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Der fragliche Datenschutz im Clubhouse
Clubhouse ging in den USA bereits im März 2020 an den Start und steckt aktuell noch im Beta-Stadium. Bereitgestellt wird die App von dem US-Unternehmen Alpha Exploration Co. Inzwischen hat…
Bundeskabinett setzt sich für die automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen ein
Die Bundesregierung will nun die erforderliche Rechtsgrundlage schaffen, die es erlaubt, automatisierte Kennzeichenlesesysteme (AKLS) im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken zu nutzen. Doch welchen datenschutzrechtlichen Bedenken begegnet der vom Bundeskabinett bereits…
Gesundheitskarte kann nicht durch Papieralternative ersetzt werden
Das Bundessozialgericht hat festgestellt, dass gesetzlich Versicherte keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis verlangen können. Nachdem die Kläger bereits erfolglos die unteren Instanzen durchlaufen hatten, entschied auch das BSG zu deren Ungunsten. Den…
Neue WhatsApp-Datenschutzrichtlinien – Update verschoben
Nachdem der zu Facebook gehörende Instant-Messenger-Dienst WhatsApp viel Kritik für die Einführung der neuen Datenschutzregeln erhalten hat, sogar Jan Böhmermann zum Boykott aufrief und viele Nutzer zu WhatsApp Rivalen wie…
Zulässigkeit der Nennung von Klarnamen in Bewertungsportalen
Mit der Frage, ob eine Kundin ihre persönliche Bewertung einer Bäckereimitarbeiterin in einer Online-Rezension teilen durfte, musste sich vor kurzem das LG Essen (Az.: 4 O 9/20) beschäftigen. Der Sachverhalt…
BVerfG: Erweiterte Datennutzung („Data-Mining“) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig
In seinem Urteil vom 11. Dezember 2020 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Sicherheitsbehörden das sogenannte „Data Mining“ zu Zwecken der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung nicht nutzen dürfen. Beim „Data-Mining“ geht es…
Datenschutzproblem mit „reCAPTCHA“- Dienst von Google
Nicht selten werden Webseiten heutzutage Opfer von massiven Spamangriffen oder anderweitigen Manipulationsversuchen. Um sich davor zu schützen setzt eine Vielzahl dieser Seiten auf sogenannte „Captchas“. Was ist ein Captcha und…
Schmerzhafter Lottogewinn
Ein Lottogewinner gewann nicht nur die Lotterie, sondern auch einen Rechtsstreit vor dem LG Köln. In diesem erwirkte er eine einstweilige Verfügung gegen den Lotterieveranstalter. Gewinner einer hohen Lotteriesumme wollen…
Zoom stellt Kunden Checkliste zu Datenschutz-Einstellungen bei Videokonferenzen zur Verfügung
Datenschutz und IT-Sicherheit stehen für Zoom-Nutzer an oberster Stelle. In den letzten Monaten hat Zoom seine Anwendungen durch zahlreiche Funktionen erweitert, mit denen Kunden die Nutzung der Möglichkeit von Videokonferenzen…
Bußgeld in Höhe von 10,4 Mio. Euro wegen Videoüberwachung von Beschäftigten
Die Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen (LfD Niedersachsen) hat gegen die notebooksbilliger.de AG wegen Datenschutzverstößen ein Bußgeld in Höhe von 10,4 Millionen Euro verhängt. Dabei handelt es sich um eines der…
Überwachung am Arbeitsplatz
Die Überwachung von Angestellten ist für manche Arbeitgeber nicht nur per Videoüberwachung eine Option (wir berichteten), sondern auch direkt am Arbeitsrechner. Aufgrund der Zunahme der Home-Office-Tätigkeit weltweit, haben sich manche…
Google will iPhone-Apps zukünftig auch mit Datenschutz-Label versehen
Die Gerüchte, dass Google die Aktualisierung hauseigener iOS-Apps vermeidet, um Datenzugriffe nicht offenlegen zu müssen, hat Google nun dementiert. Wie bereits darüber berichtet wurde, hat Apple die Datenschutz-Anforderungen von iOS-Apps…
Brexit und Datentransfers: Einigung auf Übergangsregelungen
Zum 01.01.2021 wurde der Brexit nun „endlich“ offiziell vollzogen, und noch rechtzeitig vor Ablauf der Übergangsfrist konnten sich die EU und das Vereinigte Königreich (UK) auf ein Handels- und Kooperationsabkommen…
Erstes Kohärenzverfahren der europäischen Aufsichtsbehörden – Thema: Bußgeld gegen Twitter
Nicht selten steht der unterschiedliche Umgang der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden mit Datenschutzverstößen in der Kritik. Insbesondere der irischen Aufsichtsbehörde – welche u.a. für die Big-Tech-Konzerne Facebook und Twitter zuständig ist…
SMS von Donald Tusk
Nach einer Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten Emely O’Reilly müssen EU-Institutionen künftig auch interne Direktnachrichten archivieren und zugänglich machen. Regieren via SMS & Co. ist längst Alltag in der Politik des…
Neue Entwicklungen bei der ePrivacy-Verordnung – Entwurf vom 4. November 2020
Neben der DS-GVO sollte ursprünglich gleichzeitig im Mai 2018 die ePrivacy-Verordnung in Kraft treten (wir berichteten). Diese sollte die DS-GVO datenschutzrechtlich in Bezug auf die Verarbeitung von Telekommunikationsdaten ergänzen. Nun…
Vielen Dank und eine schöne Weihnachtszeit
Liebe Leserinnen und Leser, wir bedanken uns recht herzlich für Ihr Interesse an unserem Blog im Jahr 2020.Auch in diesem Jahr hat es uns mit Freude erfüllt Sie Woche für…
Neue Datenschutz-Übersicht bei Apple im App-Store – Datenschutz-Labels für jede App
Apple hat seinen App Store um eine verbindliche Datenschutz-Kennzeichnung erweitert. Dadurch sollen Nutzer vor einer Installation erkennen, welche Daten eine App erfassen möchte. Die Angaben zum App-Datenschutz sind mit den…
Facebook darf Klarnamen verlangen
Das Oberlandesgericht München (OLG) hat am 8. Dezember 2020 (Az. 18 U 2822/19 Pre und 18 U 5493/19 Pre) entschieden, dass Facebook Nutzer aus seinem Netzwerk ausschließen darf, die nicht…
YouTube muss keine IP-Adressen illegaler Uploads herausgeben
Der BGH hat in seinem Urteil vom 10. Dezember 2020 (I ZR 153/17) über die Herausgabe von IP-Adressen durch YouTube entschieden. Im zugrundeliegenden Sachverhalt hat die Filmverwertungsgesellschaft Constantin Film von…
Entschließungen der 100. Datenschutzkonferenz veröffentlicht
Bereits am 25. und 26. November 2020 hatten sich die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) zu ihrer 100. Sitzung zusammengefunden. Dabei berieten und äußerten sich die obersten Datenschützer…
