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DSK: Überarbeitung des Entwurfs für ein Patientenrechtegesetz gefordert
In einer am gestrigen Tag veröffentlichten Entschließung hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) die Bundesregierung mit Nachdruck aufgefordert, den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der…
Mehr Transparenz für Patienten: Patientenrechtegesetz beschlossen
In einer gemeinsamen Presseerklärung haben das Bundesministerium der Justiz, das Bundesministeriums der Gesundheit und der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten den vom Bundeskabinett am heutigen…
SpyEye Trojaner filmt Nutzer deutscher Banking-Websites
Nach Angaben eines Kaspersky Mitarbeiters befindet sich eine neue Variante des SpyEye Trojaners im Umlauf, die sich gezielt gegen Benutzer richtet, die Websites deutscher Banken besuchen. Ruft der Nutzer eines…
Facebook: Neue Richtlinie für den Umgang mit Nutzerdaten vorgestellt
Das weltweit größte Social Network Facebook hat seine neue Richtlinie für den Umgang mit Nutzerdaten vorgestellt. Grund für die Änderungen waren die Empfehlungen der irischen Datenschutzbehörde, welche nach eingehender Prüfung…
EU-Datenschutzbeauftragte: Technischer Fortschritt verstärkt Gefährdung für Datenschutz
Die Artikel-29-Gruppe der Europäischen Datenschutzbeuaftragten, ein unabhängiges Beratungsgremium der Europäischen Kommission in Fragen des Datenschutzes, fordert in einer 34-seitigen Stellungnahme den rechtskonformen Einsatz biometrischer Technik. Die fortschreitende Verbreitung der Technologie…
TLfD/LKHG: Informationsaustausch zur datenschutzkonformen Ausgestaltung von Krankenhausinformationssystemen
Am 22.05.2012 findet im Thüringer Landtag eine gemeinsame Informations- veranstaltung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz (TLfD) und der Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen e.V. (LKHG) zur Umsetzung der „Orientierungshilfe zur datenschutzkonformen Gestaltung…
BITKOM: Umfrage zur Billigung von Online-Werbung
Nach einer im Auftrag des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) durchgeführten Umfrage akzeptiert eine große Mehrheit der deutschen Internetnutzer Werbung, um Online-Angebote günstiger oder kostenlos nutzen zu können.…
ULD: „Facebook nervt – Widerspruch ist weiterhin und erneut nötig“
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat die am 11.05.2012 von Facebook veröffentlichten Vorschläge für die Änderung seiner Datenverwendungsregeln überprüft und teilte mit, dass mit Implementierung der Datenverwendungsrichtlinien erneut keine wesentlichen…
LAG Schleswig-Holstein: Whistleblowing kann Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden (Urteil v. 20.03.2012, Az. 2 Sa 331/11), dass das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, der seinen Arbeitgeber angezeigt hat, ohne vorher mit ihm eine Klärung versucht zu…
TKG: Inkrafttreten der Novelle des Telekommunikationsgesetzes
Seit dem 10.05.2012 ist die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft. Die Neuregelungen sollen verbesserte Rahmenbedingungen für wettbewerbskonforme Infrastrukturinvestitionen und Innovationen schaffen und dienen zugleich der Umsetzung der europäischen Vorgaben zur…
Tausende Zugangsdaten von Twitter-Nutzern im Internet veröffentlicht
Medienberichten zufolge sind auf der Dokumentenveröffentlichungsplattform Pastebin 55000 Namen und Zugangsdaten von Twitter-Nutzern publik gemacht worden. Unklar sei, wer die Daten dort eingestellt hat. Nach Angaben von Twitter seien eine…
Google Analytics: Was Sie als Website-Betreiber beachten müssen!
Obwohl es seit geraumer Zeit eine Möglichkeit gibt, Google Analytics datenschutzkonform zu betreiben, machen davon nur sehr wenige Website-Betreiber Gebrauch. Prüfungen des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht ergaben beispielsweise, dass lediglich 3…
Schatten-Profile durch Freunde-Finder: Uni Heidelberg veröffentlicht Studie über Möglichkeiten – LG Berlin urteilt „rechtswidrig“
Das Heidelberg Collaboratory for Image Processing (HCI) der Universität Heidelberg hat eine Studie zur automatischen Generierung von sogenannten Schattenprofilen veröffentlicht. Schattenprofile sind Datensätze, die soziale Netzwerke über Nicht-Mitglieder erstellen. Dabei bedienen…
BfDI: Kritik an Stiftung Datenschutz
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Schaar hat sich ebenfalls kritisch zu der geplanten Stiftung Datenschutz geäußert. Neben der fehlenden Klärung der Zusammenarbeit der Stiftung mit den Datenschutzaufsichtsbehörden bemängelte er,…
Luxemburg: Frühjahrskonferenz der europäischen Datenschutzbeauftragten
Vom 03.05.2012 bis zum 04.05.2012 findet in Luxemburg die Frühjahrskonferenz der europäischen Datenschutzbeauftragten („Spring Conference“) statt. Teilnehmer sind Datenschutzbehörden aus 38 Ländern, Vertreter der Europäischen Kommission, der Europarats und der…
70.000 Pfund Strafe für Walisische Gesundheitsbehörde
Wie die BBC online berichtet, wurde ein walisisches Gesundheitsamt als erste staatliche Behörde mit einer Geldbuße von 70.000 Pfund belegt. Grund ist die Weitergabe von sensiblen Gesundheitsdaten eines Patienten an…
ALDI SÜD: Unzulässige Videoaufzeichnungen von Kundinnen
Nach Angaben des Nachrichtenmagazins Spiegel haben Filialleiter von hessischen Filialen der Unternehmensgruppe ALDI SÜD – u.a. in Frankfurt am Main und Dieburg – Kundinnen verdeckt beim Einkauf gefilmt. Insbesondere seien…
BfDI: Kritik an Erfassung von Fluggastdaten
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Schaar hat die Entscheidung der Innenminister der EU-Mitgliedstaaten für ein europaweites System zur fünfjährigen Speicherung von Fluggastdaten öffentlich kritisiert. Die Entscheidung zur…
Deutsche Telekom: Sicherheitslücken bei WLAN-Routern der Marke Speedport
Die Deutsche Telekom hat am gestrigen Tage bekannt gegeben, dass die WLAN-Router der Marke Speedport W 504V, Speedport W 723V Typ B und Speedport W 921V Sicherheitslücken aufweisen. Diese sollen…
Gesundheitsdatenschutz: Vernichtung von Patientenakten
Der erst in der jüngeren Vergangenheit bekannt gewordene Datenskandal bei der Asklepios Klinik Hamburg-Eilbek zeigt, dass – erst recht wenn besondere Arten personenbezogener Daten wie Patientendaten betroffen sind – besonderes…
BfDI: Dritter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Schaar hat am heutigen Tag seinen 3. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011 vorgelegt. Darin stellt er fest, dass immer…
