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Noyb-Beschwerde über Datenexport nach China
Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist in der Europäischen Union (EU) durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) streng geregelt. Besonders kritisch wird es, wenn Daten europäischer Nutzer in Länder außerhalb der EU…
EDSA-Leitlinien zur Pseudonymisierung
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 17.01.2025 neue Leitlinien zur Pseudonymisierung veröffentlicht, die Unternehmen eine verbesserte Orientierung im Umgang mit personenbezogenen Daten bieten sollen. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und…
Siri-Datenschutz-Sammelklage beigelegt
Apple galt lange Zeit als Vorreiter in Sachen Datenschutz und Sicherheit. Doch der Siri-Datenschutzskandal aus dem Jahr 2019 und dessen langwierige juristische Aufarbeitung haben Risse im Image des Tech-Konzerns hinterlassen.…
LDI NRW ruft zur Überarbeitung des PolG auf
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW (LDI NRW), Bettina Gayk, ruft am 07.01.2025 zur Überarbeitung des Polizeigesetzes (PolG) NRW auf. Dies soll die Vorgaben an eine am 03.01.2024…
Elektronische Patientenakte: Datenschutzbedenken
Die elektronische Patientenakte (ePA) steht kurz vor ihrem Start und soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben. Sie verspricht Vorteile wie eine effizientere Versorgung und bessere Notfallbehandlung. Doch mit der zunehmenden…
EuGH: Keine pauschale Beschränkung von Datenschutzbeschwerden
Ein aktuelles Urteil (C-416/23) des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 09.01.2025 stellt die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) ins Zentrum heftiger Kritik. Die Behörde hatte die Anzahl der von Betroffenen eingereichten Beschwerden auf…
Geschlechtsidentität ist nicht beim Ticketkauf anzugeben
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellt hohe Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten und fordert insbesondere die Minimierung ihrer Erhebung. Dennoch kommt es immer wieder zu Streitigkeiten darüber, welche Daten tatsächlich erhoben…
Datenschutz bei Tonaufnahmen in Gesundheitseinrichtungen
Die immer weiter steigende Aufzeichnung von Telefongesprächen wirft Fragen zum Datenschutz bei Tonaufnahmen in Gesundheitseinrichtungen auf. Der Jahresbericht 2023 der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) beschäftigt sich mit…
Bußgeld der italienischen Datenschutzbehörde gegen OpenAI
Die italienische Datenschutzbehörde hat am 20.12.2024 eine Entscheidung vom 02.11.2024 veröffentlich, in der sie gegen OpenAI im Zusammenhang mit dem KI-Chatbot ChatGPT eine Geldstrafe von 15 Millionen Euro beschlossen hat.…
Datenschutzbeschwerde gegen Ryanair wegen Gesichtsscans
Ryanair steht zurzeit im Mittelpunkt datenschutzrechtlicher Kritik. Die irische Billigfluggesellschaft zwinge Neukunden, nicht nur ein Konto zu eröffnen, sondern sich auch einem umstrittenen Verifizierungsverfahren zu unterziehen – häufig in Form…
Bundesrat: Gesetz gegen Cookie-Flut abgesegnet
Cookie-Banner gehören für Internetnutzer zu den alltäglichen Hindernissen im digitalen Raum. Die ständige Aufforderung, Cookies zu akzeptieren, sorgt bei Nutzern regelmäßig für Frustration. Der Bundesrat hat am 20.12.2024 nun ein…
Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei Hirn-Implantaten
Die Vorstellung, dass Hirn-Implantate wie – jene von Neuralink – es Menschen ermöglichen, direkt mit Maschinen zu kommunizieren oder neurologische Erkrankungen zu behandeln, klingt wie aus einem Science-Fiction-Roman. Doch diese…
Berlin Group: Arbeitspapiere zu LLMs und Data Sharing
Die Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Technologie (IWGDPT), besser bekannt als Berlin Group, hat unter der Leitung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) am 06.12.2024 zwei…
BAG: Kein Schaden bei mangelhafter Auskunft
Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.12.2024 eine Entscheidung vom 17.10.2024 veröffentlicht, in der es einen Anspruch auf Schadensersatz eines Arbeitnehmers aufgrund einer mangelhaften Auskunft ablehnte. Der Kläger habe den Schaden nicht…
VG Düsseldorf: Grenzen von Datenschutzaufsichtsbehörden
Ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf vom 11.11.2024 (29 K 4853/22) beleuchtet eine relevante Frage im Datenschutzrecht: Wie weit dürfen Aufsichtsbehörden bei der Ahndung von Datenschutzverletzungen gehen, wenn der Verantwortliche…
251 Millionen Euro Bußgeld gegen Meta
Die irische Datenschutzbehörde (DPC) hat am 17.12.2024 verkündet, dass sie ein Bußgeld in Höhe von 251 Millionen Euro gegen Meta verhängt hat. Anlass war ein vom Social-Media-Konzern gemeldeter Datenschutzvorfall im…
Ransomware-Angriff auf Fraunhofer-Institut
Laut einer Pressemitteilung des Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) in Stuttgart vom 03.01.2025, hat es am 27.12.2024 einen Ransomware-Angriff auf das Forschungsinstitut gegeben. Unklar ist bislang, welchen Schaden dies…
EDSA-Stellungnahme zu KI-Modellen
In einer Stellungnahme vom 18.12.2024 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) die Anforderungen an den Umgang mit personenbezogenen Daten in der Entwicklung und Nutzung von KI-Modellen präzisiert. Dabei stehen Fragen zur…
EuGH: Datenverarbeitung aufgrund von Kollektivvereinbarung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 19.12.2024 ein Urteil (C-65/23) zur Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext aufgrund von Kollektivvereinbarung verkündet. Im Fokus standen die Bedingungen, unter denen nationale Gesetze und Betriebsvereinbarungen gemäß…
noyb gegen Netflix: 4,75 Millionen Euro Bußgeld
Nach jahrelangem Rechtsstreit hat die niederländische Datenschutzbehörde (AP) am 18.12.2024 eine wegweisende Entscheidung gegen Netflix getroffen. Aufgrund einer Beschwerde von noyb gegen Netflix hat die Behörde ein Bußgeld in Höhe…
Schufa verkürzt Speicherfristen
Im Bereich des Kreditscorings gibt es einen datenschutzrechtlichen Erfolg. Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) hat in einer Pressemitteilung vom 18.12.2024 erklärt, dass ab dem 01.01.2025 die Schufa…
