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Hinweise des HmbBfDI zu Datenschutz und Data Act
Ab September 2025 gilt der europäische Data Act verbindlich. Unternehmen, die vernetzte Geräte anbieten oder mit deren Daten arbeiten, müssen sich auf neue Regeln einstellen, sowohl aus technischer als auch…
USA: Grenzschutz nutzt KI zur Analyse von Social Media
Die US-Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP) hat kürzlich eine Übersicht ihrer eingesetzten sowie in Entwicklung befindlichen KI-Anwendungen veröffentlicht. Diese Liste, die unter anderem automatisierte Risikobewertungssysteme, biometrische Verfahren und die…
LfDI MV: Bedeutung von Datenschutz für Grundrechtsschutz
Letzte Woche hatten zwei zentrale Wegmarken für den Datenschutz ihr Jubiläum. Zum einen das Inkrafttreten der Landesverfassung vom Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 1993, die den Datenschutz ausdrücklich als Landesgrundrecht verankerte. Zum…
Microsofts Zusagen für Europa: Datenschutz, KI und Kritik
Angesichts geopolitischer Spannungen, Handelskonflikten und wachsender Anforderungen an Datenschutz und digitale Souveränität hat Microsoft neue Zusicherungen für Europa. Milliardeninvestitionen in Cloud, KI und Datenschutz sollen Vertrauen in den US-Technologieanbietern zurückbringen.…
IoT sicher nutzen: BSI-Empfehlungen für Smart Home und Industrie
In einer vernetzten Welt sind smarte Geräte allgegenwärtig – vom Smart-TV im Wohnzimmer bis zum Industrieroboter in der Fabrik. Das Internet der Dinge (IoT) verspricht Komfort und Effizienz, bringt aber…
Datenschutz als Innovationshindernis?
Sieben Jahre nach Eintritt der Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) scheint sich in der öffentlichen Diskussion ein Narrativ zu verfestigen. Datenschutz wird laut einer am 23.05.2025 veröffentlichten Umfrage von bitkom immer…
VG Hannover: „Alles ablehnen“ Pflicht für Cookie-Banner
Cookie-Banner sind allgegenwärtig und bei Nutzern ebenso unbeliebt wie für Webseitenbetreiber juristisch uneindeutig. Nun macht der Landesbeauftragte für den Datenschutz in (LfD) Niedersachsen in einer Mitteilung vom 20.05.2025 auf ein…
Nichtigkeitsverfahren gegen Entwurf für DSGVO-Verfahrensverordnung?
Die Europäische Union steht davor, mit der neuen Verfahrensverordnung zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Regelwerk zu verabschieden, das eigentlich den Anspruch hatte, Datenschutzverfahren europaweit zu vereinheitlichen und zu beschleunigen. Der aktuell…
KI-Risiken verstehen & managen: Die Neuerungen im MIT AI Risk Repository
Mit dem rasanten Fortschritt von Künstlicher Intelligenz wächst auch das Bewusstsein für ihre Risiken – etwa in den Bereichen Datenschutz, Sicherheit und Diskriminierung. Bislang fehlt es jedoch an einheitlichen Bezugsrahmen,…
EU-Kommission plant DSGVO-Vereinfachungen
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und viele weitere EU-Gesetze können gerade für kleine und mittlere Unternehmen eine nicht zu unterschätzende bürokratische Belastung darstellen. Deshalb plant die EU-Kommission laut einer Mitteilung vom 21.05.2025…
OpenAI Deep Research: Wie sicher ist der Zugriff auf Unternehmensdaten?
Anfang Mai hat OpenAI den sogenannten Deep Research Connector in ChatGPT eingeführt. Damit eröffnet OpenAI neue Möglichkeiten für die Integration von ChatGPT in unternehmensinterne Prozesse. Die Funktion erlaubt KI-gestützte Analysen…
KI-Sicherheit: Singapore Consensus fordert mehr Forschung zur Kontrolle
Mit der rasanten Entwicklung von Künstlicher Intelligenz, insbesondere allgemein einsetzbaren Systemen (General Purpose AI, GPAI), wächst zugleich der Druck, Sicherheits- und Kontrollfragen konsequent mitzudenken. Das enorme Potenzial solcher Systeme für…
Datenschutz bei Diebstahl in der Arztpraxis
Der Schutz von Gesundheitsdaten gehört zu den sensibelsten Bereichen des Datenschutzrechts. Die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) greifen hier besonders streng, nicht zuletzt, weil medizinische Informationen besonders intime Einblicke in die…
BfDI auf dem 26. Datenschutzkongress
Mit ihrer Rede auf dem 26. Datenschutzkongress in Berlin am 13.05.2025 hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louisa Specht-Riemenschneider, ein klares Signal gesetzt. Datenschutz sei kein…
EDSB: Leitlinien für EU-Gesetzgebung
Wer EU-Gesetze verabschiedet, gestaltet nicht nur politische Rahmenbedingungen, sondern greift regelmäßig tief in Grundrechte, wie etwa in das Recht auf Datenschutz, ein. Dass dieser Eingriff rechtsstaatlich kontrolliert und datenschutzkonform ausgestaltet…
LG Berlin: Undurchsichtige Einwilligung bei Google
Mit Urteil vom 25.03.2025 (15 O 472/22) hat das Landgericht (LG) Berlin festgestellt, dass der frühere Prozess zur Erstellung eines Kontos bei Google durch eine undurchsichtige Einwilligung gegen die Datenschutzgrundverordnung…
Arbeitspapier zu Neurotechnologien
Neurotechnologien, die eine direkte Schnittstelle zwischen menschlichem Gehirn und digitalen Systemen herstellen, entwickeln sich rasant. Bisher nur vereinzelt in der medizinischen Forschung eingesetzt, könnten sie bald in Alltagsanwendungen Einzug halten.…
EDSA und EDSB zur Lockerung der Rechenschaftspflichten
Die EU-Kommission plant eine gezielte Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Dokumentation ihrer Datenverarbeitung. Im Zentrum steht eine geplante Änderung des Art. 30 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die im Rahmen des…
Einholung eines erweiterten Führungszeugnisses durch Verein
Wenn zum Start der Sportsaison neue ehrenamtliche Trainerinnen und Betreuer in die Vereinsarbeit einsteigen, stellt sich regelmäßig die Frage, ob ein Verein die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses verlangen darf. Dass…
CNIL zeigt Best Practices für KI in Behörden
Die französische Datenschutzbehörde CNIL (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés) hat kürzlich die Ergebnisse und Empfehlungen aus ihrer dritten „bac à sable“-Initiative (Sandbox) veröffentlicht. Drei Pilotprojekte zur Nutzung von…
EDSA-Stellungnahmen zu Angemessenheitsbeschlüssen
Mit zwei aktuellen Stellungnahmen positioniert sich der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) zur internationalen Datenübertragung. Zum einen befürwortet der Ausschuss erstmals bezüglich der Europäischen Patentorganisation (EPA) eine Angemessenheitsentscheidung für eine internationale Organisation.…
