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LG Berlin: Auskunftsanspruch umfasst auch Grundlage der Scoring-Berechnung
Das Landgericht (LG) Berlin hat entscheiden (Urt. v. 01.11.2011 – Az.: 6 O 479/10), dass der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG auch die einer Scoring-Berechnung zugrunde liegenden Parameter umfasst. Beklagte in…
BIKTOM: Studie zum Verlust von Mobiltelefonen
Nach einer im Auftrag des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) durchgeführten Studie ist jedem zehnten Deutschen (7,7 Millionen) schon einmal sein Mobiltelefon abhanden gekommen, wobei 3,5 Millionen Deutschen…
Artikel 29 Gruppe äußert sich zur Frage, wann keine Einwilligung zum Setzen eines Cookies erforderlich ist
Bei ihrem Juni-Treffen hat sich die Artikel 29 Datenschutzgruppe nicht nur zu Binding Corporate Rules geäußert, sondern auch dazu Stellung genommen, wann nach der sogenannten Cookie-Richtlinie keine Einwilligung zum Setzen…
Artikel 29 Gruppe veröffentlicht Leitlinien für Binding Corporate Rules für die datenverarbeitende Stelle
Nachdem die Artikel 29 Datenschutzgruppe bereits im Jahr 2008 die Anforderungen an Binding Corporate Rules für die verantwortliche Stelle (Controller) dargelegt hat, soll ein neues Arbeitspapier der datenverarbeitenden Stelle (Processor)…
Geodatenzugangsgesetz: Geodaten zukünftig kostenfrei
Vergangene Woche ist Medienangaben zufolge die von CDU/CSU und FDP vorangetriebene Gesetzesreform zum Geodatenzugangsgesetz (GeoZG) ohne Einschränkungen verabschiedet worden. Damit stehen geographische Informationen des Bundes sowie darauf basierende Dienste und deren…
SG Düsseldorf: Klage gegen elektronische Gesundheitskarte abgewiesen
Das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat am vergangenen Donnerstag die Klage eines Versicherten gegen die beabsichtigte Einführung der elektronischen Gesundheitskarte abgewiesen (Az.: S 9 KR 111/09). Der von mehreren Interessenverbänden unterstützte Kläger…
Entwurf für Meldegesetz erlaubt Datenweitergabe
Vergangene Woche beschloss der Bundestag einen Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Meldewesens, wie heise.de berichtet. Nach dem Entwurf sollen künftig sämtliche Daten der 5200 Meldeämter vernetzt werden. Ursprünglich hatte…
Facebook: Eigenständige Änderung der angezeigten Email-Adressen im User-Profil
Facebook arbeitet weiter intensiv an seiner Rolle als Hauptverkehrskreuzung jeglicher medialer Handlungen seiner Nutzer, nicht selten ohne deren Wissen. Neuestes Beispiel für das Streben sich neben der Rolle als soziales…
Stiftung Datenschutz: Geschäftsaufnahme bis Oktober 2012
Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag die Errichtung der Stiftung Datenschutz beschlossen.Das Stiftungsgeschäft zur Errichtung der Stiftung Datenschutz in Leipzig soll bis Oktober dieses Jahres vorgenommen und zügig die Anerkennung…
DSK: Entschließung und Orientierungshilfe „Datenschutzgerechtes Smart Metering“
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) hat eine Entschließung und eine ergänzende Orientierungshilfe mit Hinweisen für ein datenschutzgerechtes Smart Metering verabschiedet. Im Rahmen der Entschließung wird…
Facebook muss Usern Kontrolle über „Sponsored Stories“ gewähren
Das Social-Network Facebook muss Medienangaben zufolge eine weitere „Einschränkung“ zugunsten des Datenschutzes hinnehmen. Das seit kurzem börsennotierte Unternehmen habe vor einem kalifornischen Gericht einem Vergleich zugestimmt und sich damit verpflichtet,…
EU spricht sich für Netzsperren im Kampf gegen Kinderpornographie aus
Wie die Europäische Kommission jetzt in einer Pressemeldung bekannt gab, beabsichtigen die Europäische Union sowie die Vereinigten Staaten ein globales Bündnis der nationalen Justiz- und Innenminister zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie im Internet…
Justizministerkonferenz: Datenhehlerei als neuer Straftatbestand
Die deutschen Justizminister haben sich im Rahmen ihrer 83. Konferenz Medienangaben zufolge darauf verständigt, die Hehlerei von Daten als neuen Straftatbestand aufzunehmen und einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzubereiten. Ziel sei es, die Strafbarkeitslücke…
Microsoft erhält Unterstützung durch die EU bezüglich voreingestelltem „Do Not Track“ Header
Wie bereits vor Kurzem dargestellt, erntete Microsoft für die Ankündigung, beim Internet Explorer 10 die „Do Not Track“ Funktion (DNT) in der Standardeinstellung zu aktivieren, reichlich Kritik. Teilweise wird diese…
EDSB: Jahresbericht 2011 veröffentlicht
Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx (EDSB) hat seinen Jahresbericht für 2011 (Annual Report 2011) veröffentlicht. Danach ist die Zahl der abgegebenen Stellungnahmen sowie die Zahl der von Behörden und Unternehmen zur…
Google: Veröffentlichung des halbjährlichen „Transparency Report“
Der weltweit größte Suchmaschinenanbieter Google hat seinen halbjählichen „Transparency Report“ veröffentlicht. Dieser soll die Lösch- und Sperrtätigkeit von Google transparenter machen. Danach nimmt Deutschland vor allem bezüglich der gerichtlichen Löschanordnungen…
Facebook: Umsetzung der neuen Nutzungs- und Datenschutzrichtlinie
Facebook hat trotz der nicht als repräsentativ geltungswürdig verlaufenen Abstimmung über die Einführung von neuen Nutzungs- und Datenschutzrichtlinien diese nun eingeführt. Bis zum 8. Juni hatten die Facebook-User die Möglichkeit an…
Verbraucher enttäuscht von Datenschutz
Einer Meldung von Chip.de zufolge glauben die Verbraucher in Deutschland nicht an wirksamen Datenschutz bei Unternehmen. Eine Studie des Softwareanbieters Informatica beim Meinungsforschungshaus YouGov habe ergeben, dass am ehesten noch…
Düsseldorfer Kreis: Warnung vor betrügerischen Anrufen angeblicher Datenschutzbehörden
Der Düsseldorfer Kreis, ein Zusammenschluss der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder unter Vorsitz des Landesbauftragten für Datenschutz- und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) Ulrich Lepper, warnt in einer Pressemitteilung vor…
China: Regelung zur Klarnamenpflicht in Microbloggs angestrebt
Während das Thema „Datenschutz“ in Europa an Wichtigkeit weiter stark zunimmt und so etwa bei der CeBit 2012 schon als Leitthema, noch vor neuen Technologien, ausgegeben wurde, entwickelt sich dieses…
BfDI: Hamburger Transparenzgesetz zur Nachahmung empfohlen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Schaar hat das vom Hamburgischen Landesparlament einstimmig beschlossene Transparenzgesetz positiv gewürdigt. Es sei eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsrechts in Deutschland und ginge in…
