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Personalunion von Betriebsratsvorsitzenden und Datenschutzbeauftragten
Das Bundesarbeitsgericht musste sich mit der Frage befassen, ob das Amt des Vorsitzenden eines Betriebsrats in Personalunion mit dem Amt des Datenschutzbeauftragten ausgeübt werden darf. Dafür soll nun per Vorabentscheidungsersuchen…
Sicherheitsexperten kritisieren Luca-App
Nachdem bereits die Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder (DSK) der Luca-App Mängel attestiert hatte, hat sich nun auch eine Gruppe führender IT-Sicherheitsexpertinnen und -experten kritisch über die App geäußert,…
BfDI veröffentlicht Positionspapier zur Datenverarbeitung in polizeilichen Informationssystemen
Die Möglichkeiten der Verarbeitung, Recherche und Auswertung von personenbezogenen Daten durch die Polizei wurden in den letzten Jahren weiter ausgedehnt. So werden nicht nur die Daten von Bürgerinnen und Bürgern…
Coronaselbsttests – Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch Schulen
Im Rahmen der Corona-Pandemie setzt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen zum Zweck des Gesundheitsschutzes unter anderem auf den Einsatz von Coronaselbsttests für alle an Schulen in Präsenz tätigen Personen. Über datenschutzrechtliche Grundsätze,…
Verbände legen Beschwerde gegen Apple beim Bundeskartellamt ein
Apples neue Datenschutzfunktionen sorgen für Unruhe unter mehreren Medien- und Werbeverbände. Nun haben sie Wettbewerbsbeschwerde gegen den US-Konzern beim Bundeskartellamt eingelegt. Künftig sollen Apps auf Apples Endgeräten, konkret dem iPhone…
BAG zum Auskunftsanspruch entlassener Arbeitnehmer
Mit Urteil vom 27.04.2021 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein entlassener Angestellter nicht vom früheren Arbeitgeber verlangen kann, eine Kopie seiner gesamten E-Mail-Kommunikation zur Verfügung gestellt zu bekommen (BAG, Urt.…
Aktuelle Entwicklung rund um den (digitalen) Impfausweis
Der Impfausweis ist momentan ein so reges Gesprächsthema wie selten zuvor. Noch vor ein paar Tagen warnte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf Twitter davor, Fotos vom Eintrag der Covid-19-Impfung im Impfausweis…
Schrems vs. Facebook vor dem Obersten Gerichtshof Österreichs
Der Rechtsstreit zwischen dem Datenschutzaktivisten Max Schrems und Facebook geht in die nächste Runde. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete, legten beide Parteien Rechtsmittel gegen das ursprüngliche Urteil des Oberlandesgerichts…
Datenschützer wehren sich gegen Kritik in Regierungsgutachten
Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hatte bereits im März 2021 ein Gutachten mit dem Titel „Digitalisierung in Deutschland – Lehren aus der Corona-Krise“ veröffenticht. Darin…
Kündigung wegen exzessiver Privatnutzung des Dienst-PC
Nutzt ein Arbeitnehmer trotz Verbots der Privatnutzung seinen Dienst-PC während der Arbeitszeit, um damit umfangreich im Internet zu surfen oder private E-Mails zu verfassen, so kann dies eine fristlose Kündigung…
Dringlichkeitsverfahren gegen Facebook eröffnet
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBdFI) hat sich in der Causa neue WhatsApp-Nutzungsbedingungen für einen drastischen Schritt entschieden. In einer Pressmitteilung gibt die Behörde bekannt, ein Dringlichkeitsverfahren gem.…
Schrems reicht Beschwerde gegen Google ein – Werbe-IDs auf Android Smartphones
Der Wiener Datenschutzaktivist Max Schrems hat bei der französischen Datenschutzbehörde CNIL eine Beschwerde gegen Google eingereicht. Die österreichische Datenschutzorganisation noyb („none of your business“), dessen Vorsitzender Schrems ist, bestätigte den…
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt vor SMS-Phishing
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt momentan vor dem sogenannten „Smishing“ (Phishing per SMS). Dabei erhalten die Betroffenen eine SMS mit einem Link, den sie anklicken sollen.…
Erst Facebook, jetzt LinkedIn – erneutes Datenschutzleck
Letzte Woche wurde bekannt, dass personenbezogene Daten von über 530 Millionen Facebook-Nutzern in einer Datenbank öffentlich zugänglich gemacht worden sind. Nun gibt es einen ähnlich schwerwiegenden Vorfall auch bei LinkedIn.…
Neue Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie)
Die Europäische Kommission verfolgt das Thema Cybersecurity mit hoher Priorität. In diesem Zuge wurde im Dezember 2020 ein Vorschlag für eine neue Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) vorgelegt. Diese…
Datenschutzleck bei Facebook – Über 500 Millionen Nutzer betroffen
In einem Hacker-Forum sind vor kurzem Daten von 533 Millionen Facebeook-Nutzern aufgetaucht, die zumindest potentiell für Identitätsdiebstahl missbraucht werden könnten. Konkret enthält der Datensatz die Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Geburts- und andere…
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht: Nutzung von Mailchimp in einem Fall unzulässig
Für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer sind durch Entscheidung des EuGH bereits Voraussetzungen für Unternehmen entwickelt worden. Diese sollten insbesondere in Anbetracht der aktuellen Arbeit der Datenschutzbehörden von den…
Datenschutz an Schulen: Hessen beendet Schonfrist für Microsoft Teams
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheiten Alexander Roßnagel kündigte das Ende der Duldung für den Einsatz von Microsoft Teams an Schulen an. Das Kultusministerium sucht nun Ersatz. Bisher wurde…
DSK: Kontaktverfolgung durch Apps sicher gestalten und regeln
Die Nachverfolgung persönlicher Kontakte wird seit Beginn der Covid-19-Pandemie als ein wirksames Mittel zur Pandemiebekämpung betrachtet. Nachdem das Robert-Koch-Institut die Corona-Warn-App veröffentlichte, machten sich auch private Anbieter an die Entwicklung…
Booking.com muss Strafe zahlen
Weil Booking.com einen Datenschutzvorfall zu spät gemeldet hat, hat die niederländische Datenschutzbehörde Autoriteit Persoonsgegevens (AP) eine Strafe in Höhe von 475.000 Euro verhängt. Bereits 2019 konnten Hacker auf die Daten…
Freier Datenverkehr zwischen Südkorea und der EU
EU-Justizkommissar Didier Reynders und der Vorsitzende der Kommission für den Schutz personenbezogener Daten Yoon Jong In haben den erfolgreichen Abschluss der Angemessenheitsgespräche bekannt gegeben. Die Gespräche begannen bereits 2017. Beim…
