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EuGH lehnt Inhaltskontrollen in Sozialen Netzwerken ab
Wie huntonprivacyblog.com berichtet, hat der Europäische Gerichtshof vergangene Woche über die Zulässigkeit von Vorabkontrollen der Inhalte in Sozialen Netzwerken entschieden. In dem Verfahren SABAM vs. Netlog forderte der belgische Verband…
Datenschützer äußern Bedenken an Two-Strike-Warnhinweismodell
Ein auf Betreiben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) durch die Forschungsstelle für Medien an der FH Köln erstellte vergleichende Studie plädiert für die Einführung eines zweistufigen, vorgerichtlichen Regulierungsmodells („Two-Strike“) zur Bekämpfung von…
BfDI: Datenschutzmängel bei staatlicher Überwachungssoftware
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, hat Medienberichten zufolge die Trojanersoftware zur Überwachung von Computern, die seitens des Bundeskriminalamtes, des Zollfahndungsamtes sowie der Bundespolizei eingesetzt…
Kritik an geplanter Internetabfrage des Schuldnerverzeichnisses
Ab dem 1. Januar 2013 soll der Inhalt des Schuldnerverzeichnisses, welches von den Vollstreckungsgerichten geführt wird, über eine zentrale, länderübergreifende Internetabfrage eingesehen werden können. Die durch das Bundesministerium der Justiz…
Niedersachsen: Polizeiliche Fahndungen über Facebook
Der niedersächsische Innenminister Schünemann hat am gestrigen Tag bekannt gegeben, dass die Polizei Niedersachsen ihre Fahndungen über das soziale Netzwerk Facebook weiter ausbauen werde. Bisherige Fahndungserfolge würden eindeutig belegen, dass sich die Polizei diesem Medium nicht verschließen…
ICO bietet Advisory Visits und freiwillige Audits in UK
Wie huntonprivacyblog.com berichtet, setzen sich die obersten Datenschützer im Vereinigten Königreich verstärkt für freiwillige Datenschutz-Audits ein. Das Information Commissioner’s Office (ICO) empfiehlt den Unternehmen die freiwilligen Audits, weil sie nicht…
BITKOM: Steigende Bedeutung des Datenschutzes
Eine im Auftrag des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) durchgeführte Studie unter 1.300 deutschen Bürgen hat ergeben, dass Datenschutz einen grundsätzlichen wichtigen Stellenwert einnimmt. 63 Prozent der…
LDI NRW: Stellungnahme zur Europäischen Datenschutzverordnung
Die Europäische Kommission hat am 25. Januar ihren Entwurf für eine Europäische Datenschutzverordnung, die einen einheitlichen Datenschutz in Europa gewährleisten soll, vorgelegt. Dies hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit…
Google führt ab März Daten aller Dienste zu einem einheitlichen Profil zusammen
Google hat im eigenen Blog angekündigt, in Zukunft statt einer Datenschutzerklärungen für jeden Dienst, nach Möglichkeit nur noch eine Datenschutzerklärung zu verwenden, die für alle Google Dienste Gültigkeit besitzt. Was…
Schleswig-Holstein: Neues Landesdatenschutz- gesetz
Am 26. Januar ist das neue Datenschutzgesetz des Landes Schleswig-Holstein in Kraft getreten, mit der einige materiell- und verfahrensrechtliche Änderungen einhergehen, die primär der gesetzlichen Anpassung an neue technische Gegebenheiten…
Facebook führt Timeline ein – ob man will oder nicht
Die neue Funktion „Timeline“ (deutsch „Chronik“) ist eine gravierende Umstellung für alle Nutzer des Internetportals Facebook. Denn sie gräbt alles aus, was ein Nutzer jemals im social Network sichtbar gemacht…
IHK erhebt Klage gegen Unterlassungsverfügung des ULD
Nach Meldungen der dpa geht der Streit um Facebook-Fanseiten in die nächste Runde: Das Bildungswerk der Industrie-und Handelskammer Schleswig-Holstein hat nach Angaben der IHK beim VG Schleswig Klage erhoben. Ziel…
6. Europäischer Datenschutztag
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder richtet am morgigen Freitag, den 27. Januar 2012, in der Zeit von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr in Berlin anlässlich des 6. Europäischen Datenschutztages…
BMJ/BMG: Patientenrechtegesetz
Die Bundesjustiziministerin Leutheusser-Schnarrenberger und der Bundesgesund- heitsminister Bahr haben heute in Berlin einen gemeinsamen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patienten- rechtegesetz) vorgestellt. Das neue Gesetz bündele erstmalig…
Arbeitsschwerpunkte des Europäischen Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2012
Der Europäische Datenschutzbeauftragte, Peter Hustinx, hat im Rahmen einer Pressemitteilung die Schlüsselthemen des Jahres 2012 benannt. Folgenden Komplexen will er demzufolge besondere Aufmerksamkeit widmen: Der Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens für den…
Apple, RIM und Nokia sollen indischem Geheimdienst Zugriff auf E-Mails der Kunden erlauben
Die Hackergruppierung The Lords of Dharmaraja hat einige Dokumente veröffentlicht, die Medienberichten zufolgen belegen, dass Apple, Nokia und Research in Motion (RIM) mit einem indischen Geheimdienst Verträge eingegangen sind, die…
BSI: Überprüfung von PCs auf Schadsoftware „DNS-Changer“
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfiehlt allen Internetnutzern, ihre Rechner auf Befall mit der Schadsoftware „DNS-Changer“ zu überprüfen. Eine Überprüfung werde mit Hilfe einer von der Deutschen Telekom,…
Kritik an EU-Datenschutzverordnung
Der am Bundesverfassungsgericht für Datenschutz, Meinungs- und Pressefreiheit zuständige Verfassungsrichter Masing äußerte erhebliche Bedenken gegen die EU-Datenschutzverordnung und die damit geplante Harmonisierung des Datenschutzrechtes in Europa. Die EU-Datenschutzverordnung, deren Entwurf Ende…
NRW: 10 Jahre Informationsfreiheitsgesetz
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Ulrich Lepper hat das 10jährige Bestehen des nordrhein-westfälischen Informationsfreiheitsgesetzes zum Anlass für eine Rückschau genommen. NRW gehöre zu mit zu den Pionieren der…
Berliner Datenschutzbeauftragter möchte, dass Facebook-Plugins auf Behördenseiten unterbleiben
Nach seinem schleswig-holsteinischen Kollegen Weichert fordert nun auch der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix, dass Behörden keine Social-Plugins von Facebook einsetzen sollten. In einem Interview sagte Dix der Berliner Zeitung ,…
RSS-Reader für iOS mit Augenmerk auf Datenschutz
Die intersoft consulting services AG hat sich mit Datenschutz-RSS das Ziel gesetzt, einen datenschutzkonformen RSS-Reader für iOS-Geräte bereitzustellen. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde der Reader kostenlos und werbefrei gestaltet,…
