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Inbetriebnahme von Rechtsextremismusdatei (RED)
Am vergangenen Mittwoch ist Medienberichten zufolge die Rechtsextremismusdatei (RED, Neonazidatei) in Betrieb genommen worden. In dieser Datei werden zentral Daten zusammengeführt, die in anderen Dateien und Informationssystemen von Behörden, u.a. der…
Meldegesetz: Weitere Kritik an der Position des Bundesrates
Medienberichten zufolge mehren sich die kritischen Stimmen von Daten- und Verbraucherschützern gegenüber der Position des Bundesrates zum neuen Meldegesetz („Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“). Nach der neuesten Ausschussempfehlung des Bundesrats…
Facebook schaltet Gesichtserkennung in Europa ab
Unmittelbar nach dem Erlass einer Verwaltungsanordnung durch den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Johannes Caspar hat das Social Network Facebook nun hinsichtlich der umstrittenen Gesichtserkennung einlenkt und sich bereit erklärt, bis…
HmbBfDI: Verwaltungsanordnung gegenüber Facebook wegen Gesichtserkennung
Die vom Social Network Facebook integrierte Gesichtserkennung steht seit langem als rechtswidrig in der Kritik. Das Verfahren schlägt Nutzern mögliche Verlinkungen von Personen auf Fotos vor, welche durch einen biometrischen…
ULD: Persönlichkeitsschutz bei Suchmaschinen ist möglich
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat sich – anlässlich der Thematisierung des Persönlichkeits- und Datenschutzes im Internet im Rahmen des 69. Deutschen Juristentages und anlässlich eklatanter Verletzungen des Persönlichkeitsrechts im Internet,…
Einsatz großer Lauschangriffe im Jahr 2011
Nach einer nun veröffentlichten Unterrichtung der Bundesregierung, die auf Basis einer Statistik des Bundesamts für Justiz erstellt wurde, haben im Jahr 2011 Gerichte in zehn Verfahren die Überwachung von Wohnungen mittels…
BKA: Stärker werdende Bedrohung durch Cybercrime
Nach dem jüngst veröffentlichten Lagebericht Cybercrime 2011 des Bundeskriminalamts (BKA) wächst die Bedrohung durch Cyberkriminalitiät (Cybercrime) trotz stagnierender Fallzahlen konstant an. In 2011 seien rund 60.000 Fälle von Internet-Kriminalität registriert worden, der verursachte…
Westerwelle: EU-Exportverbot für Überwachungstechnik
Wie jetzt die Online-Ausgabe der Zeit berichtete, hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf der durch das Außenministerium initiierten Konferenz „Internet and Human Rights“ in Berlin für ein EU-weites Exportverbot für Überwachungstechnik…
Ebooks: Neue Software trackt Nutzung
Wie die Technology Review in ihrer Onlineausgabe berichtete, hat das US-amerikanische Unternehmen Hiptype eine Analysesoftware entwickelt, mit der Verlage die Nutzung der eigens angebotenen Ebooks zu Marketingzwecken überwacht und so das…
BfDI: „Couchsurfing ohne Datenschutz“
In einem Schreiben an die für die Datenschutzaufsicht zuständige US-Behörde, die Federal Trade Commission, hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar auf Missstände in der…
Sicherheitslücke im Messenger-Dienst WhatsApp
Der Online-Dienst heise security berichtet, dass WhatsApp weitaus unsicherer ist, als man zunächst vermutet hat. WhatsApp ist ein Kurznachrichtendienst, der über die Datenverbindung des Handys funktioniert und so kostenlose Kurznachrichten…
BMI: Zahlen zur Homepage-Überwachung durch das BKA
Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat aufgrund einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hunko bekannt gegeben, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zwischen 2001 und 2008 mindestens 38-mal Besucher der eigenen Internetseite www.bka.de überwacht…
Deutscher Bundestag: Elektronische Petitionen unter Pseudonym möglich
Medienberichten zufolge hat der deutsche Bundestag am vergangenen Wochenende seine Internetplattform für elektronische Petitionen in einer überarbeiteten Version online gestellt. Neben verschiedenen Änderungen, die das Navigationssystem betreffen, sei insbesondere auch etwas…
VZBV: Facebook-App verstößt gegen Telemediengesetz
Wieder einmal gerät das Social-Network Facebook in das Visier von Datenschützern. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat mitgeteilt, an Facebook eine Abmahnung sowie eine Unterlassungserklärung adressiert zu haben, welche bis zum 4. September…
Verbraucher- und Datenschützer gehen mit 190.000 Unterschriften gegen das neue Meldegesetz vor
Medienangaben zufolge planen Gegner des neuen Meldegesetzes eine Aktion gegen dessen Umsetzung. Die Organisationen Campact, FoeBuD, Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) sollen beabsichtigen, den teilnehmenden Innenministern eine…
LDI RlP: Workshop zum datenschutzgerechten Einsatz von Informationssystemen im Krankenhaus
In Fortsetzung des im Juni 2011 begonnenen Dialogs mit den Krankenhäusern im Lande Rheinland-Pfalz bezüglich der von der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder veröffentlichten Orientierungshilfe zu Krankenhausinformationssystemen…
Apple bestreitet Weitergabe von iOS-Geräte-ID´s
Nachdem am Dienstag über den Twitter-Account @AnonymousIRC Downloadlinks veröffentlicht worden waren, die zu einer Datei mit 1 Millionen iOS-Geräte-ID´s inklusive Unique Device Identifiern (UDID) führte, hat am darauf folgenden Mittwochabend Apple selbst…
VZS: Kritik an Schufa wegen versteckter kostenloser Auskunft
Seit dem 1.4.2010 steht jedem Betroffenen grundsätzlich einmal jährlich ein kostenloser Auskunftsanspruch hinsichtlich der ihn betreffenden Daten gegenüber der speichernden Stelle gem. § 34 Abs. 8 S. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)…
Berlin: Funkzellenabfragen waren mangelhaft
Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Dix hat bekannt gegeben, die Stichprobenprüfung von Funkzellenabfragen der Strafverfolgungsbehörden zwischen 2009 und 2011 abgeschlossen und dabei gravierende Mängel festgestellt zu haben. So sei…
BITKOM: Fehlende Vorbereitung auf „Shitstorms“
Nach Angaben des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat eine unter 172 Unternehmen der IT-Branche durchgeführte Umfrage ergeben, dass viele Unternehmen nur unzureichend auf massenhafte öffentliche Kritik in…
Kritik an millionenfacher Funkzellenabfrage durch Polizei Berlin
Die Polizei Berlin nutzte im Zeitraum zwischen 2009 und April 2012 ganze 1408 Male das Instrument der Funkzellenabfrage und fragte dabei 6,6 Millionen Datensätze ab, wie jetzt Spiegel-Online berichtete. Dies…
