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LG Stuttgart: Datenübermittlung an SCHUFA bei Mobilfunkvertrag
Das Landgericht (LG) Stuttgart hat am 16.10.2024 in einem Urteil festgestellt, dass die automatische Datenübermittlung an die SCHUFA durch den Telefonanbieter, wie sie häufig beim Abschluss eines Mobilfunkvertrags erfolgt, ohne…
GPAI: Entwurf des Verhaltenskodex für KI
Die Europäische Kommission (EU-Kommission) hat am 14.11.2024 einen ersten Entwurf für einen Verhaltenskodex für künstliche Intelligenz (KI) für allgemeine Zwecke (general purpose artificial intelligence, GPAI) veröffentlicht. Dieser Kodex soll nicht…
108. Datenschutzkonferenz: KI und Digitale Dienste
Am 14. und 15. November 2024 hat die 108. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) in Wiesbaden stattgefunden. Im Zentrum standen aktuelle Entwicklungen in den Bereichen…
BGH-Urteil im Facebook-Datenskandal
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem wegweisenden Urteil vom 18.11.2024 die Hürden für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Datenschutzverletzungen deutlich gesenkt. Das BGH-Urteil behandelt den Facebook-Datenskandal aus dem Jahr 2021.…
Datenschutz und Barrierefreiheit für Unternehmen
Ab dem 28.06.2025 gilt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG). Dieses soll Hindernisse für die Teilhabe in der Gesellschaft für Menschen mit Beeinträchtigungen eliminieren. Für Unternehmen bedeutet dies, ihre Produkte und Dienstleistungen barrierefrei…
Meta-Werbung: Weniger personalisiert, dafür umso nerviger
Seit Meta in den Fokus der europäischen Datenschutzbehörden geraten ist, setzt das Unternehmen auf immer neue Strategien, um seine datengetriebenen Geschäftsmodelle trotz der strengen Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fortzusetzen. Der…
EuGH und BGH zum Recht auf Vergessenwerden
Im digitalen Zeitalter kann es zu einer unangenehmen Überraschung werden, wenn der eigene Name in einer Suchmaschine auftaucht und unerwünschte Informationen oder Fotos sichtbar werden. Der Löschungsanspruch ermöglicht es jedoch,…
BGH-Update: Immaterieller Schadensersatz auch bei Kontrollverlust
Nach dem der Bundesgerichtshof (BGH) erst vor zwei Wochen erstmalig ein Leitsatzentscheidungsverfahren im Datenschutz eingeleitet hat, hat am 11.11.2024 nun die mündliche Verhandlung hierzu stattgefunden. In dem Fall geht es…
Resolution für grenzüberschreitenden Datenverkehr
Auf der diesjährigen Global Privacy Assembly (GPA), die vom 28.10.2024 bis zum 01.11.2024 auf Jersey stattfand, haben Datenschutzbehörden weltweit über die Zukunft und die Standards für den internationalen Datentransfer diskutiert.…
Studie zeigt Probleme der elektronischen Patientenakte
Ab dem 15.01.2025 soll die elektronische Patientenakte (ePA) stufenweise bundesweit eingeführt werden. Dieses Großprojekt soll eine zentrale Rolle in der Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens einnehmen. Während Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und…
OLG Dresden: Haftung bei Exzess des Auftragsverarbeiters
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht klare Verantwortlichkeiten für Unternehmen vor, die personenbezogene Daten verarbeiten. Neben den eigenen Datenverarbeitungen haften Verantwortliche auch für Verstöße ihrer Auftragsverarbeiter. Diese Konstellation führt in der Praxis…
BSI: Leitlfaden zum Cyber Resilience Act
Am 21.10.2024 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einen Leitfaden zum Cyber Resilience Act (CRA) veröffentlicht. Diese Orientierungshilfe soll Unternehmen und Herstellern die grundlegenden Fragen zum CRA…
EDSA: Bericht zum EU-US-Datenschutzrahmen
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 04.11.2024 einen ersten Bericht zum EU-US-Datenschutzrahmens (Data Privacy Framework, DPF) vorgelegt. Dieser Datenschutzrahmen soll den Schutz personenbezogener Daten in transatlantischen Datenübermittlungen sicherstellen. Im Mittelpunkt…
BMWK: Reform der Datenschutzaufsicht
Robert Habeck, Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister, stellt umfassende Pläne zur Belebung der deutschen Wirtschaft und zur Modernisierung der Verwaltungsprozesse vor. Neben einer Investitionsprämie und staatlichen Ausfallhaftungen schlägt Habeck laut einem Papier…
BAG: Grenzen der Arbeitnehmerüberwachung
Laut eines am 29.10.2024 bereitgestellten Urteils hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein Arbeitgeber bei der Beauftragung einer Überwachung eines Arbeitnehmers durch eine Detektei und der anschließenden Dokumentierung des Gesundheitszustands…
BGH: Erstes Leitentscheidungsverfahren über Datenschutz
Laut einer erst am 31.10.2024 in Kraft getretenen Regelung, kann der Bundesgerichtshof (BGH) ein Revisionsverfahren zu einem Leitentscheidungsfall erklären, wenn der Fall für eine Vielzahl anderer Verfahren von Relevanz ist.…
Noyb: Beschwerde gegen Pinterest
Noyb hat am 22.10.2024 eine Beschwerde gegen Pinterest auf Grund von Datenschutzverletzungen eingereicht. Die Bürgerrechtsorganisation wirft dem Social-Media-Konzern vor, personalisierte Werbung ohne die Einwilligung der Nutzer datenschutzwidrig ausgespielt und hierfür…
iPhone-Mirroring datenschutzrechtlich fragwürdig
Mit der Einführung von macOS 15 und iOS 18 hat Apple eine neue Funktion implementiert: Das iPhone-Mirroring, das es ermöglicht, iPhones direkt auf einem Mac fernzusteuern. Während diese Funktion in…
EDSA: Stellungnahme zu Auftragsverarbeitungsketten
Die Auftragsverarbeitung spielt eine zentrale Rolle im Rahmen der DSGVO. Doch insbesondere bei langen Auftragsverarbeitungsketten, in denen mehrere Subverarbeiter eingebunden sind, stellt sich für Verantwortliche die Frage, wie sie ihren…
Entwurf für Beschäftigtendatengesetz vorgelegt
In der digitalen Arbeitswelt spielt der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) eine zunehmend bedeutende Rolle. Automatisierte Prozesse werden genutzt, um Arbeitsabläufe zu optimieren, Entscheidungen zu beschleunigen und die Effizienz zu…
310 Millionen Euro Bußgeld für LinkedIn Ireland
Am 24.10.2024 hat die irische Datenschutzkommission (DPC) ein Bußgeld in Höhe von 310 Millionen Euro für LinkedIn Ireland Unlimited Company (LinkedIn) verhängt. Diese Entscheidung resultierte aufgrund einer Beschwerde bei der…
