch die staatlichen Ermittlungsbehörden entdecken die Möglichkeiten von Social Networks, wie Facebook und XING und machen im Rahmen ihrer Ermittlungen zunehmend von dort verfügbaren Informationen Gebrauch. Zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit eines…
Volkszählung 2011: Zensus
Am 09.05.2011 erfolgt die erste gesamtdeutsche Volkszählung. Die letzte Volkszählung der alten Bundesrepublik fand im Jahre 1987 statt und war Gegenstand des „Volkszählungsurteils“ des Bundesverfassungsgerichts, das erstmalig das Grundrecht auf…
Beschluss des Kammergericht zum Facebook-„Gefällt-mir“-Button
Ebenso wie die Vorinstanz Landgericht Berlin (dortiges Aktenzeichen 91 O 25/11) hat nun auch das Kammergericht in seinem Beschluss vom 29.04.2011, Az. 5 W 88/11 eine Verletzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften durch einen“Vorsprung…
Apple und Facebook mit dem BigBrotherAward 2011 „ausgezeichnet“
Bei der Verleihung der deutschen BigBrotherAwards 2011 am 1. April 2011 in Bielefeld wurden von dem Organisator FoeBuD e.V. die Apple GmbH sowie die Facebook Deutschland GmbH mit dem „Oscar…
Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 06.05.2011: Mehr Datenschutz bei Smartphones
Wohl anlässlich der jüngst bekannt gewordenen heimlichen Erhebung von Standortdaten über iPhones forderten die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden die Hersteller von Betriebssystemen und Software von Smartphones auf, ihren Fokus verstärkt und bereits…
Internationale Datenverarbeitung – Vorstellung neuer Datenschutzbestimmungen in Indien
Am 13. April 2011 hat die indische Regierung neue Bestimmungen insbesondere zum Schutz „sensitiver“ personenbezogener Informationen im IT-Umfeld vorgestellt, denen bereits jetzt eine erhebliche Bedeutung für die internationale Datenverarbeitung weltweit…
Datenschutz-Selbsttest für Ihr Unternehmen
Überprüfen Sie mit Hilfe unseres Selbsttests einfach und schnell, ob Ihr Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten benötigt.
Google Analytics und die datenschutzkonforme Ausgestaltung von Websiteanalysen
Immer wieder taucht die Frage auf, ob Dienste wie Google Analytics datenschutzkonform sind. Dies richtet sich entscheidend nach den Regelungen des TMG (Telemediengesetz). Die dabei maßgeblichen Kriterien hat der Düsseldorfer…
