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Hessisches KI-Reallabor startet in Kooperation von BfDI und BNetzA
Die Umsetzung der im August 2024 in Kraft getretenen europäischen KI-Verordnung (KI-VO) wirft in Deutschland wichtige Fragen zur Zuständigkeit und praktischen Durchführung auf. Auf Bundesebene wird über die Struktur der…
Sammelklage wegen Facebook-Scraping
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom letzten November hat erstmals höchstrichterlich bestätigt, dass bereits der Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten unabhängig von einem konkret nachweisbaren Schaden einen Anspruch auf…
Braucht es eine Zweckbindung für KI-Modelle und Trainingsdaten?
Mit der zunehmenden Verbreitung mächtiger KI-Modelle wächst auch das Risiko ihrer unkontrollierten und zweckentfremdeten Nutzung. Die geltenden Regelwerke wie DSGVO und EU-KI-Verordnung greifen hier bislang zu kurz. Einen Vorschlag zur…
OLG Köln: Meta darf Daten für KI-Training nutzen
Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln sorgt für Aufsehen: Das Gericht lehnte am 23. Mai 2025 einen Eilantrag der Verbraucherzentrale NRW ab. Damit wurde Meta vorläufig erlaubt, ab dem…
BfDI über Innovation und Datenschutz in Europa
Europa hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl digitalpolitischer Regelwerke auf den Weg gebracht. Gemeinsam mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bilden sie das Fundament für eine wertebasierte Digitalpolitik. Doch die Praxis…
BfDI: Häufige Fehler beim KI-Einsatz in Unternehmen
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) verspricht Effizienzsteigerungen und neue Geschäftsmodelle, birgt aber auch erhebliche datenschutzrechtliche Herausforderungen. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat in ihrem Newsletter…
Verantwortlichkeit von Mitarbeitern bei Datenschutzverletzungen
Was geschieht, wenn eine Führungskraft eigenmächtig und außerhalb ihrer arbeitsvertraglichen Befugnisse auf Mitarbeiterdaten zugreift? Diese Frage stand im Zentrum einer Entscheidung der belgischen Datenschutzaufsichtsbehörde. In der Mitteilung vom 01.04.2025 beschäftigt…
Digitalgesetzgebung made in EU – komplex, widersprüchlich, unübersichtlich?
Die Digitalisierung schreitet rasant voran und damit auch die Bemühungen der Europäischen Union, einen umfassenden Rechtsrahmen für die digitale Wirtschaft zu schaffen. Einzelne Rechtsakte wie die DSGVO, der KI-VO oder…
FAQ der EU-Kommission zur KI-Kompetenz
Mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2024/1689, besser bekannt als KI-Verordnung (KI-VO), treten für Unternehmen und Organisationen in der EU, aber auch darüber hinaus, neue Pflichten in Kraft. Eine zentrale…
45 Millionen Euro Bußgeld gegen Vodafone
Mit einem Bußgeld in Höhe von insgesamt 45 Millionen Euro hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louisa Specht-Riemenschneider, am 03.06.2025 scharfe Sanktionen gegen Vodafone verhängt. Im…
900.000 € Bußgeld wegen fehlender Einwilligungen
Die französische Datenschutzaufsicht (CNIL) hat laut einer Mitteilung vom 21.05.2025 gegen das Unternehmen SOLOCAL MARKETING SERVICES ein Bußgeld in Höhe von 900.000 € wegen fehlender Einwilligungen verhängt. Konkret soll das Unternehmen…
Datenschutz bei Fahrassistenz- und Fahrsicherheitssystemen
Die zunehmende Digitalisierung des Automobils führt zu tiefgreifenden Veränderungen bei der Erhebung, Nutzung und Auswertung von Fahrzeugdaten. Moderne Fahrzeuge sind längst rollende Sensorplattformen, die potenziell ununterbrochen wertvolle Daten erfassen könnten.…
AG Mainz zum Geschäftsmodell-Datenschutz
Die Durchsetzung datenschutzrechtlicher Ansprüche ist ein wichtiger Baustein des Grundrechtsschutzes im digitalen Raum. Doch was passiert, wenn Betroffene ihre Rechte nicht zum Datenschutz, sondern aus kommerziellen Motiven geltend machen? Ein…
Verbraucherschutzminister für mehr Datenschutz
Der Umgang mit digitalen Angeboten ist für viele längst Alltag. Doch nicht selten geraten Nutzer dabei in manipulative Prozesse, ohne es zu merken. Die Konferenz der Verbraucherschutzminister der Länder hat…
Hinweise des HmbBfDI zu Datenschutz und Data Act
Ab September 2025 gilt der europäische Data Act verbindlich. Unternehmen, die vernetzte Geräte anbieten oder mit deren Daten arbeiten, müssen sich auf neue Regeln einstellen, sowohl aus technischer als auch…
USA: Grenzschutz nutzt KI zur Analyse von Social Media
Die US-Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP) hat kürzlich eine Übersicht ihrer eingesetzten sowie in Entwicklung befindlichen KI-Anwendungen veröffentlicht. Diese Liste, die unter anderem automatisierte Risikobewertungssysteme, biometrische Verfahren und die…
LfDI MV: Bedeutung von Datenschutz für Grundrechtsschutz
Letzte Woche hatten zwei zentrale Wegmarken für den Datenschutz ihr Jubiläum. Zum einen das Inkrafttreten der Landesverfassung vom Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 1993, die den Datenschutz ausdrücklich als Landesgrundrecht verankerte. Zum…
Microsofts Zusagen für Europa: Datenschutz, KI und Kritik
Angesichts geopolitischer Spannungen, Handelskonflikten und wachsender Anforderungen an Datenschutz und digitale Souveränität hat Microsoft neue Zusicherungen für Europa. Milliardeninvestitionen in Cloud, KI und Datenschutz sollen Vertrauen in den US-Technologieanbietern zurückbringen.…
IoT sicher nutzen: BSI-Empfehlungen für Smart Home und Industrie
In einer vernetzten Welt sind smarte Geräte allgegenwärtig – vom Smart-TV im Wohnzimmer bis zum Industrieroboter in der Fabrik. Das Internet der Dinge (IoT) verspricht Komfort und Effizienz, bringt aber…
Datenschutz als Innovationshindernis?
Sieben Jahre nach Eintritt der Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) scheint sich in der öffentlichen Diskussion ein Narrativ zu verfestigen. Datenschutz wird laut einer am 23.05.2025 veröffentlichten Umfrage von bitkom immer…
VG Hannover: „Alles ablehnen“ Pflicht für Cookie-Banner
Cookie-Banner sind allgegenwärtig und bei Nutzern ebenso unbeliebt wie für Webseitenbetreiber juristisch uneindeutig. Nun macht der Landesbeauftragte für den Datenschutz in (LfD) Niedersachsen in einer Mitteilung vom 20.05.2025 auf ein…
