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LAG Schleswig-Holstein: Whistleblowing kann Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden (Urteil v. 20.03.2012, Az. 2 Sa 331/11), dass das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, der seinen Arbeitgeber angezeigt hat, ohne vorher mit ihm eine Klärung versucht zu…
TKG: Inkrafttreten der Novelle des Telekommunikationsgesetzes
Seit dem 10.05.2012 ist die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft. Die Neuregelungen sollen verbesserte Rahmenbedingungen für wettbewerbskonforme Infrastrukturinvestitionen und Innovationen schaffen und dienen zugleich der Umsetzung der europäischen Vorgaben zur…
Tausende Zugangsdaten von Twitter-Nutzern im Internet veröffentlicht
Medienberichten zufolge sind auf der Dokumentenveröffentlichungsplattform Pastebin 55000 Namen und Zugangsdaten von Twitter-Nutzern publik gemacht worden. Unklar sei, wer die Daten dort eingestellt hat. Nach Angaben von Twitter seien eine…
Google Analytics: Was Sie als Website-Betreiber beachten müssen!
Obwohl es seit geraumer Zeit eine Möglichkeit gibt, Google Analytics datenschutzkonform zu betreiben, machen davon nur sehr wenige Website-Betreiber Gebrauch. Prüfungen des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht ergaben beispielsweise, dass lediglich 3…
Schatten-Profile durch Freunde-Finder: Uni Heidelberg veröffentlicht Studie über Möglichkeiten – LG Berlin urteilt „rechtswidrig“
Das Heidelberg Collaboratory for Image Processing (HCI) der Universität Heidelberg hat eine Studie zur automatischen Generierung von sogenannten Schattenprofilen veröffentlicht. Schattenprofile sind Datensätze, die soziale Netzwerke über Nicht-Mitglieder erstellen. Dabei bedienen…
BfDI: Kritik an Stiftung Datenschutz
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Schaar hat sich ebenfalls kritisch zu der geplanten Stiftung Datenschutz geäußert. Neben der fehlenden Klärung der Zusammenarbeit der Stiftung mit den Datenschutzaufsichtsbehörden bemängelte er,…
Luxemburg: Frühjahrskonferenz der europäischen Datenschutzbeauftragten
Vom 03.05.2012 bis zum 04.05.2012 findet in Luxemburg die Frühjahrskonferenz der europäischen Datenschutzbeauftragten („Spring Conference“) statt. Teilnehmer sind Datenschutzbehörden aus 38 Ländern, Vertreter der Europäischen Kommission, der Europarats und der…
70.000 Pfund Strafe für Walisische Gesundheitsbehörde
Wie die BBC online berichtet, wurde ein walisisches Gesundheitsamt als erste staatliche Behörde mit einer Geldbuße von 70.000 Pfund belegt. Grund ist die Weitergabe von sensiblen Gesundheitsdaten eines Patienten an…
ALDI SÜD: Unzulässige Videoaufzeichnungen von Kundinnen
Nach Angaben des Nachrichtenmagazins Spiegel haben Filialleiter von hessischen Filialen der Unternehmensgruppe ALDI SÜD – u.a. in Frankfurt am Main und Dieburg – Kundinnen verdeckt beim Einkauf gefilmt. Insbesondere seien…
BfDI: Kritik an Erfassung von Fluggastdaten
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Schaar hat die Entscheidung der Innenminister der EU-Mitgliedstaaten für ein europaweites System zur fünfjährigen Speicherung von Fluggastdaten öffentlich kritisiert. Die Entscheidung zur…
Deutsche Telekom: Sicherheitslücken bei WLAN-Routern der Marke Speedport
Die Deutsche Telekom hat am gestrigen Tage bekannt gegeben, dass die WLAN-Router der Marke Speedport W 504V, Speedport W 723V Typ B und Speedport W 921V Sicherheitslücken aufweisen. Diese sollen…
Gesundheitsdatenschutz: Vernichtung von Patientenakten
Der erst in der jüngeren Vergangenheit bekannt gewordene Datenskandal bei der Asklepios Klinik Hamburg-Eilbek zeigt, dass – erst recht wenn besondere Arten personenbezogener Daten wie Patientendaten betroffen sind – besonderes…
BfDI: Dritter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Schaar hat am heutigen Tag seinen 3. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011 vorgelegt. Darin stellt er fest, dass immer…
25.000 Dollar Strafe für Google
Nach einem Bericht von heise.de wurde Google für mangelnde Kooperation bei der Aufarbeitung eines Datenskandals abgemahnt. Das Bußgeld in Höhe von 25.000 US-Dollar sei die höchstmögliche Strafe dafür, dass Google…
Indien fordert Bestätigung durch EU
Wie The Economist Times berichtet, hat Neu Delhi die EU aufgefordert, Indien in die Riege der sicheren Drittstaaten mit angemessenem Datenschutzniveau aufzunehmen. Dieser Status ermöglicht den Ländern, auf die in…
Big Brother Awards 2012
Am 13. April fand die jährliche Verleihung der Big Brother Awards, „Preisen“, die an Firmen, Organisationen und Personen vergeben werden, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen…
BfDI: Löschung aller ELENA-Daten
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, hat bekannt gegeben, sich nach dem Stopp des ELENA-Verfahrens davon überzeugt zu haben, dass sämtliche personenbezogenen Daten gelöscht sind,…
BMJ: DDoS-Attacke auf Website
Kurz nach dem Bekanntwerden des Urteils des Landgerichts Leipzig gegen den hauptverantwortlichen Programmierer des Filmportals Kino.to am gestrigen Tage konnte nach Angaben des Bundesministerium der Justiz dessen eigene Website bis zum…
Asklepios Klinik Hamburg-Eilbek: Entsorgung von Patientenakten als Sperrmüll
Medienberichten zufolge sind auf dem Gelände der ehemaligen Asklepios Klinik Hamburg-Eilbek Patientenakten in einem Sperrmüllcontainer entsorgt worden. Neben ausgedienten Möbeln und ähnlichen Sperrmüll seien von einem Journalisten mindestens fünf Behälter mit…
LG Leipzig: Verurteilung des Kino.to-Programmierers
Das Landgericht Leipzig hat Medienangaben zufolge den hauptverantwortlichen Programmierer der Infrastruktur des Filmportals Kino.to zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten wegen der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke…
Artikel 29-Gruppe: Empfehlungen für den Einsatz von Gesichtserkennungstechniken
Die Artikel 29-Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten hat jüngst ein Papier veröffentlicht, das den rechtskonformen Einsatz von Gesichtserkennungstechniken im Internet und im Mobilfunk thematisiert. Die rechtlichen Anforderungen seien im Hinblick auf…
