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Bundeskabinett beschließt Versorgungsstärkungsgesetz – entgegen dem Rat oberster Datenschutzbeauftragter
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz) beschlossen. Darin wird u. a. den gesetzlichen Krankenkassen die Aufgabe übertragen,…
EuGH: Privatleute müssen bei Videoüberwachung EU-Datenschutz beachten
Am Donnerstag entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, dass auch Privatleute den europäischen Datenschutz beachten müssen, wenn sie aus Furcht vor Kriminellen ihr Haus Video überwachen wollen. Die europäischen Richter…
IFK: Open Data in der öffentlichen Verwaltung muss Standard werden!
Die Informationsfreiheitsbeauftragten Deutschlands haben auf ihrer 29. Konferenz am 9. Dezember 2014 (IFK) u.a eine Entschließung zu Open Data in der öffentlichen Verwaltung verabschiedet. Die Bundesregierung habe mit der Digitalen Agenda…
Stichwortsuche bei Facebook keine Gefahr für den Datenschutz
Neue Features bei Facebook bergen häufig versteckte Einschränkungen für den Datenschutz der Nutzer. Nachdem Facebook nun ankündigte eine neue Suchfunktion einzuführen, wurde die Datenschutz-Netzgemeinde daher berechtigter Weise abermals hellhörig. Doch…
EU-Parlament: eCall soll ab April 2018 Pflicht werden
Nach dem jüngsten Beschluss des Binnenmarktausschusses des EU-Parlament müssen Neufahrzeuge von Anfang April 2018 an über ein Ortungssystem mit der vorgesehenen Notrufmöglichkeit verfügen. Die Infrastruktur für das System müssen die…
BayLDA: Verstärkte Ahndung von rechtswidrigen Werbemaßnahmen
Einer Pressemitteilung des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA) vom 25.11.2014 zufolge werden die Beschwerden von Verbrauchern über belästigende Werbung bei den Datenschutzaufsichtsbehörden nicht weniger. Insbesondere die unerwünschte Telefon- und E-Mail-Werbung…
Massenhafte Überwachung durch WhatsApp möglich
Der mittlerweile zu Facebook gehörende Instant-Massaging-Dienst WhatsApp ist beliebter denn je. Rund 20 Millionen Deutsche haben die App auf Ihrem Smartphone installiert; weltweit sollen es rund 400 Millionen Nutzer sein.…
EU-Parlament und Ministerrat: Neuer Europäischer Datenschutzbeauftragter ernannt
Das EU-Parlament und der Ministerrat haben Giovanni Buttarelli für die nächsten fünf Jahre zum Europäischen Datenschutzbeauftragten ernannt. Aufgabe des Europäischen Datenschutzbeauftragten ist, dafür zu sorgen, dass der Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre…
Skype: Änderung der Nutzungsbedingungen
Wer Kunde des Kommunikationsdienstes Skype ist, wurde vergangene Woche per E-Mail darüber informiert, dass der Anbieter seine Nutzungsbedingungen zum 01. Januar 2015 ändern wird. Wichtig für den Kunden ist eine…
Uber sammelt unverhältnismäßig Daten
Der Fahrdienstvermittler Uber sorgt mit seiner App nicht nur bei der Zunft der Droschkenfahrer für Aufsehen, sondern nun auch bei den Datenschützern. Joe Giron, ein US-amerikanischer Software-Experte, hatte festgestellt, dass…
Papier fordert stärkeren Schutz vor Massenüberwachung
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, forderte auf einer Diskussionsveranstaltung des Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft , dass der Staat eine sichere und vertrauenswürdige Kommunikation seiner…
BfDI: Warnung vor Datenkonzentrationen bei Krankenversicherungen
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Voßhoff hat ebenfalls die öffentlich bekannt gewordenen Überlegungen, Versicherungstarife im Bereich privater Krankenversicherungen einzuführen, bei denen die Versicherten mit Gutscheinen oder…
Erneut Straßenaufnahmen durch Google
Wie auf der Homepage des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) bekanntgegeben wurde, werden seit gestern und im Laufe des kommenden Jahres erneut Straßenaufnahmen in ganz Deutschland durch Google…
Videoüberwachung an bayerischen Schulen sorgt für Empörung
Einer Recherche des Bayerischen Rundfunks (BR) zufolge missachten bayerische Schulen offenbar die datenschutzrechtlichen Vorschriften zur Videoüberwachung. An mehr als der Hälfte der vom BR befragten Schulen, die mit Kameras überwachen,…
LDI NRW: Warnung vor Fitness-Apps für Krankenversicherungen
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) Lepper warnt explizit davor, persönlichste Daten zur täglichen Lebensführung Versicherungen zur Verfügung zu stellen, um damit einen Preisvorteil zu erhalten. Er nimmt…
EU-Parlament: Votum zur Entflechtung von Suchmaschinen
Das EU-Parlament hat am Donnerstag über einen Entschließungsantrag abgestimmt, der die EU-Kommission zum Handeln im Suchmaschinen-Markt auffordern soll. Gegenstand dieses Antrages war der Aufruf des EU-Parlaments, jeglichen Missbrauch bei der Vermarktung…
EU-Datenschützer fordern weltweite Löschung von Links
Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat Maßgaben zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zum „Recht auf Vergessen“ vorgelegt. Das Gremium, das sich u.a. aus Vertretern der Aufsichtsbehörden der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen…
Newsletter datenschutzkonform versenden
Unverlangte und ohne Einwilligung zugesendete (Werbe)-E-Mails gelten als Spam und stellen im Sinne gesetzlicher Vorschriften eine unzumutbare Belästigung dar. Dies gilt im privaten wie auch geschäftlichen Bereich. Wichtig ist also,…
Transparenz für Nutzer – Facebook bessert vermeintlich beim Datenschutz nach
Erst kürzlich berichtete der Datenschutzticker über das wiederholt kritisierte undurchsichtige datenschutzrechtliche Gebahren des größten sozialen Netzwerks Facebook. Nun bessert das Unternehmen hinsichtlich der Transparenz nach und bietet seinen Kunden die…
Cracked Labs: Studie zur Erfassung, Verknüpfung und Verwertung von Daten im Zeitalter von Big Data
Eine jüngst veröffentlichte Studie des Wiener Instituts für kritische digitale Kultur Cracked Labs im Auftrag der österreichischen Bundesarbeitskammer gibt anhand von ausgewählten Problemfeldern und Beispielen einen Überblick über internationale Trends in der…
WhatsApp: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird eingeführt
Der Instant Messaging Dienst WhatsApp wird Medienberichten zufolge eine Ende-zu Ende Verschlüsselung einführen, so dass die Daten auf dem Verkehrsweg zwischen Sender und Empfänger und nicht nur auf dem Verkehrsweg vom Sender…
