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33. Tätigkeitsbericht der BfDI
Am 10.04.2025 hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louisa Specht-Riemenschneider, ihren 33. Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Hiermit stellt sie nicht nur Zahlen und Entwicklungen des letzten Berichtsjahres vor,…
KI-Diagnostik: EMA-Zulassung stellt Datenschutz auf die Probe
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat erstmals ein KI-gestütztes Diagnosetool für den medizinischen Bereich qualifiziert. Das System mit dem Namen AIM-NASH unterstützt Pathologen bei der Analyse von Leberbiopsien und der Einschätzung…
Spanien: Hohe Bußgelder für fehlende Kennzeichnung von KI-Deepfakes
Das spanische Kabinett hat am 11. März 2025 einen Gesetzentwurf zur guten Nutzung und Governance von Künstlicher Intelligenz (KI) verabschiedet. Dieser Entwurf zielt darauf ab, einen ethischen, inklusiven und nutzbringenden…
Koalitionsvertrag löst Datenschutzbedenken aus
Am 09.04.2025 haben sich die Regierungspartner auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Bundesregierung plant eine tiefgreifende Reform der Datenschutzaufsicht. Zuständigkeiten, die bisher bei den Landesdatenschutzbehörden liegen, sollen künftig bei der Bundesbeauftragten…
BfDI zu Rechtsgrundlagen für KI in der Bundesverwaltung
Die öffentliche Verwaltung kämpft mit Personalmangel und vielfältigen Bürokratiehürden. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sieht das Automatisierungspotenzial einiger Tätigkeiten in der Bundesverwaltung als einen Ausweg. In…
EuGH: DSGVO schützt auch Geschäftsführer-Daten
Mit Urteil vom 03.04.2025 (C-710/23) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auch Geschäftsführer-Daten schützt. Gleiches gelte für Vorstände und andere natürliche Personen, die juristische Personen vertreten.…
E-Mail-Dienst als Anbieter nach § 21 TDDDG
Bewertungsplattformen gehören mittlerweile zum festen Bestandteil des digitalen Alltags. Ob bei der Wahl eines Arbeitgebers, eines Produkts oder eines Dienstleisters – für viele Menschen sind Erfahrungsberichte eine zentrale Informationsquelle. Die…
GPAI: Dritter Entwurf des Code of Practice
Nachdem im Februar die ersten Vorschriften der KI-Verordnung (KI-VO) in Kraft getreten sind und liegt nun der dritte Entwurf des Verhaltenskodexes für Künstliche Intelligenz mit allgemeinem Verwendungszweck (General Purpose AI…
Datenschutzbedenken zum neuen Outlook von Microsoft
Microsoft will seine klassische Outlook-Anwendung durch eine neue Version ersetzen. Hierbei soll eine tiefgreifende Veränderung im Umgang mit E-Mails für erhebliche Datenschutzbedenken sorgen. Denn so zieht Microsoft nicht nur funktionale…
Data Act & Connected Cars: Neue Spielregeln für Fahrzeugdaten
Die digitale Transformation schreitet unaufhaltsam voran, und Daten werden zum zentralen Rohstoff unserer Zeit. Um einen fairen Zugang zu und eine faire Nutzung von diesen Daten zu gewährleisten, hat die…
GDPR for all: Kann KI die Erstellung von Datenschutzerklärungen abnehmen?
In Zeiten wachsender regulatorischer Komplexität ist der Einsatz von KI längst mehr als ein Trend. Datenschutzbeauftragte und Unternehmen stehen unter Druck, Anforderungen aus DSGVO, EU-Leitlinien und neuen Gesetzen wie der…
Schwedens Finanzbehörde soll Daten verkauft haben
Ein Fall aus Schweden sorgt derzeit für Aufsehen im europäischen Datenschutzrecht. Schwedens Finanzbehörde soll die Vielzahl an Daten, die Staaten über ihre Bürger haben, systematisch an private Unternehmen verkauft haben.…
Einsicht in den Auftragsverarbeiter-Vertrag
Mit dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat der europäische Gesetzgeber betroffenen Personen ein mächtiges Instrument in die Hand gegeben. Allerdings kann die Erfüllung dieses Anspruchs für Verantwortliche ein…
BGH: Schadensersatz bei E-Mail-Werbung
Mit Urteil (VI ZR 109/23) vom 28.01.2025 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Anspruch auf Schadensersatz bei rechtswidrig zugesandter E-Mail-Werbung auseinandergesetzt. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Verbraucher eine einzelne…
EuGH-Generalanwältin zu DSGVO-Bußgeld gegen WhatsApp
Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Tamara Ćapeta, hat sich über eine Geldstraße nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geäußert. In der am 27.03.2025 veröffentlichten Stellungnahme (C-97/23P) nimmt die EuGH-Generalanwältin Bezug zu…
Generalanwalt: Kostenlose Verkäufe nach ePrivacy-RL
Wer einen kostenlosen Account auf einer Webseite anlegt und danach ohne ausdrückliche Einwilligung Newsletter erhält, könnte sich ungewollt in einem Werbesystem wiederfinden. Dass dies nach der ePrivacy-Richtlinie dennoch zulässig sein…
KI-Kompetenz: Wie GenAI das kritische Denken verändert und was Arbeitgeber jetzt tun müssen
Die rasante Entwicklung generativer künstlicher Intelligenz (GenAI) transformiert zunehmend die Arbeitswelt und eröffnet neue Potenziale für Effizienz, Kreativität und Automatisierung. Gleichzeitig wirft ihr Einsatz Fragen im Hinblick auf kognitive Prozesse,…
Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei Datenschutzverstößen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27.03.2025 eine Entscheidung (I ZR 186/17) zur Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei Datenschutzverstößen getroffen. Solche Verbände dürfen hiernach Datenschutzverletzungen zivilrechtlich verfolgen, ohne dass sie von betroffenen…
KI & DSGVO: Betroffenenrechte und Informationspflichten richtig umsetzen
Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat neue Empfehlungen zum datenschutzgerechten Umgang mit künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt. Sie zielen darauf ab, Wege aufzuzeigen, wie die Betroffenenrechte und Informationspflichten im Einklang mit der…
BGH: Datenschutz beim Online-Arzneimittelkauf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27.03.2025 ein Urteil (I ZR 222/19) zum Datenschutz beim Online-Arzneimittelkauf erlassen. Konkret ging es um den Verkauf apothekenpflichtiger, aber nicht verschreibungspflichtiger Medikamente über Online-Marktplätze. Anbieter…
Gericht bestätigt Rekordbußgeld gegen Amazon
Das Verwaltungsgericht Luxemburg hat eine Entscheidung der luxemburgischen Datenschutzbehörde CNPD für gültig erklärt. Konkret bestätigt das Gericht am 18.03.2025 das Rekordbußgeld gegen Amazon in Höhe von 746 Millionen Euro. Der…
