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EuGH: Informationspflichten bei indirekter Datenerhebung
Am 28.11.2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil (C-169/23) zur Anwendung von Art. 14 Abs. 5 lit. c Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gefällt. Im Zentrum stand die Frage, unter welchen Voraussetzungen Datenverantwortliche von der Informationspflicht bei…
EDSA fordert DSGVO-Einhaltung bei Digitalgesetzgebung
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seiner Stellungnahme vom 04.12.2024 zum zweiten Bericht der Europäischen Kommission über die Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wichtige Perspektiven und Herausforderungen skizziert. Im Mittelpunkt steht…
Europäischer Rat segnet Vorschlag zum Finanzdatenzugang
Die Digitalisierung des Finanzsektors schreitet voran und stellt die europäische Gesetzgebung vor neue Herausforderungen. Um den Datenaustausch zwischen Finanzdienstleistern zu erleichtern und gleichzeitig die Rechte der Verbraucher zu wahren, hat…
Glücksspiel-Verlust mit Datenschutz zurückholen?
Glücksspiel geht häufig mit enormen Verlusten einher. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW (LDI NRW) berichtet in einer Pressemitteilung vom 04.12.2024, dass in letzter Zeit viele Betroffene auf…
Datenschutz: Rauchmelder mit Klima-Überwachung
Immer mehr Smart-Home-Geräte nehmen Einzug in unseren Wohnungen und Büros. Auch Rauchmelder mit integrierter Klima-Monitoring-Funktion versprechen zusätzlichen Komfort, etwa durch Lüftungsempfehlungen basierend auf Raumtemperatur- und Luftfeuchtigkeitsmessungen. Welche datenschutzrechtlichen Vorgaben Vermieter…
KI-Laptops: Revolution mit datenschutzrechtlichen Fragen
Die technologische Entwicklung macht es deutlich: Künstliche Intelligenz (KI) ist nicht mehr nur ein abstrakter Begriff, sondern wird integraler Bestandteil unseres Alltags. Mit der Einführung von KI-fähigen Laptops erreicht diese…
Millionen-Bußgeld wegen Mitarbeiterüberwachung
Die italienische Datenschutzbehörde hat laut Mitteilung vom 22.11.2024 den Lieferdienst Glovo wegen gravierender Datenschutzverletzungen zu einer Geldstrafe von fünf Millionen Euro verurteilt. Konkret wurde das Bußgeld wegen Mitarbeiterüberwachung verhängt, die…
ePA: Eintragung von Patientendaten noch nicht verpflichtend
Die elektronische Patientenakte (ePA) gilt als zentrales Element der Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen. Trotzdem ist der Startschuss für eine flächendeckende Einführung ins Stocken geraten. Ärzte und Psychotherapeuten müssen deshalb auch…
NIS2: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
Mit der NIS2-Richtlinie hat die EU einen rechtlichen Rahmen geschaffen, der die Sicherheitsanforderungen für Betreiber kritischer Infrastrukturen und digitaler Dienste erheblich verschärft. Ziel ist es, die Resilienz gegen Cyberangriffe zu…
BfDI zu US-Wahlen und sonstigen politischen Entwicklungen
Die Datenschutzlandschaft in Deutschland könnte vor bedeutenden Veränderungen stehen. Mit der verfrühten Bundestagswahl und der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus drohen neue Herausforderungen, die das Gleichgewicht zwischen Innovation, Sicherheitsinteressen…
Digitale Dienste: Orientierungshilfe der DSK
Digitale Dienste wie Webseiten und Apps prägen unseren Alltag – ebenso wie die Technologien, die hinter ihnen stehen. Doch die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Cookies und andere Tracking-Technologien wirft seit…
Verbesserung der internationalen DSGVO-Durchsetzung
Seit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Jahr 2018 hat sich die EU als Vorreiterin im Datenschutz positioniert. Dennoch zeigen sich deutliche Schwächen bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung. Deshalb hat der…
Übergangsfristen für den Cyber Resilience Act
Am 20.11.2024 wurde der Cyber Resilience Act (CRA) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Damit kann das Gesetz nun in Kraft treten und infolgedessen zur Harmonisierung der Cybersicherheitsanforderungen für digitale…
LG Stuttgart: Datenübermittlung an SCHUFA bei Mobilfunkvertrag
Das Landgericht (LG) Stuttgart hat am 16.10.2024 in einem Urteil festgestellt, dass die automatische Datenübermittlung an die SCHUFA durch den Telefonanbieter, wie sie häufig beim Abschluss eines Mobilfunkvertrags erfolgt, ohne…
GPAI: Entwurf des Verhaltenskodex für KI
Die Europäische Kommission (EU-Kommission) hat am 14.11.2024 einen ersten Entwurf für einen Verhaltenskodex für künstliche Intelligenz (KI) für allgemeine Zwecke (general purpose artificial intelligence, GPAI) veröffentlicht. Dieser Kodex soll nicht…
108. Datenschutzkonferenz: KI und Digitale Dienste
Am 14. und 15. November 2024 hat die 108. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) in Wiesbaden stattgefunden. Im Zentrum standen aktuelle Entwicklungen in den Bereichen…
BGH-Urteil im Facebook-Datenskandal
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem wegweisenden Urteil vom 18.11.2024 die Hürden für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Datenschutzverletzungen deutlich gesenkt. Das BGH-Urteil behandelt den Facebook-Datenskandal aus dem Jahr 2021.…
Datenschutz und Barrierefreiheit für Unternehmen
Ab dem 28.06.2025 gilt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG). Dieses soll Hindernisse für die Teilhabe in der Gesellschaft für Menschen mit Beeinträchtigungen eliminieren. Für Unternehmen bedeutet dies, ihre Produkte und Dienstleistungen barrierefrei…
Meta-Werbung: Weniger personalisiert, dafür umso nerviger
Seit Meta in den Fokus der europäischen Datenschutzbehörden geraten ist, setzt das Unternehmen auf immer neue Strategien, um seine datengetriebenen Geschäftsmodelle trotz der strengen Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fortzusetzen. Der…
EuGH und BGH zum Recht auf Vergessenwerden
Im digitalen Zeitalter kann es zu einer unangenehmen Überraschung werden, wenn der eigene Name in einer Suchmaschine auftaucht und unerwünschte Informationen oder Fotos sichtbar werden. Der Löschungsanspruch ermöglicht es jedoch,…
BGH-Update: Immaterieller Schadensersatz auch bei Kontrollverlust
Nach dem der Bundesgerichtshof (BGH) erst vor zwei Wochen erstmalig ein Leitsatzentscheidungsverfahren im Datenschutz eingeleitet hat, hat am 11.11.2024 nun die mündliche Verhandlung hierzu stattgefunden. In dem Fall geht es…
