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VG Hannover: Zur Unzulässigkeit polizeilicher Videoüberwachung
Das Verwaltungsgericht Hannover (VG Hannover) hat entschieden (Az. 10 A 5452/10), dass die von der Polizei Hannover durchgeführte Videoüberwachung mittels 70 fest installierter Kameras mit Aufzeichnungsmöglichkeit gegen die Vorgaben des Niedersächsischen…
Folgen der Weitergabe von Cloud-Daten an US-Behörden
Wie bereits berichtet, hat Microsoft offen zugegeben, auch in Europa gespeicherte Daten seines Dienstes Office 365 unter Umständen an US-Behörden weitergeben zu müssen. Sogleich haben die deutschen Aufsichtsbehörden hierzu eine…
BfDI: Erweiterung der Informationspflicht bei Datenverlusten auch für Bundesbehörden
Anlässlich des in der vergangenen Woche bekannt gewordene Hacking-Angriffs auf Server des Zolls, bei der Zugangsdaten und Passwörter des eingesetzten Zielverfolgungssystems ausgespäht und z.T. veröffentlicht wurden, forderte der Bundesbeauftragte für…
Vorratsdatenspeicherung gegen Internetpiraterie und Urheberrechtsverstöße
Zehn große Medienverbände fordern in einem gemeinsamen Dokument („Vorschläge der Rechteinhaber im Rahmen des Wirtschaftsdialogs für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie im BMWi“), Vorratsdaten auch zur Ahndung von…
Änderung des Telemediengesetzes: Mehr Schutz und Transparenz für Nutzer
Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG), der der mangelnden Transparenz bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Diensteanbieter Abhilfe schaffen soll, in den Bundestag…
Änderung des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen
Einstimmig ist ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen verabschiedet worden, der die Einräumung vollständiger Unabhängigkeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vorsieht. Jegliche Aufsicht in Form von Fach- und Rechtsaufsicht soll…
Indien reagiert auf Proteste gegen die neuen Datenschutzregelungen
Es scheint so, als reagierte Indien auf die anhaltende Kritik aus der Wirtschaft, die in Folge des 43a IT Act steigende Kosten und mangelnde Akzeptanz für Indien als Datenverarbeitungsstandort erwartet.…
US-Behörden erhalten Zugriff auf Cloud-Daten, die in Europa gespeichert sind
Gordon Frazer, Managing Director bei Microsoft UK, räumte zum Start des Online-Office-Dienstes Office 365 ein, dass US-Behörden auch dann Zugriff auf Daten gewährt werden müsste, wenn diese physikalisch auf europäischen…
LG Berlin: Mitstörerhaftung des Betreibers einer Blogging-Plattform
Das Landgericht Berlin hat beschlossen (LG Berlin, Beschl. V. 12.06.2011, Az.: 27 O 335/11), dass Google als Betreiber der Blogging-Plattform Blogger.com ab Kenntnis als Mitstörer haftet, wenn rechtswidrige Blog-Einträge Dritter nicht…
Indien plant Right to Privacy Bill
Die indische Regierung plant ein neues Gesetz, das erhebliche Sanktionen, darunter die Rücknahme von Lizenzen von Telekommunikationsanbietern, für illegales Abhören von Telefongesprächen und der Veröffentlichung entsprechender Gesprächsinhalte. Der Gesetzesentwurf (Right…
ADS: Zwischenbilanz zum anonymisierten Bewerbungsverfahren
Nach sechsmonatiger Laufzeit zieht die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) erste positive Zwischenbilanz zum anonymisierten Bewerbungsverfahren. Alle im Modellprojekt angewandten Methoden – die Nutzung eines standardisierten Bewerbungsformulars zum Download sowie als Online-Maske,…
BITKOM: Studie zum Datenschutz im Internet
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat am heutigen Tage die Ergebnisse einer Studie zum Datenschutz im Internet veröffentlicht. Danach stellt sich, dass sich das Internetverhalten vieler deutscher…
Europäische Kritik an fehlender Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
Die Europäische Kommission hat scharfe Kritik an der Tatenlosigkeit der Bundesregierung beim Thema Vorratsdatenspeicherung geübt und sogar ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Deutschland eingeleitet. Die umstrittene EU-Richtlinie (2006/24/EG) hätte bereits…
Dresdner Polizeipräsident wegen Datenschutzaffäre des Amtes enthoben
Das sächsische Innenministerium hat am heutigen Tage mitgeteilt, dass der Dresdner Polizeipräsident Hanitsch mit sofortiger Wirkung von seinem Amt abberufen wurde und künftig die Leitung der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste übernehmen…
Bundesrat möchte Datenschutz in sozialen Netzwerken stärken
Bisher schalten die Betreiber sozialer Netzwerke neue Funktionalitäten oftmals frei, ohne ihre Nutzer um Zustimmung zu fragen. Das prominentestes Beispiel der letzten Zeit dürfte hierbei die von Facebook eingeführte Gesichtserkennung…
Neue Top-Level-Domains ab 2012
Die Internetregulierungsorganisation Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) hat eine grundlegende Veränderung bei sog. generellen Top-Level-Domains beschlossen und bietet ab Januar 2012 die Möglichkeit, noch individuellere URL-Endungen zu verwenden. Neben…
Streichung ambulanter Kodierrichtlinien als Verbesserung des Patientendatenschutzes
Ein vom Gesundheitsministerium jüngst vorgelegter Arbeitsentwurf für das geplante Versorgungsgesetz sieht die ersatzlose Streichung der gesetzlichen Grundlage für die seit Jahresanfang geltenden ambulanten Kodierrichtlinien vor. Diese regeln die Übermittlung ärztlicher und…
Kritik an Gesetzesentwurf zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften, der u.a. Normen zur Regulierung von Energienetzen wie Smart Meter und…
Gemeinsame Initiative zur digitalen Aufklärung von Jugendlichen
Der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz, der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. und IBM Deutschland haben beschlossen, die digitalen Aufklärung Jugendlicher fortan gemeinsam zu fördern. Die gemeinsame Initiative soll…
Massenhafter Angriff auf Firmen der Videospielebranche
Die Hackergruppierung Lulzsec, welche sich für die erfolgreichen Angriff auf Sony verantwortlich zeichnet, hat innerhalb der letzten Woche weitere bedeutende Firmen der Videospielebranche erfolgreich angegriffen. Besonders schlimm getroffen hat es…
Einigung mit Bing Maps Streetside
Nachdem es längere Zeit Diskussionen um Google Streetview gab, folgte einige Zeit später die Diskussion um Microsofts Geodatendienst Bing Maps Streetside. Nun ist es mit Microsoft zu einer Einigung über…
