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USA-Update Teil 3: Das Data Privacy Framework
Das TADPF wurde notwendig, nachdem die vorherigen Regelungen „Safe Harbor“ und „Privacy Shield“ vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in den Jahren 2015 bzw. 2020 für ungültig erklärt wurden. Seit dem 10.…
USA-Update Teil 2: Datenschutz in den einzelnen Bundesstaaten
In diesem Teil unserer Beitragsreihe werfen wir einen Blick auf den Datenschutz in den einzelnen Bundesstaaten, genauer gesagt auf das (nord-) amerikanische Datenschutzsystem, das sich durch eine Vielzahl von föderalen…
USA-Update Teil 1: Status Quo des Datenschutzes
In den letzten Jahren hat der Schutz personenbezogener Daten erheblich an Relevanz gewonnen, da die Digitalisierung zunehmend Einzug in alle Lebensbereiche hält und die Nutzung von personenbezogenen Daten in Umfang…
OLG FFM: Microsoft Advertising ist für Cookie-Einwilligung verantwortlich
Am 23.07.2024 veröffentlichte die Ordentliche Gerichtsbarkeit Hessen eine Zusammenfassung der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG FFM) vom 27.06.2024 in der Rechtssache 6 U 192 In diesem Urteil wurde…
Datenschutzrisiken beim Kauf bei ausländischen Online-Shops
Der Online-Einkauf ist heute beliebter denn je. Durch unsere global vernetzte Welt, bekommen Kunden hierbei auch immer wieder Angebote von Online-Händlern mit Sitz außerhalb von der EU angezeigt. Gerade, wer…
BGH: Name des DSB nicht zwingend zu veröffentlichen
Am 14.05.2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Name des Datenschutzbeauftragten (DSB) nicht zwingend gegenüber Dritten zu veröffentlichen ist. Das bedeutet, dass er namentlich weder in der Datenschutzerklärung noch…
EDSA genehmigt Datenschutzzertifizierung aus NRW
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 18.07.2024 bekannt gegeben, dass er die Datenschutzzertifizierung aus NRW von Auftragsverarbeitern genehmigt hat. Das neue Zertifikat, bekannt als „European Privacy Seal“ (EuroPriSe), soll es…
Über 2 Millionen Euro Bußgeld für Vinted
Die litauische Datenschutzbehörde hat gegen die Online-Plattform Vinted am 02.07.2024 ein Bußgeld von fast 2,5 Millionen Euro verhängt. Vinted ist eine digitale Handelsplattform, die zwischen Privatpersonen den Verkauf von Secondhand-Kleidung…
LG Augsburg: Datenschutzinformationen als Einwilligung
Grundsätzlich bedarf es für die Verarbeitung personenbezogener Daten einer Rechtsgrundlage. Im Geschäftsverkehr wird diese regelmäßig in Form einer ausdrücklichen und gesonderten Einwilligung eingeholt. In einer Entscheidung vom 05.07.2024 hat das…
EU-Kommission zur DSGVO: Probleme bei der Umsetzung
Im zweiten Evaluierungsbericht der EU-Kommission zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vom 25.07.2024 geht es insbesondere um Probleme bei der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben. Insbesondere fordert sie darin eine stärkere Kooperation zwischen nationalen…
Auch Firefox sammelt nun standardmäßig Daten
Firefox galt lange als der Vorzeige-Browser, wenn es um Datenschutz geht. Nun hat Mozilla jedoch bekanntgegeben, dass zukünftig auch Firefox standardmäßig Daten zu Werbezwecken sammelt. Die Maßnahme soll eigentlich zum…
Mehrheit der Webseiten mit täuschenden Designs
Am 09.07.2024 wurden Berichte über eine weltweite Prüfung von Webseiten bezüglich des datenschutzrechtlichen Grundsatzes Privacy by Designs veröffentlicht. Auch der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) hat sich…
Wann verarbeiten Large Language Models personenbezogene Daten?
Mit der Frage, wann Large Language Models (LLM) personenbezogene Daten verarbeiten, hat sich der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) kürzlich auseinandergesetzt. Dafür hat er am 15.07.2024 ein Diskussionspapier…
Wie Datenschutzbehörden über Einwilligungsbanner entscheiden
Mit der stetig ansteigenden Sammlung von Daten, wächst auch der Einsatz von Cookie-Bannern auf Webseiten. Parallel hierzu nimmt auch die Zahl an Beschwerden über Datenschutzverstöße zu. 2023 veröffentlichte eine hierfür…
Noyb: Keine Betroffenenrechte bei Microsofts Xandr
Personalisierte Werbung ist ein wesentliches Instrument des Online-Marketings. Allerdings steht dieses auch regelmäßig im Konflikt mit dem Datenschutzrecht. Die jüngste Beschwerde von noyb gegen Microsofts Xandr vom 09.07.2024 wirft dem…
Paris: Datenschutz während der Olympischen Spiele
Großevents wie die UEFA EURO 2024 oder auch die Olympischen Spiele erfordern einen enormen organisatorischen Aufwand. Während die Europameisterschaft in Deutschland gerade abgeschlossen ist, richtet sich der Blick bereits auf…
EuGH: Verbandsklage gegen Meta zulässig
Am 11.07.2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass eine Verbandsklage zum Schutz von Verbraucherinteressen gegen Meta zulässig ist. Das soll gelten, wenn die verantwortliche Stelle ihre datenschutzrechtlichen Informationspflichten vernachlässigt.
OLG Köln: Irische Niederlassung ist verantwortlich für Google-Suche
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat kürzlich ein wegweisendes Urteil gegen die irische Tochter des Technologieriesen Google gefällt. Darin stärkt es die Rechte der Betroffenen in der EU und erleichtert die…
Umsetzungsfrist der KI-VO beginnt
Am 12.07.2024 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnung zur Künstlichen Intelligenz (KI-VO) veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung lässt sich nun auch das Datum des Inkrafttretens bestimmen, mit dem auch…
DSK: Neues Standard-Datenschutzmodell 3.1
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat am 14.05.2024 ein neues Standard-Datenschutzmodell 3.1 (SDM) beschlossen. Das kürzlich veröffentlichte Modell soll Unternehmen die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erleichtern. Es bietet eine strukturierte Herangehensweise zur…
BDSG-Reform: Gesichtserkennung und Scoring
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) soll erneuert werden. Hierfür fand am 24.06.2024 im Bundestag eine Anhörung statt. Im Rahmen der Diskussionen zur BDSG-Reform ging es vor allem um Überwachung mittels Gesichtserkennung und…
