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LG Berlin: Undurchsichtige Einwilligung bei Google
Mit Urteil vom 25.03.2025 (15 O 472/22) hat das Landgericht (LG) Berlin festgestellt, dass der frühere Prozess zur Erstellung eines Kontos bei Google durch eine undurchsichtige Einwilligung gegen die Datenschutzgrundverordnung…
Arbeitspapier zu Neurotechnologien
Neurotechnologien, die eine direkte Schnittstelle zwischen menschlichem Gehirn und digitalen Systemen herstellen, entwickeln sich rasant. Bisher nur vereinzelt in der medizinischen Forschung eingesetzt, könnten sie bald in Alltagsanwendungen Einzug halten.…
EDSA und EDSB zur Lockerung der Rechenschaftspflichten
Die EU-Kommission plant eine gezielte Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Dokumentation ihrer Datenverarbeitung. Im Zentrum steht eine geplante Änderung des Art. 30 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die im Rahmen des…
Einholung eines erweiterten Führungszeugnisses durch Verein
Wenn zum Start der Sportsaison neue ehrenamtliche Trainerinnen und Betreuer in die Vereinsarbeit einsteigen, stellt sich regelmäßig die Frage, ob ein Verein die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses verlangen darf. Dass…
CNIL zeigt Best Practices für KI in Behörden
Die französische Datenschutzbehörde CNIL (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés) hat kürzlich die Ergebnisse und Empfehlungen aus ihrer dritten „bac à sable“-Initiative (Sandbox) veröffentlicht. Drei Pilotprojekte zur Nutzung von…
EDSA-Stellungnahmen zu Angemessenheitsbeschlüssen
Mit zwei aktuellen Stellungnahmen positioniert sich der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) zur internationalen Datenübertragung. Zum einen befürwortet der Ausschuss erstmals bezüglich der Europäischen Patentorganisation (EPA) eine Angemessenheitsentscheidung für eine internationale Organisation.…
AI Continent Action Plan: Die Strategie für Europas KI-Zukunft
Die Europäische Kommission hat am 09.04.2025 mit dem AI Continent Action Plan einen umfassenden Fahrplan für die kommende Legislaturperiode in den Bereichen KI, Cloud-Technologie und Datenpolitik vorgelegt. Das übergeordnete Ziel…
Was das BayLDA Unternehmen zu DSGVO & KI rät
Welche Herausforderungen sehen Unternehmen bei der DSGVO, was bedeutet die KI-Verordnung für den Unternehmensalltag, und wie geht es mit dem Datenaustausch mit den USA weiter? Andreas Sachs vom BayLDA gibt…
NIS2: Nächste Schritt im Vertragsverletzungsverfahren
Deutschland droht ein weiteres Verfahren wegen der Nichtumsetzung eines EU-Gesetzes mit spürbaren Konsequenzen. Der nächste Schritt im Vertragsverletzungsverfahren wurde von der EU-Kommission laut Mitteilung vom 07.05.2025 aufgrund der bislang ausbleibenden…
BAG: Datenweitergabe nach Betriebsvereinbarung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 08.05.2025 (8 AZR 209/21) ein deutliches Signal gesetzt. Unternehmen müssen sich nach dem BAG bei der Datenweitergabe die Grenzen einer Betriebsvereinbarung halten. Insbesondere…
Personenbezug in LLMs – Erkenntnisse aus dem ULD-Tätigkeitsbericht
Künstliche Intelligenz (KI) und insbesondere Large Language Models (LLMs) stellen neue Herausforderungen für den Datenschutz. Der Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) thematisiert in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht die zentrale Frage, ob…
Zukunft der KI: 6 Trends mit Datenschutzfolgen laut EDPS TechSonar 2025
Im TechSonar 2025 untersucht der Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) sechs aufkommende Technologietrends der Künstlichen Intelligenz (KI) auf deren potenzielle Auswirkungen auf die Rechte und Freiheiten von Individuen, insbesondere mit Blick auf…
EDPB zu Datenschutzrisiken und Risikominderung für LLMs
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat am 10. April 2025 einen Bericht veröffentlicht, der Datenschutzrisiken beim Einsatz von Large Language Models (LLMs) analysiert und konkrete Maßnahmen zur Risikominderung vorschlägt. Der Bericht…
Neues evangelisches Datenschutzgesetz gilt
Seit dem 01.05.2025 gilt ein neues evangelisches Datenschutzgesetz. Konkret geht es um die dritte Novelle des Kirchengesetzes über den Datenschutz der evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD). Das von der EKD-Synode…
Übersicht zur datenschutzrechtlichen Rechtsprechung
Am 28.04.2025 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ein Faktenblatt zum Schutz personenbezogener Daten veröffentlicht. Hierin fasst der EuGH zentrale Entscheidungen zur Auslegung des Datenschutzrechts sowohl aus der Zeit…
DSGVO-Beschwerde gegen Ubisoft
Ubisoft, bekannt etwa für die Herausgabe der Computerspiele Assasins Creed und Far Cry, sieht sich datenschutzrechtlicher Kritik ausgesetzt. Der französischen Videospielentwickler zwinge Nutzer selbst bei rein offline funktionierenden Einzelspieler-Spielen zur…
DPC verhängt 530-Millionen-Euro-Strafe gegen TikTok
Mit einem Millionenbußgeld und der Anordnung weitreichender Korrekturmaßnahmen hat die irische Datenschutzbehörde (Data Protection Commission, DPC) das Verfahren gegen TikTok abgeschlossen. Im Zentrum stand die Frage, ob das Unternehmen bei…
US-Datenschutz: FTC kündigt Kurswechsel an
Die US-amerikanische Federal Trade Commission (FTC) soll jüngst im Rahmen zweier Branchenveranstaltungen erste Einblicke in ihre datenschutzrechtlichen Prioritäten unter der Trump-Administration gegeben haben. Insofern kündigt die FTC über zweit Vertreter…
Der EDSA-Jahresbericht 2024
Die digitale Welt entwickelt sich rasant – und mit ihr die Anforderungen an einen wirksamen Schutz personenbezogener Daten. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat mit der Veröffentlichung seines Jahresberichts 2024 am…
HmbBfDI: Prüfung von Tracking durch Drittdienste
Die datenschutzrechtliche Konformität beim Einsatz von Drittdiensten auf Websites bleibt ein zentrales Anliegen der Aufsichtsbehörden. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat im Frühjahr 2025 laut einer Mitteilung…
DMA-Strafe gegen Meta wegen Abo-Modells
Mit dem Inkrafttreten des Digital Markets Act (DMA) im März 2024 hat die EU-Kommission die Kontrolle über marktbeherrschende Digitalkonzerne deutlich verschärft. Nun verhängte sie erstmals Bußgelder auf Grundlage dieser neuen…
