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Kartellamt: Bedenken gegen Apple wegen strengem Datenschutz
Das Bundeskartellamt hat seine vorläufige Einschätzung zum App Tracking Transparency Framework (ATTF) von Apple veröffentlicht und erhebliche wettbewerbsrechtliche Bedenken geäußert. Insbesondere wird Apple vorgeworfen, durch die Gestaltung des ATTF eine…
BGH: Schadensersatz wegen rechtswidriger Schufa-Meldung
Die unrechtmäßige Weitergabe personenbezogener Daten kann schwerwiegende Folgen für Betroffene haben, aus denen auch immaterielle Schadensersatzansprüche entstehen können. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28.01.2025 (VI ZR 183/22) zeigt,…
GEMA verklagt KI-Musik-Generator Suno AI
Die GEMA hat am 21. Januar 2025 beim Landgericht München eine Klage gegen Suno Inc. eingereicht. Ziel ist dabei die Durchsetzung der Urheberrechte der von der GEMA vertretenen Kunstschaffenden. Sunos…
Datenschutzrisiken beim digitalen Rechnungsversand
Für Unternehmen ist es längst normal Rechnungen per E-Mail zu versenden. Beim digitalen Rechnungsversand existieren aber nicht zu unterschätzende Datenschutzrisiken, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig (OLG) vom 18.12.2024 (Az.…
UK: KI-Aktionsplan und KI-Tools für die Parlamentsarbeit
Die britische Regierung hat am 13. Januar 2025 einen Aktionsplan für Künstliche Intelligenz (KI-Aktionsplan) vorgestellt, der darauf abzielt, die britische KI-Industrie zu stärken und die Technologie im öffentlichen und privaten…
Pseudonymisierung: Kein Schutz bei geringem Identifizierungsrisiko
Am 06.02.2025 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Schlussanträge des Generalanwalts Spielmann in der Rechtssache C-413/23 veröffentlicht. Die Stellungnahme befasst sich mit Fragen zur Pseudonymisierung und Informationspflichten bei…
Apple Intelligence: Automatisch nach Update aktiviert – Datenschutzprobleme?
Mit dem neuen Update ist die von Apple eigens kreierte KI-Software Apple Intelligence beim IPhone-Onboarding automatisch aktiviert. Nutzer können diese lediglich als Opt-Out Funktion in den Systemeinstellungen deaktivieren. Nutzer innerhalb…
DSGVO-Haftung von Betreibern von Online-Marktplätzen
Generalanwalt Maciej Szpunar hat sich in einer Stellungnahme vom 06.02.2025 mit der DSGVO-Haftung von Betreibern von Online-Marktplätzen für die Verarbeitung personenbezogener Daten auseinandergesetzt. Hierin befasst er sich auch mit der…
Ausnahmen der KI-VO zugunsten Sicherheitspolitik und Tech-Giganten
Die KI-Verordnung (KI-VO) soll der Regulierung Künstlicher Intelligenz in der EU und dem Schutz der Grundrechte dienen. Doch die Organisationen Corporate Europe Observatory (CEO) und Investigate Europe sehen in der…
EuGH zur Berechnung von DSGVO-Bußgeldern
Die Kalkulation von Geldbußen unter der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit deren Inkrafttreten ein wiederkehrendes Streitthema. Insbesondere die Frage, ob sich die Höhe einer Sanktion ausschließlich am Umsatz der unmittelbaren juristischen…
Künstliche Intelligenz und Cybersicherheit: Cybersecurity Forecast 2025
Künstliche Intelligenz (KI) revolutioniert nicht nur die Arbeitswelt, sondern verändert auch die Spielregeln der Cybersicherheit. Wie mächtig dieses Werkzeug sein kann – sowohl zum Schutz als auch zur Bedrohung von…
DeepSeek: Welche Datenschutzrisiken birgt die KI aus China?
DeepSeek, ein chinesischer KI-Anbieter, beeindruckt mit seinem leistungsstarken Modell R1, birgt aber erhebliche Datenschutzrisiken. Daten werden auf Servern in China gespeichert, ohne Opt-out-Option, was Behördenzugriffe ermöglichen könnte. Experten warnen vor…
Was sagen die Wahlprogramme über Datenschutz?
Ende dieser Woche am 23.02.2025 wird gewählt und die Parteien positionieren sich auch zu zentralen Fragen des Datenschutzes und der Digitalisierung. Wer plant den Ausbau der Überwachung, welche Partei setzt…
NIS2-Umsetzung erst nach der Bundestagswahl
Die nationale Umsetzung der NIS2-Richtlinie in Deutschland steht vor einem weiteren Rückschlag. Nachdem zuletzt noch Hoffnungen bestanden, dass das NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) kurzfristig verabschiedet werden könnte, ist nun klar:…
Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO – aktuelle Urteile
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) identifizierte zuletzt sieben zentrale Herausforderungen, denen sich Verantwortliche bei der Bearbeitung von Auskunftsanfragen gem. Art. 15 DSGVO gegenübersehen. Regelmäßig landen diese auch vor verschiedenen Gerichten. Eine…
EuG: Gewinn für EDSA gegenüber irischen DPC
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Urteil vom 29.01.2025 entschieden, dass der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) verbindliche Anweisungen an die irische Datenschutzbehörde (DPC) geben darf. Der EDSA kann insofern…
DSK: Hilfe zu Anonymisierung und Pseudonymisierung geplant
Zentrales Thema bei Datenverarbeitungen ist die Frage, wie Verantwortlich Informationen so verwenden können, dass sie den rechtlichen Anforderungen genügen und trotzdem praktisch nutzbar bleiben. Helfen kann beispielsweise die Unkenntlichmachung von…
Nur 1,3 % der Datenschutzvorfälle führen zu Bußgeldern
Zum diesjährigen Datenschutztag am 28.01.2025 hat die Datenschutzorganisation noyb Statistiken des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) – insbesondere zu Geldbußen – ausgewertet. Besonders bemerkenswert: Nur 1,3 % der Datenschutzfälle, die EU-Aufsichtsbehörden untersuchten,…
BVerwG: Telefonwerbung aufgrund von Telefonbucheinträgen
Telefonwerbung bleibt ein sensibles Thema im Datenschutzrecht, insbesondere wenn personenbezogene Daten ohne ausdrückliche oder mutmaßliche Einwilligung verarbeitet werden. Ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat nun klargestellt, dass Unternehmen, die…
USA: Trump richtet KI-Politik neu aus
Donald Trump hat zu Beginn seiner zweiten Amtszeit Bidens zentralen Erlass mit Sicherheitsmaßnahmen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) widerrufen. Gleichzeitig hat er Bidens Dekret zur Förderung einer moderner…
BfDI fordert zukunftsorientierten Datenschutz
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louis Specht-Riemenschneider, fordert bei einer Veranstaltung am 16.01.2025 einen zukunftsorientierten Datenschutz. In ihrem Eröffnungsstatement bei Datenschutz am Mittag von der Stiftung…
