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BMJ/BMG: Patientenrechtegesetz
Die Bundesjustiziministerin Leutheusser-Schnarrenberger und der Bundesgesund- heitsminister Bahr haben heute in Berlin einen gemeinsamen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patienten- rechtegesetz) vorgestellt. Das neue Gesetz bündele erstmalig…
Arbeitsschwerpunkte des Europäischen Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2012
Der Europäische Datenschutzbeauftragte, Peter Hustinx, hat im Rahmen einer Pressemitteilung die Schlüsselthemen des Jahres 2012 benannt. Folgenden Komplexen will er demzufolge besondere Aufmerksamkeit widmen: Der Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens für den…
Apple, RIM und Nokia sollen indischem Geheimdienst Zugriff auf E-Mails der Kunden erlauben
Die Hackergruppierung The Lords of Dharmaraja hat einige Dokumente veröffentlicht, die Medienberichten zufolgen belegen, dass Apple, Nokia und Research in Motion (RIM) mit einem indischen Geheimdienst Verträge eingegangen sind, die…
BSI: Überprüfung von PCs auf Schadsoftware „DNS-Changer“
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfiehlt allen Internetnutzern, ihre Rechner auf Befall mit der Schadsoftware „DNS-Changer“ zu überprüfen. Eine Überprüfung werde mit Hilfe einer von der Deutschen Telekom,…
Kritik an EU-Datenschutzverordnung
Der am Bundesverfassungsgericht für Datenschutz, Meinungs- und Pressefreiheit zuständige Verfassungsrichter Masing äußerte erhebliche Bedenken gegen die EU-Datenschutzverordnung und die damit geplante Harmonisierung des Datenschutzrechtes in Europa. Die EU-Datenschutzverordnung, deren Entwurf Ende…
NRW: 10 Jahre Informationsfreiheitsgesetz
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Ulrich Lepper hat das 10jährige Bestehen des nordrhein-westfälischen Informationsfreiheitsgesetzes zum Anlass für eine Rückschau genommen. NRW gehöre zu mit zu den Pionieren der…
Berliner Datenschutzbeauftragter möchte, dass Facebook-Plugins auf Behördenseiten unterbleiben
Nach seinem schleswig-holsteinischen Kollegen Weichert fordert nun auch der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix, dass Behörden keine Social-Plugins von Facebook einsetzen sollten. In einem Interview sagte Dix der Berliner Zeitung ,…
RSS-Reader für iOS mit Augenmerk auf Datenschutz
Die intersoft consulting services AG hat sich mit Datenschutz-RSS das Ziel gesetzt, einen datenschutzkonformen RSS-Reader für iOS-Geräte bereitzustellen. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde der Reader kostenlos und werbefrei gestaltet,…
Kreditkartendaten israelischer Internetnutzer veröffentlicht
Medienberichten zufolge wurden die Kreditkartendaten einiger tausend israelischer Internetznutzer veröffentlicht. Für die Veröffentlichung verantwortlich zeichnet sich, nach eigener Aussage, der Hacker 0xOmar von der group-xp, einer saudi-arabischen Splittergruppe von Anonymous.…
Unbefugter Zugriff auf die Datenbank des Onlinerollenspiels Rift
Nachdem bereits zuvor einige Größen der Videospielbranche Angriffe eingestehen mussten, hat nun auch der Betreiber des Onlinerollenspiels Rift, Trion Worlds Inc., bekannt gegeben, dass sich Unbekannte Zugriff auf die Nutzerdatenbank…
Deutsche vertrauen Krankenkassen und Banken in Bezug auf Datenschutz – Sozialen Netzwerken schlägt Misstrauen entgegen
Nach einer repräsentativen Forsa Umfrage unter mehr als 1.000 Personen ab 14 Jahren vertrauen die Deutschen den Krankenkassen und Banken, wenn es um den Umgang mit ihren personenbezogenen Daten geht.…
Bundesverband AOK: Mehr als 2,5 Millionen ausgegebene elektronische Gesundheitskarten
Der Bundesverband der Allgemeinen Ortskrankenkassen (Bundesverband AOK) hat mitgeteilt, dass in den vergangenen vier Monaten an mehr als 2,5 Millionen AOK-Versicherte die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ausgegeben wurde. Somit hätten alle zwölf…
BSI: Erste ISO-27001-Zertifikatsvergabe an De-Mail-Anbieter
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat bekannt gegeben, der Mentana-Claimsoft AG als erstem Dienstleistungsunternehmen, das einen De-Mail-Dienst anbieten möchte, das ISO-27001-Zertifikat auf der Basis von dem IT-Grundschutz sowie der…
BMI: „Bundes-Cloud“
Medienberichten zufolge plant Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den Aufbau eines besonders sicheren nationalen Cloud-Dienstes („Bundes-Cloud“). Dieser soll strengen Sicherheitsvorschriften unterliegen und zum Speichern vertraulicher Dokumente geeignet sein, also u.a. den potentiellen Zugriff…
BMI: Versand von „Stillen SMS“
Nachdem jüngst die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Auskunft über die Anzahl von versandten „stillen SMS“ – also über Mobilfunknetze versandte Ortungsimpulse zur Aufenthaltsbestimmung von Verdächtigen – gegeben hat, legte nun auch das Bundesministerium des Inneren…
Düsseldorfer Kreis äußert sich zum Datenschutz in sozialen Netzwerken
Der Düsseldorfer Kreis (eine informelle Vereinigung der obersten Datenschutzaufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich) hat am 08.12.2011 einen Beschluss zum Datenschutz in sozialen Netzwerken gefasst. Folgende Kernpunkte wurden dabei herausgearbeitet: Das…
Fluggastdatenabkommen EU-USA meistern weitere Hürde – Datenschützer protestieren weiterhin
Nachdem wir bereits vor Kurzem über den Streit bezüglich des „Drückens“ und „Ziehens“ beim geplanten Fluggastdatenabkammen (PNR-Abkommen) zwischen der EU und den USA berichtet haben, hat das umstrittene Abkommen eine…
Facebook Datenpanne ermöglichte Zugriff auf Zuckerbergs private Bilder
Facebook, welches ja bereits als Liebling aller Datenschützer hinlänglich bekannt ist, konnte mal wieder mit einer kleinen Datenpanne aufwarten. Wenn man das Foto eines Nutzers als anstößig melden wollte, bot…
Verbraucherschutzministerin Aigner legt Beschwerde gegen Facebooks Gesichtserkennung ein
Nachdem der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz bereits rechtliche Schritte gegen Facebook angekündigt hat, ist nun auch Bundesverbraucherschutzministerin Aigner aktiv geworden. Sie hat sich nach Meldung der dpa mit einem Brief…
Immoblienscout24: Unbefugter Zugriff auf Datenbank
Seitens des Online-Immobilienportals Immoblienscout24 wurde bekannt gegeben, dass Dritten ein unbefugter Zugriff auf unternehmenseigene Datensysteme gelungen ist und (Firmen-)Namen, Kontaktdaten und interne Registrierungs- nummern von Anbietern kopiert werden konnten. Es handele…
ULD fordert Klarstellung der Bußgeldzuständigkeit
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat den Landtag aufgefordert, die Bußgeldzuständigkeit bei Datenschutzverstößen abschließend und zeitlich vor der Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes Schleswig-Holsteins festzulegen. Hintergrund dieser Forderung ist, dass…
