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EU-Kommission verlangt Vorratsdatenspeicherung in Deutschland innerhalb vier Wochen
Soviel Zeit bleibt Deutschland, um eine Klage der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof abzuwenden. Dieser Schritt wurde gleichzeitig mit der vierwöchigen Frist angekündigt, sollte Deutschland die vom Bundesverfassungsgericht 2010…
Niederlande: 8. Verleihung des Big Brother Award
In den Niederlanden wurde Medienberichten zufolge von der Bürgerrechtsorganisation Bits of Freedom zum achten Mal der Big Brother Award verliehen. Drei Negativpreise für schlechten Datenschutz wurden dabei an die niederländische Regierung,…
HmbBfDI: Beanstandung von Notfallzugriffen auf Patientendaten im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Caspar (HmbBfDI) hat mitgeteilt, das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) formell beanstandet zu haben. Hintergrund dessen sei, dass jedem Arzt im UKE ein Notfallzugriff auf…
vzbv: Abmahnung von Google
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) hat nach eigenen Angaben den US-Konzern Google wegen der zum 01.03.2012 neu in Kraft getretenen vereinheitlichten Datenschutzerklärung abgemahnt. Es würden zum einen personenbezogene Daten erfasst, ausgewertet…
BITKOM: Jedes zweite Unternehmen hat keinen Notfallplan für IT-Sicherheitsvorfälle
Nach Angaben des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) sorgen sich zwar die meisten deutschen Unternehmen um ihre IT-Sicherheit und nehmen Angriffe auf IT-Systeme als reale Gefahr wahr,…
BSI/BITKOM: Allianz für Cyber-Sicherheit
Zur Umsetzung der Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland werden das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) gemeinsam eine „Allianz für Cyber-Sicherheit“ initiieren,…
EU-Datenschutzverordnung: IT-Sicherheit im Wandel
Die Kommission der Europäischen Union hat am 25. Januar 2012 einen Entwurf für einen neuen Rechtsrahmen zum Schutz personenbezogener Daten in der EU vorgestellt. Nach diesem Vorschlag soll u.a. die…
Google: Neue Datenschutzerklärung in Kraft
Trotz national und international geäußerter massiver Rechtmäßigkeitsbedenken gegen die neue Datenschutzerklärung von Google, wurde diese am gestrigen Tage plangemäß weltweit in Kraft gesetzt. Damit wurden nach Angaben des Konzerns die Richtlinien für…
Beschäftigtendatenschutz: „Mobbing-Leitfaden“ bei der Deutschen Post
Nach einem Bericht des Magazins „Stern“ haben Führungskräfte der Deutschen Post AG einen Leitfaden zum Umgang mit „Low-Performern“ entwickelt (sog. Umgang mit auffälligen Kräften in der Ist-Zeit). Führungskräfte sollen danach angehalten…
BfDI: Kritik an neuer Datenschutzerklärung von Google
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Schaar hat die von Google für den 01.03.2012 angekündigte neue Datenschutzerklärung scharf kritisiert. Sie werfe vielzählige datenschutzrechtliche Fragen auf, was bereits…
GSMA: Datenschutzrichtlinien für die Entwicklung mobiler Anwendungen
Die Industrievereinigung der internationalen Mobilfunkanbieter GSM Association (GSMA) hat zusammen mit den führenden europäischen Mobilfunkanbietern Richtlinien für Datenschutz bei der Entwicklung mobiler Anwendungen („Privacy Design Guidelines for Mobile Application Development“)…
BfDI: Bundesverfassungsgericht sorgt für besseren Schutz der Grundrechte
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Schaar hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 24.02.2012 explizit begrüßt. In diesem wurde die Regelung des § 113 Abs. 1…
Kalifornien: Mehr Datenschutz bei der Nutzung von Apps
Die sechs größten App-Store-Betreiber Apple, Google, Microsoft, Amazon, Hewlett-Packard und Research in Motion haben sich in einem Abkommen mit dem kalifornischen Justizministerium zu einer erhöhten Achtung des Datenschutzes bei der…
LDI RLP: Kritik an Stiftung Datenschutz
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LDI RLP), Edgar Wagner, hat abermals Bedenken gegen die geplante Stiftung Datenschutz geäußert. Eine nähere Darlegung der Bundesregierung zur Stiftungsgründung habe…
EuGH lehnt Inhaltskontrollen in Sozialen Netzwerken ab
Wie huntonprivacyblog.com berichtet, hat der Europäische Gerichtshof vergangene Woche über die Zulässigkeit von Vorabkontrollen der Inhalte in Sozialen Netzwerken entschieden. In dem Verfahren SABAM vs. Netlog forderte der belgische Verband…
Datenschützer äußern Bedenken an Two-Strike-Warnhinweismodell
Ein auf Betreiben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) durch die Forschungsstelle für Medien an der FH Köln erstellte vergleichende Studie plädiert für die Einführung eines zweistufigen, vorgerichtlichen Regulierungsmodells („Two-Strike“) zur Bekämpfung von…
BfDI: Datenschutzmängel bei staatlicher Überwachungssoftware
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, hat Medienberichten zufolge die Trojanersoftware zur Überwachung von Computern, die seitens des Bundeskriminalamtes, des Zollfahndungsamtes sowie der Bundespolizei eingesetzt…
Kritik an geplanter Internetabfrage des Schuldnerverzeichnisses
Ab dem 1. Januar 2013 soll der Inhalt des Schuldnerverzeichnisses, welches von den Vollstreckungsgerichten geführt wird, über eine zentrale, länderübergreifende Internetabfrage eingesehen werden können. Die durch das Bundesministerium der Justiz…
Niedersachsen: Polizeiliche Fahndungen über Facebook
Der niedersächsische Innenminister Schünemann hat am gestrigen Tag bekannt gegeben, dass die Polizei Niedersachsen ihre Fahndungen über das soziale Netzwerk Facebook weiter ausbauen werde. Bisherige Fahndungserfolge würden eindeutig belegen, dass sich die Polizei diesem Medium nicht verschließen…
ICO bietet Advisory Visits und freiwillige Audits in UK
Wie huntonprivacyblog.com berichtet, setzen sich die obersten Datenschützer im Vereinigten Königreich verstärkt für freiwillige Datenschutz-Audits ein. Das Information Commissioner’s Office (ICO) empfiehlt den Unternehmen die freiwilligen Audits, weil sie nicht…
BITKOM: Steigende Bedeutung des Datenschutzes
Eine im Auftrag des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) durchgeführte Studie unter 1.300 deutschen Bürgen hat ergeben, dass Datenschutz einen grundsätzlichen wichtigen Stellenwert einnimmt. 63 Prozent der…
