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Kritik an „GEZ-Klausel“ in Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Im neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der im Dezember des vergangenen Jahres verabschiedet wurde, von den Landesparlamenten jedoch noch bis zum Ende dieses Jahres bestätigt werden muss, ist eine Klausel vorgesehen, wonach Eigentümer und…
trendforum gesundheit – Gipfeltreffen der Branche
Am 29. September treffen sich im Kölner RheinEnergieStadion führende Vertreter der Gesundheitswirtschaft mit Politikern und Journalisten zum trendforum gesundheit. Für Zwecke der Trendentwicklung und des Informationsaustausches werden im Rahmen von…
DARPA: „Cyber Fast Track“
Die dem US-Verteidigungsminsterium angegliederte Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) hat das Programm „Cyber Fast Track“ ins Leben gerufen, welches die Entwicklung innovativer Sicherheitskonzepte gegen Cyberangriffe förden soll. Wie jüngst bekannt…
Südkorea: Bußgeld für Apple wegen unzulässiger Erhebung und Verarbeitung von Standortdaten & Ermittlungen in Frankreich
Die südkoreanische Regulierungsbehörde für Telekommunikation, die Korea Communications Commission (KCC), hat gegen die südkoreanische Niederlassung von Apple Inc ein Bußgeld in Höhe von drei Millionen Won, was umgerechnet knapp 2000…
Gravierende Sicherheitslücke im osCommerce Shopsystem
Nach einem Bericht des Amorize Malware Blogs nutzen Unbekannte mehrere seit Längerem bekannte Lücken einer veralteten Version des quelloffenen Shopsystem osCommerce zur Verbreitung von Schadcode aus. Dieser versucht bei Besuchern der…
Wirtschaftsvertreter reagieren auf mögliche Weitergabe von Cloud-Daten an US-Behörden
Nach der Reaktion der Datenaufsichtsbehörden zu dem Eingeständnis Microsofts, dass US Firmen unter Umständen auch innerhalb Europas gespeicherte Cloud Daten an die US Behörden weitergeben müssen, äußerten sich nach einem…
Bundesdatenschutzbeauftragter beklagt schleichende Ausweitung der Nutzung der Steuer-ID
Nach einem Bericht von heise.de stellt Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Datensicherheit, mit Besorgnis fest, dass vier Jahre nach Einführung der Steueridentifikationsnummer neben Finanzbehörden mittlerweile auch Banken, Versicherungen…
HmbBfDI: Nachbesserung oder Abschaltung der Software zur automatischen Gesichtserkennung
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat in einer Pressemitteilung Facebook aufgefordert, die durch den Einsatz der Software zur automatischen Gesichterkennung erhobenen und gespeicherten biometrischen Nutzerdaten zu löschen. Die Funktion der Gesichtserkennung…
LAG Berlin-Brandenburg: Einsichtnahme des Arbeitgebers in dienstliche E-Mails
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg) hat mit nun veröffentlichtem Urteil am 16.02.2011 (Az.: 4 Sa 2132/10) entschieden, dass ein Arbeitgeber bei krankheitsbedingter Abwesenheit des Arbeitnehmers dessen dienstliche E-Mails auch bei gestatteter…
Microsoft Bing Maps Streetside: Beginn der Widerspruchsfrist
Mit Bing Maps Streetside wird Microsoft in Deutschland einen Dienst einführen, der – ähnlich wie der Dienst Google Street View – virtuelle Straßenansichten online zum Abruf bereitstellt. Seit Mai 2011 führt…
Forderung nach Einschränkung der Funkzellenabfrage
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder bemängeln in ihrer am gestrigen Tage gefassten Entschließung die gesetzlichen Reglungen zur Funkzellenabfrage. Die bisherige Regelung zur nichtindividualisierten Funkzellenabfrage in der Strafprozessordnung (§ 100g…
BDJ Versicherungsmakler bietet branchenübergreifende Versicherungslösung für Datenverluste
Das traditionsreiche Hamburger Unternehmen BDJ Versicherungsmakler bietet als auf Industrieversicherungen spezialisierter Risikoberater mit dem Produkt „BDJ Data Protect Plus“ erstmalig ein Versicherungspaket an, welches diejenigen Gefahren abdeckt, die sich aufgrund…
Microsoft: Eröffnung des ersten deutschen Forschungslabors für Sicherheit in der IT-Technik
Der amerikanische Software-Konzern Microsoft kündigte am gestrigen Tag die Eröffnung des ersten deutschen Forschungslabors in Unterschleißheim bei München an, welches das Microsoft Malware Protection Center (MMPC) bei der Optimierung von…
LDI: Weitere datenschutzrechtliche Fragen an Rewe
Nach einem Kontrollbesuch von Mitarbeitern des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI) bei dem Handelskonzern Rewe, der anlässlich des jüngst erfolgten Hacking-Angriffs stattgefunden hat, bleiben nach Aussagen des LDI…
Whistleblowing: Gesetzlicher Schutz von Informanten gefordert
In der vergangenen Woche hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Bundesrepublik Deutschland zu einer Entschädigungs- zahlung verurteilt. In der arbeitsgerichtlichen Bestätigung der fristlosen Kündigung einer Pflegekraft, die schwerwiegende Missstände ihres Arbeitgebers…
Bundesrat: Eindämmung unerlaubter Telefonwerbung
Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung veröffentlicht, der darauf abzielt, Verbraucher nicht nur mit Hilfe des Wettbewerbsrechts, sondern auch mit Hilfe vertraglicher Instrumentarien verbessert…
Skandinavien befragt Facebook zum Datenschutz
Das soziale Internet-Netzwerk Facebook soll nach der gemeinsamen Aktion von Datenschützern aus Norwegen, Schweden, Dänemark und Finnland Auskunft über den Umgang mit persönlichen Benutzerdaten geben. Die norwegische Datenschutzbehörde hat dem…
EDSB fordert Einhaltung der Garantien für verhaltensorientierte Werbung im Internet
Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx (EDSB) hat die Europäische Kommission im Rahmen eines Vortrags über die Auswirkungen verhaltensorientierter Werbung (sog. Online Behavioural Advertising) öffentlich aufgefordert, die Einhaltung des Artikels 5…
Elektronischer Gehaltsnachweis „Elena“ wird abgeschafft
„Elena“, das umstrittene Verfahren des elektronischen Gehaltsnachweises wird von der Bundesregierung eingestellt. Immer wieder wurde von Datenschützern betont, dass „Elena“ gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoße, sogar verfassungswidrig sei,…
Hacking-Angriff auf Handelskonzern Rewe und dessen Tochter Penny
Unbekannten ist es gelungen, in zwei Datenbanken des Netzwerkes des Handelskonzerns Rewe einzudringen und Kundeninformationen in Form von Anmeldedaten für die Teilnahme an Internet-Tauschbörsen und der Teilnahme an der Fußballsammelkartenaktion…
EU erwägt striktere Meldepflicht bei Datenschutzverstößen
Die Europäische Kommission untersucht derzeit, ob zusätzliche Regelungen hinsichtlich der Meldepflicht bei Datenschutzverstößen notwendig sind. Insbesondere Telekommunikationsanbietern und Internet Service Providern stehe eine große Menge an Kundendaten zur Verfügung, worunter…
