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EDSA: Leitlinien zum berechtigten Interesse
In seiner letzten Sitzung am 08.10.2024 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) Leitlinien zum berechtigten Interesse verabschiedet. Konkret geht es darum, wann dieses Interesse eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten…
EuGH: Auch rein wirtschaftliches Interesse legitim
In einem aktuellen Urteil vom 04.10.2024 hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses auseinandergesetzt. Konkret entschied er, dass die Weitergabe von Mitgliederdaten durch einen Tennis-Verband…
DSGVO: 91 Millionen € Bußgeld gegen Meta
Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat Meta Platforms Ireland Limited (Meta) am 27.09.2024 zu einem Bußgeld von 91 Millionen € aufgrund von Verletzungen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verurteilt. Insbesondere soll Meta…
Datenverarbeitung nach BKA-Gesetz verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 01.10.2024 entschieden, dass bestimmte Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Datenerhebung und -speicherung verfassungswidrig sind. Insofern verstoße die Datenverarbeitung nach dem BKA-Gesetz (BKAG) gegen…
EuGH: Verkauf von Medikamenten über Amazon
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 04.10.2024 entschieden, dass der Verkauf apothekenpflichtiger Medikamente über Online-Plattformen wie Amazon rechtswidrig ist, wenn keine ausdrückliche Einwilligung der Kunden in die Verarbeitung…
Zugriff auf Mobiltelefone nicht nur bei schwerer Kriminalität
Der Zugriff auf die auf einem Mobiltelefon gespeicherten personenbezogenen Daten im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen kann einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte einer betroffenen Person darstellen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat…
EuGH über Meta: Datenminimierung bei Werbung
In der digitalen Ära spielen personenbezogene Daten eine zentrale Rolle, insbesondere im Kontext von sozialen Netzwerken und zielgerichteter Werbung. Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hat kürzlich den Umgang von Online-Plattformen mit…
ePA für alle ab 2025 – So funktioniert der Widerspruch
Ab 2025 soll die elektronische Patientenakte (ePA) in Deutschland zum Standard für alle gesetzlich Versicherten werden – sofern sie nicht widersprechen. Viele Krankenkassen informieren deshalb aktuell ihre Mitglieder über die…
Bundesrat fordert Vorratsdatenspeicherung
Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung scheint kein Ende zu nehmen. Der Bundesrat hat nun mit Beschluss vom 27.09.2024 einen weiteren Vorstoß gewagt und fordert in dem neuen Gesetzesentwurf die IP-Vorratsdatenspeicherung.…
Exzessive Anfragen nach Art. 12 DSGVO
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schützt die Rechte von Betroffenen umfassend, insbesondere durch Auskunftsansprüche und Beschwerderechte. Allerdings können diese Rechte auch rechtsmissbräuchlich eingesetzt werden. In der Rechtssache C-416/23, die aktuell beim Europäischen…
EuGH-Urteil: Mehr Ermessensspielraum für Aufsichtsbehörden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rolle der Datenschutzaufsichtsbehörden bei der Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gestärkt. Das EuGH-Urteil vom 26.09.2024 gewährt insbesondere mehr Ermessensspielraum für Aufsichtsbehörden. Ein Anspruch auf Tätigwerden…
Auskunftsverweigerung bei exzessiven DSGVO-Anträgen
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gewährt verschiedene Rechte zum Schutz personenbezogener Daten, wozu auch das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO zählt. Doch was geschieht, wenn dieses Recht zum Geschäftsmodell wird, um Schadensersatzansprüche…
Bundesnetzagentur soll Aufsicht für KI übernehmen
Die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland nimmt Gestalt an. Im Rahmen der Umsetzung der KI-Verordnung (KI-VO) plant die Bundesregierung nun, die Bundesnetzagentur (BNetzA) zur zentralen Aufsichtsbehörde für KI…
BlnBDI: 549.410 € Bußgelder wegen Datenschutzverstößen
Im Jahr 2023 hat die Berliner Datenschutzbeauftragte (BlnBDI) mehrere schwerwiegende Verstöße gegen das Datenschutzrecht festgestellt. Diese hat sie in ihrem am 17.09.2024 vorgestelltem Jahresbericht aufgezeigt. Im Mittelpunkt stehen sowohl Bußgelder…
Online-Exposé: Stillschweigende Einwilligung ausreichend
Das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) (LG Frankenthal) vom 04.06.2024 wirft wichtige Fragen zum Umgang mit Fotos von Wohnräumen in Immobilienanzeigen auf. Grundsätzlich gilt, dass bei der Veröffentlichung von Wohnraumfotos…
Datenschutzrechtliche Änderungen durch iOS 18
Seit dem 16.09.2024 können Apple-Nutzer auf ihren iPhones das neue iOS 18 installieren. Mit dem neuen Betriebssystem bringt Apple nach einer mehrmonatigen Testphase nun eine Reihe von Neuerungen auf den…
DSK warnt vor Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien
Der Einsatz von biometrischen Gesichtserkennungssystemen durch Sicherheitsbehörden ist zu einem zentralen Thema der öffentlichen Debatte geworden. Bereits heute verwenden einige Behörden solche Technologien. Doch laut der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden…
BVerfG: Hessische Handyortung teilweise verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat laut einer Pressemitteilung vom 17.09.2024 Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HVSG) für verfassungswidrig erklärt. Im Zentrum der Kritik stehen etwa der Einsatz verdeckter Ermittler und die Abfrage…
EuGH: Offenlegung von Gesellschafterinformationen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit Urteil vom 12.09.2024 in den Rechtssache C-17/22 und C-18/22 mit der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beschäftigt. Konkret geht…
DSK zum Begriff „wissenschaftliche Forschungszwecke“
Am 11.09.2024 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ein Positionspapier zum Begriff „wissenschaftliche Forschungszwecke“ beschlossen. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) enthält hierzu zahlreiche Regelungen. Durch diese…
NIS2-Richtlinie: Ab Oktober neue Cybersicherheitsstandards?
Um ein höheres und einheitlicheres Schutzniveau für die digitale Infrastruktur in der gesamtenEuropäischen Union zu schaffen, erließ diese im Dezember 2022 die NIS2-Richtlinie (Unser Beitrag zur NIS2-Richtlinie). Die Umsetzungsfrist von…
