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Meldewesen: Weniger Bürokratie und mehr Datenschutz
Das Bundesministerium des Inneren hat bekanntgeben, dass die Bundesregierung nunmehr den vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) beschlossen hat. Mit diesem Gesetzesentwurf wird die dem Bund übertragene…
BITKOM: Studie zu sozialen Netzwerken
Nach den Ergebnissen einer jüngst durch den Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) durchgeführten Studie sind 76 Prozent aller Internetnutzer Mitglied in zumindest einer Online-Community, durchschnittlich sogar in 2,4…
Auslieferung der elektronischen Gesundheitskarte
Seit dem gestrigen Tag wird die neue elektronische Gesundheitskarte (eGK) bundesweit ausgeliefert. Die gesetzlichen Krankenkassen sind verpflichtet, bis zum Jahresende mindestens 10 % ihrer Versicherten mit einer solchen Karte ausstatten. Ansonsten droht…
Einsatz von Körperscannern in Deutschland vom Tisch
Zu einem flächendeckenden Einsatz von Körperscannern, der gerade auch im Hinblick auf Datenschutzaspekte immer wieder Bedenken aufwirft, wird es in Deutschland in nächster Zeit nicht kommen. Nach Abschluss der Auswertung…
Artikel-29-Gruppe zu Anforderungen an die informierte Zustimmung von Werbecookies
Zur Vorbereitung eines Treffens zwischen dem Internet Advertising Bureau (IAB) und der European Advertising Standards Alliance (EASA), welche die Interessen der Onlinewerbewirtschaft wahrnehmen, und der Artikel-29-Datenschutzgruppe hat deren Vorsitzender Jacob…
BfDI: Zwischenbilanz zur Informationspflicht bei „Datenpannen“
Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten von § 42a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), der nicht öffentlichen Stellen eine Informationspflicht bei besonderen „Datenpannen“ vorschreibt, zieht der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)…
Französische Umsetzung der ePrivacy Richtlinie
Mittlerweile hat Frankreich die Vorgaben der ePrivacy Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Der Regelung zufolge ist eine generelle Einwilligung zum Setzen von Cookies durch den Browser oder ein anderes Programm…
Demonstration für Datenschutz
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat zusammen mit einem Bündnis aus Datenschutzorganisationen und -verbänden zu der Teilnahme an der Demonstration“Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ aufgerufen. Am 10. September 2011 wollen Datenschützer…
Bing Maps Streetside: Nur wenig Vorabwidersprüche
Gegen den Internetdienst Bing Maps Streetside gingen nach Angaben des Nachrichtenmagazin Spiegel bislang lediglich 40.000 Vorabwidersprüche ein. Wenngleich die Vorabwiderspruchsfrist noch bis Ende September 2011 läuft, erscheint es unwahrscheinlich, dass die Anzahl…
Facebook: Weitere Kritik auf Bundes- und Landesebene
Nachdem alle Websitebetreiber in Schleswig-Holstein seitens des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) aufgefordert wurden, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Media-Plugins wie den „Gefällt-mir“-Button von ihren Websites zu entfernen, teilen – Medienberichten zufolge…
Facebook: Neues Konzept für Datenschutzeinstellungen
Facebook hat angekündigt, in den nächsten Tagen ein neues Konzept für Datenschutzeinstellungen online zu stellen. Nutzer sollen in Zukunft für verschiedene Inhalte ihres Profils aus mehreren Freigabemöglichkeiten wählen können, also die Möglichkeit…
Bundesregierung: Besserer Verbraucherschutz vor Kostenfallen im Internet
Das Bundeskabinett hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“ beschlossen, um Kosten- und Abofallen…
Regulierungsfreier Verbraucherdatenschutz in den USA diskutiert
US-amerikanischen Regierungskreisen zufolge streben die Vereinigten Staaten bezüglich des Verbraucherdatenschutzes im Internet einen regulierungsfreien Ansatz an. Danny Weitzner, der für die National Telecommunications and Information Administration (NTIA) tätig ist, führte…
„Datenschutz-Auskunftsportal“
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat gemeinsam mit dem IT-Unternehmen Consist Software Solutions GmbH und dem Institut für Verbraucherpolitik ConPolicy das Forschungsprojekt „Datenschutz-Auskunftsportal“ ins Leben gerufen. Das Projekt soll dazu…
China: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten im Internet
Das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie der Volksrepublik China hat einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der einen grundlegenden Schutz personenbezogener Daten im Internet sicherstellen soll. Nach diesem Entwurf sollen für Dienstanbieter im…
ULD: Abschaltung von Facebook-Reichweitenanalyse
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat alle Stellen in Schleswig-Holstein aufgefordert, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins – wie z.B. den „Gefällt-mir“-Button – auf ihren Websites zu entfernen. Sollten…
Studie „Datenschutz 2011“
Die TÜV SÜD Management Service GmbH hat in Zusammenarbeit mit der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München von Dezember 2010 bis März 2011 die Studie „Datenschutz 2011“ durchgeführt. Im Rahmen der Studie wurden überwiegend mittelständische Unternehmen, aber…
Colgate-Palmolive: „Bring Your Own Device“-Programm
Nach Berichten des Technology Review wurde bei dem Unternehmen Colgate-Palmolive ein „Bring Your Own Device“ (BYOD)-Programm ins Leben gerufen, das Mitarbeitern die Nutzung privater Smartphones und Tablets für dienstliche Zwecke ermöglicht. Interessierte Mitarbeiter…
Deutsche Post: Irreführende Werbung für den E-Postbrief
In einer Werbekampagne behauptete die Deutsche Post über den seit Mitte Juli des vergangenen Jahres angebotenen E-Postbrief, er mache E-Mails ebenso „sicher und verbindlich“ wie den papiergebundenen Brief und übertrage „die Vorteile des klassischen…
Veranstaltungshinweis: „Datenschutz in der Assekuranz – Haftungsrisiken im Zuge von Kooperationen“ in Leipzig
Wir möchten Sie heute auf einen Workshop zum Thema „Datenschutz in der Assekuranz – Haftungsrisiken im Zuge von Kooperationen“ hinweisen. Dieser Workshop wird im Rahmen der Veranstaltung „Partnerkongress der Leipziger…
Ermittlungen wegen Denial of Service-Attacken
Medienberichten zufolge ermitteln das Bundeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen vier Beschuldigte in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen wegen banden- und gewerbsmäßiger Erpressung und Computersabotage. Die Beschuldigten sollen auf Server von rund 30 Online-Shop-Betreibern…
