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BITKOM: Branchenbefragung zu „Bring Your Own Device“
Aus einer Branchenbefragung unter deutschen ITK-Unternehmen des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) geht hervor, dass fast die Hälfte der Unternehmen ihren Mitarbeitern gestatten, ihre privaten Geräte mit…
Hamburg: Inkrafttreten des Transparenzgesetzes
Am 6. Oktober 2012 ist das drei Monate zuvor verkündete Hamburgische Transparenzgesetz in Kraft getreten. Künftig sind Politik und Verwaltung danach verpflichtet, Dokumente von öffentlichem Interesse – wie zum Beispiel in öffentlichen Sitzungen…
ArbG Augsburg: Beweisverwertungsverbot aufgrund unverhältnismäßiger Überwachung eines Betriebsrats-Computers
Medienberichten zufolge hat das Arbeitsgericht (ArbG) Augsburg mit Urteil vom 04.10.2012 entschieden, dass die Überwachung des Computers eines Betriebsratsvorsitzenden und dessen anschließende (Verdachts-)Kündigung unzulässig waren. Der Computer wurde aufgrund des…
Android-Smartphones und -Tablets mit erheblichen Sicherheitsleck
Smartphones haben durch die enorme technische Entwicklung längst den Status als mobiler Alleskönner erreicht und stellen für viele Nutzer längst den wesentlichen Knotenpunkt der Onlinekommunikation dar. Fluch und Segen der…
Piratenpartei: Vorstandsmitglied wegen Datenschutzverstoß gefeuert
Seit das Orange der Partei aus dem Farbkasten der deutschen Politik nicht mehr hinweg zu denken ist, steht das Thema Datenschutzrecht stets weit oben auf der Agenda der Piratenpartei. Nun…
HmbBfDI: Zahl der Notfallzugriffe im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf reduziert
Dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) Caspar sind von dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) – im Nachgang zu der im März ausgesprochenen Beanstandung wegen unzulässiger oder jedenfalls undefinierter Notfall- bzw.…
LG Essen: Internet-Pornografiepranger unzulässig
Mit ablehnendem Beschluss vom 26. September 2012 (Az: 4 O 263/12) hat das Landgericht (LG) Essen ein Eilverfahren beendet, das sich mit der geplanten Veröffentlichung der Namen von Personen beschäftigte, die…
ArbG Oberhausen: Permanente Kameraüberwachung zur Leistungs-und Sicherheitskontrollle ohne Anlass ist unzulässig
Das Arbeitsgericht (ArbG) Oberhausen hat nach einer Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ein Verfahren, das gegen eine Arbeitgeberin wegen Schmerzensgeldes aufgrund Verletzung des Persönlichkeitsrecht von einem ehemaligen Arbeitnehmer geführt wurde, mit…
BfDI: Leitfaden zur Speicherung von Verkehrsdaten
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar hat auf der Internetseite seiner Behörde einen „Leitfaden zur Speicherung von Verkehrsdaten“ veröffentlicht. Dieser wurde auf Anregung von Telekommunikationsanbietern unter…
Facebook: Vermeintliche Datenpanne sorgt für Verwirrung
Eine vermeintliche Datenpanne sorgt derzeit bei vielen Nutzern des Social-Networks Facebook für Verwirrung. Angeblich sollen unzählige eigentlich als private Nachrichten versendete Mitteilungen plötzlich in der Chronik der Jahre 2009 und…
UK: Big Brother Watch Report über Videoüberwachung an Schulen
Nach dem Big Brother Watch Report für September 2012 der britischen Organisation Big Brother Watch werden rund 2000 Schulen in England, Wales und Schottland mit insgesamt 47.806 Kameras videoüberwacht. Knapp die Hälfte…
Ministerpräsident Bouffier verliert sein Smartphone im Flugzeug
Nach Medienangaben hat der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) auf der Rückreise von Berlin nach Frankfurt sein iPhone 4S in einem Flugzeug der Lufthansa verloren. Das Smartphone sei zwar zunächst…
Hacking-Angriff auf Deutsche Telekom
Nach einem Bericht des Nachrichtenportals Spiegel-Online kam es in der Zeit zwischen dem 3. und 6. September 2012 zu einem massiven Hacking-Angriff auf die Deutsche Telekom AG. Ziel des Angriffs…
Melderegister: Lukratives Geschäft mit den Bürgerdaten
Medienangaben zufolge war das Jahr 2011 ein für die großen deutschen Städte sehr erfolgreiches Jahr, soweit man die Zahl der Auskünfte und Einnahmen von Einwohnermeldedaten heranzieht. Insgesamt soll im vergangenen Jahr…
Bundeskabinett: E-Government-Gesetz beschlossen
Vergangene Woche hat die Bundesregierung nach Angaben des Bundesministerium des Inneren (BMI) den Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Kabinett beschlossen. Mit Hilfe des Gesetzes sollen…
Inbetriebnahme von Rechtsextremismusdatei (RED)
Am vergangenen Mittwoch ist Medienberichten zufolge die Rechtsextremismusdatei (RED, Neonazidatei) in Betrieb genommen worden. In dieser Datei werden zentral Daten zusammengeführt, die in anderen Dateien und Informationssystemen von Behörden, u.a. der…
Meldegesetz: Weitere Kritik an der Position des Bundesrates
Medienberichten zufolge mehren sich die kritischen Stimmen von Daten- und Verbraucherschützern gegenüber der Position des Bundesrates zum neuen Meldegesetz („Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“). Nach der neuesten Ausschussempfehlung des Bundesrats…
Facebook schaltet Gesichtserkennung in Europa ab
Unmittelbar nach dem Erlass einer Verwaltungsanordnung durch den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Johannes Caspar hat das Social Network Facebook nun hinsichtlich der umstrittenen Gesichtserkennung einlenkt und sich bereit erklärt, bis…
HmbBfDI: Verwaltungsanordnung gegenüber Facebook wegen Gesichtserkennung
Die vom Social Network Facebook integrierte Gesichtserkennung steht seit langem als rechtswidrig in der Kritik. Das Verfahren schlägt Nutzern mögliche Verlinkungen von Personen auf Fotos vor, welche durch einen biometrischen…
ULD: Persönlichkeitsschutz bei Suchmaschinen ist möglich
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat sich – anlässlich der Thematisierung des Persönlichkeits- und Datenschutzes im Internet im Rahmen des 69. Deutschen Juristentages und anlässlich eklatanter Verletzungen des Persönlichkeitsrechts im Internet,…
Einsatz großer Lauschangriffe im Jahr 2011
Nach einer nun veröffentlichten Unterrichtung der Bundesregierung, die auf Basis einer Statistik des Bundesamts für Justiz erstellt wurde, haben im Jahr 2011 Gerichte in zehn Verfahren die Überwachung von Wohnungen mittels…
