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LKA NRW und BITKOM: Sicherheitskooperation gegen Cybercrime
Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) teilte jüngst mit, dass mit dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) eine Sicherheitskooperationsvereinbarung geschlossen wurde. Geplant sei gemeinsam gegen Cybercrime vorzugehen und die…
Gründung der Stiftung Datenschutz verschoben
Die Gründung der Stiftung Datenschutz, die u.a. Produkte und Dienstleistungen auf ihre Datenschutzfreundlichkeit im Rahmen eines Datenschutzaudits überprüfen und Datenschutzkonformität mittels Gütesiegelvergabe transparent machen soll, wird Medienberichten zufolge voraussichtlich erst…
BITKOM: Studie zu Privatsphäreeinstellungen in sozialen Netzwerken
Laut einer Studie im Auftrag des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) passen derzeit acht von zehn Nutzern sozialer Netzwerke die Einstellungen zu ihrer Privatsphäre und damit das Datenschutz-Niveau…
Piratenpartei: „BCC-Panne“ mit Bewerberdaten
Laut Medienberichten erfolgte am vergangenen Sonntag in der Fraktion der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus eine Datenschutzpanne. In einer Sammel-E-Mail an insgesamt 252 Bewerber für freie Stellen in der Fraktion wurden…
ULD: Desorganisation führte zur Panne mit sensiblen Patientendaten
Nach Angaben des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat die Prüfung bei der RebuS Consulting- und Verwaltungs GmbH ergeben, dass eine Kombination schwerwiegender organisatorischer Mängel zu der Panne mit Psychatriedatensätzen geführt hat. Beteiligt…
Reaktion auf Panne mit sensiblen Patientendaten
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) führt am heutigen Tag bei der RebuS Consulting- und Verwaltungs GmbH, die die jüngst bekannt gewordene Panne mit Patientendaten u.a. in Schleswig-Holstein verursacht haben…
33. Internationale Datenschutzkonferenz in Mexico-Stadt
Vom 02.-03. November hat die 33. Internationale Datenschutzkonferenz in Mexico-Stadt unter dem Motto „Datenschutz im globalen Zeitalter“ stattgefunden. Neben einer Entschließung zum datenschutzkonformen Handeln nach Naturkata- strophen wurde von den teilnehmenden…
Panne mit sensiblen Patientendaten
Medienberichten zufolge konnten Patientendaten von rund 2500 psychisch Erkrankter aus Schleswig-Holstein monatelang von Jedermann im Internet eingesehen werden. Behörden- und Klinikbriefe, medizinische Befunde und psychologische Dokumentationen sollen sogar downloadfähig gewesen…
BVerwG: Geltung des Informationsfreiheitsgesetzes
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am gestrigen Tage in zwei Fällen entschieden, dass ein Bundesministerium den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen – betroffen waren hausinterne Unterlagen zu einem Gesetzgebungs- verfahren sowie…
Deutsche Bahn: Datenpanne bei Handy-Ticketsystem
Medienangaben zufolge hat es bei der Deutschen Bahn eine Datenpanne bei dem seit dem 01. November neu eingeführten Handy-Ticketsystem „Touch & Travel“ gegeben. Personenbezogene Daten von Kunden, die sich erstmalig…
Beanstandung der Staatskanzlei Schleswig-Holstein wegen Facebook Fanpage
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat eine Beanstandung der Staatskanzlei Schleswig-Holstein nach § 42 des Landesdatenschutzgesetzes angekündigt. Diese hatte zuvor angekündigt, dass ihre Fanpage bei dem sozialen Netzwerk Facebook auch weiterhin…
BAG: Betrieblicher Datenschutzbeauftragter kann aus wichtigem Grund wieder abberufen werden
Ein betrieblich bestellter Datenschutzbeauftragter kann nach § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG und dem dortigen Verweis auf § 626 BGB aus wichtigem Grund wieder abberufen werden. Als wichtiger Grund…
Elektronische Lohnsteuerkarte: Einführung abermals vertagt
Das Bundesministerium der Finanzen teilte mit, dass sich die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte, die plangemäß Anfang des Jahres 2012 erfolgen sollte, wegen technischer Probleme abermals verschieben wird. Bund und Länder…
Umfrage zu betrieblichen Datenschutzbeauftragten in Rheinland-Pfalz
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Rheinland-Pfalz (LfD) Wagner veröffentlichte jüngst die Ergebnisse einer Umfrage zu betrieblichen Datenschutzbeauftragten, die seit März 2011 in insgesamt 1500 größeren Unternehmen in Rheinland-Pfalz durchgeführt wurde. Deren Ergebnisse…
EU-Kommission fordert Deutschland und Rumänien zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung auf
Am gestrigen Tag hat die EU-Kommission sowohl Deutschland als auch Rumänien förmlich aufgefordert, binnen der kommenden zwei Monate die EU-Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung vollständig umzusetzen. Seit dem Urteil des Bundesver-fassungsgerichtes und dem Urteil…
Kritik an der geplanten Visa-Warndatei
In einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Bundestages am vergangenen Montag wurde der Regierungsentwurf für eine Visa-Warndatei („Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes„) thematisiert.…
BGH regelt Haftung von Hostprovidern für Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom Dienstag entschieden, wann Hostprovider für Inhalte der bei ihnen gespeicherten Blogs haften müssen (Urt. v. 25.10.2011, Az. VI ZR 93/10). In dem zugrundeliegenden…
Datenbank des israelischen Einwohnermeldeamtes im Internet veröffentlicht
Medienangaben zufolge ist eine Datenbank des israelischen Einwohnermelde- registers mit dem Stand 2006 im Internet veröffentlicht worden. Personenbezogene Daten – u.a. Name, Familienstand, persönliche Identifikationsnummer – von rund neun Millionen…
Irische Behörde will Facebook prüfen – Wissenschaftlicher Dienst legt Gutachten zu Social-Plugins vor
Wie heise online berichtet, plant die irische Datenschutzbehörde eine Überprüfung der europäischen Facebook-Niederlassung in der kommenden Woche. Anlass hierfür gaben auch die Beschwerden des österreichischen Studenten, der seine bei Facebook…
Facebook prüft Ausnahmeregelung für Schleswig-Holstein
Nach den seitens des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) geäußerten erheblichen rechtlichen Bedenken gegen Social-Plug-Ins und Fanpages von Facebook möchte Facebook laut Medienangaben nun prüfen, wie es technisch zu realisieren…
Anti-Doping-System als Grundrechtseinschränkung
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Rheinland-Pfalz und der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen vertreten die Auffassung, dass das auf den Richtlinien der Internationalen Anti-Doping-Agentur (Wada) aufbauende Anti-Doping-System in Deutschland in den Grundrechtsbereich der…
