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HmbBfDI: Bereits 775.000 € Bußgelder in 2025
Die Zwischenbilanz des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) zeigt, dass Datenschutzverstöße in Unternehmen weiterhin erhebliche finanzielle und rufschädigende Risiken bergen. Laut einer Pressemitteilung des HmbBfDI vom 30.09.2025 hat…
LAG Hamm: Schadensersatz nach Arbeitnehmerüberwachung
Die Grenzen zwischen berechtigter Kontrolle und rechtswidriger Überwachung im Beschäftigungsverhältnis sind eng gezogen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat nun mit kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 28.05.2025 (18 SLa 959/24) einem Betroffenen…
Datenbarometer der BfDI zeigt Reformimpulse
Mit dem neuen „Datenbarometer“ hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ein Instrument geschaffen, das den gesellschaftlichen Blick auf Datenschutz systematisch erfassen und in politische wie fachliche…
Österreichische DSB stoppt automatisierte Bonitätsprüfung
Die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) stoppt laut Mitteilung vom 26.09.2025 nach einer Beschwerde der Bürgerrechtsorganisation noyb die automatisierte Bonitätsprüfung der Kreditauskunftei KSV1870. Diese soll ohne Einwilligung eine vollautomatisierte Bonitätsprüfung durchgeführt und…
BayLfD: Datenschutzkonzepte für Digitalisierungsvorhaben
Die Digitalisierung schreitet in nahezu allen Branchen mit hoher Geschwindigkeit voran. Unternehmen stehen dabei vor der Herausforderung, neue Prozesse, Produkte und Dienstleistungen so zu gestalten, dass sie nicht nur technisch…
Anthropic untersagt Nutzung seiner KI für Überwachung & Strafverfolgung
Das US-Unternehmen Anthropic hat in seinen Nutzungsrichtlinien den Einsatz der Claude-Modelle für Überwachungszwecke ausdrücklich untersagt. Dieses Verbot zeigt zwar den Anspruch des Unternehmens, klare ethische Grenzen zu ziehen, macht aber…
KI-Kompetenz im Unternehmen: Schulungslücke bei 80 % der Mitarbeitenden
Der erfolgreiche Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) hängt nicht allein von der Technologie ab, sondern maßgeblich von qualifizierten Mitarbeitenden und einer klar definierten KI-Strategie. Seit Februar ist die KI-Kompetenz verpflichtend…
SB 53: Kalifornien verabschiedet KI-Gesetz
Der Bundesstaat Kalifornien hat mit dem Transparency in Frontier Artificial Intelligence Act (TFAIA), bekannt als SB 53, ein KI-Gesetz zur Regulierung der leistungsstärksten KI-Modelle verabschiedet. Dieser Vorstoß zielt darauf ab…
Hinweispflicht bei Online-Recherche über Prozessgegner
Die rechtlichen Grenzen über die Nutzung öffentlich zugänglicher Daten durch Unternehmen sind enger gesteckt, als es auf den ersten Blick erscheinen mag. Insofern hat das Amtsgericht (AG) Düsseldorf am 19.09.2025…
Niederländische Datenschutzaufsicht zur menschlichen Intervention bei KI-Entscheidungen
Die niederländische Datenschutzbehörde (Autoriteit Persoonsgegevens, AP) hat einen Leitfaden zur Gestaltung der Bedeutungsvollen Menschlichen Intervention veröffentlicht, um Organisationen und Unternehmen bei der Einhaltung der Vorschriften zur algorithmischen Entscheidungsfindung zu unterstützen.…
OLG Bamberg: Datenschutz in Bewertungsportalen
Bewertungsplattformen sind für Unternehmen Fluch und Segen zugleich. Während positive Rückmeldungen das Unternehmensimage stärken können, stellen negative oder gar beleidigende Kommentare oftmals eine erhebliche Belastung dar. Seit Jahren beschäftigt daher…
HmbBfDI & ULD SH versuchen Brückenschlag zwischen DSGVO und KI-Verordnung
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) Thomas Fuchs hat gemeinsam mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD SH) kürzlich den Entwurf des Diskussionspapiers „The Bridge Blueprint“ veröffentlicht.…
Fragen an EuGH zur Übermittlung von Positivdaten an SCHUFA
Während die Zulässigkeit der Übermittlung sogenannter Negativdaten, also von Informationen über Zahlungsstörungen, an Wirtschaftsauskunfteien in der Rechtsprechung bereits mehrfach beleuchtet wurde, bleibt die Weitergabe von Positivdaten bislang rechtlich unscharf konturiert.…
DSK: Internationale Datenübermittlung in Gesundheitsforschung
Internationale Zusammenarbeit ist für die medizinische Forschung unverzichtbar. Klinische Studien und Datenanalysen leben davon, dass Forscherteams über Ländergrenzen hinweg Erkenntnisse austauschen. Doch sobald personenbezogene Daten verarbeitet werden, sind die Anforderungen…
DSK zu automatisierter Datenanalyse durch Polizei
Die Diskussion um die Verwendung automatisierter Datenanalysen durch Polizeibehörden hat in den vergangenen Monaten deutlich an Dynamik gewonnen. Entsprechende Verfahren sollen polizeiliche Arbeit effizienter, schneller und vorausschauender gestalten. Doch die…
Ex-Meta-Lobbyistin wird irische Datenschutzbeauftragte
Die Datenschutzaufsicht in Irland steht seit Jahren im Zentrum der europäischen Diskussion um die effektive Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Konkret dreht sich die Kritik immer wieder darum, dass der irische…
AG München: Kein Schadensersatz trotz Datenpanne
Das Amtsgericht (AG) München hat am 02.09.2025 ein Urteil gegen einen Finanzdienstleister verabschiedet, laut dessen es trotz Datenpanne keinen Schadensersatz für Betroffene gibt. Konkret hatten mindestens 285 Empfänger eine E-Mail…
Entwurf für Angemessenheitsentscheidung für Brasilien
Mit Brasilien soll künftig ein Raum für freien und sicheren Datenverkehr entstehen. Die EU-Kommission hat deshalb am 05.09.2025 einen Entwurf für einen Angemessenheitsentscheidung für Brasilien veröffentlicht. Darin stellt sie fest,…
LG Berlin: Schadensersatz für unerlaubte Nutzung von KI-Stimmklon
Die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz eröffnet die Möglichkeit menschliche Stimmen durch KI-Technologien zu nutzen und zu imitieren. Dies bringt aber auch eine Vielzahl neuer rechtlicher Herausforderungen mit sich. Ein…
LDSB: Datenschutzrisiken beim Weiterverkauf von Retourenpaketen
Der Trend zu sogenannten „Secret Packs“ oder „Mystery Boxen“ ist in Deutschland seit dem vergangenen Jahr unübersehbar. Käufer hoffen auf besondere Schnäppchen und Überraschungen, während Händler und Automatenbetreiber neue Umsatzmöglichkeiten…
ONKIDA 2.0: LfDI BW aktualisiert Navigator für Datenschutz im KI-Einsatz
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen und Behörden birgt immense Potenziale, stellt aber gleichzeitig hohe Anforderungen an den Datenschutz. Angesichts der rasanten Entwicklungen kann es schwierig sein, den Überblick…
