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Facebook-Klage des Bundeskartellamts vor dem EuGH: von Düsseldorf nach Luxemburg
Das Bundeskartellamt will das Datensammeln von Facebook einschränken. Dies sollten Richter vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf klären. Nun hat das OLG Düsseldorf im Rechtsstreit zwischen Facebook und dem Bundeskartellamt einige entscheidungserhebliche…
Kein Schadensersatzanspuch bei einer Datenübermittlung in ein Drittland vor dem Geltungsbeginn der DSGVO
Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des 5. Kapitels der DSGVO (Art. 44 ff. DSGVO) liegt dann nicht vor, wenn personenbezogene Daten von Beschäftigten vor der Einführung der DSGVO am 25.…
Berichte über möglichen Schufa-Verkauf
Die „Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung“, kurz Schufa, könnte verkauft werden. Der Finanzinvestor EQT hat sein Interesse an der Auskunftei bekundet und damit den Stein ins Rollen gebracht. Auch andere Private-Equity-Investoren…
Weiter Diskussionen über die Zukunft von Cookie-Bannern
Immer wieder zeigt sich in Umfragen, dass sich Internet-Nutzer von sog. Cookie-Bannern in ihrem Nutzungserlebnis eingeschränkt fühlen, oder diese wegen ihrer Komplexität nicht verstehen und deswegen oft ungeprüft akzeptieren. Auch…
DSGVO-Verstöße als österreichisches Geschäftsmodell?
Die österreichische Datenschutzorganisation noyb hat Beschwerde gegen die Kreditauskunftei CRIF und den Adressverlag AZ Direct Österreich eingereicht. Der Vorwurf: Millionenfache Weitergabe personenbezogener Daten ohne rechtliche Grundlage. Ein Betroffener hatte ein…
Datenpanne in Corona-Testzentren
Aufgrund der Eilbedürftigkeit vieler Maßnahmen, die in Zeiten von Corona von Nöten sind, schleichen sich leider auch immer wieder Fehler in verschiedene Prozesse ein. So auch vor Kurzem, als eine…
Eignet sich FaceTime für den Gebrauch an Schulen sowie in Unternehmen?
Der Apple-Videotelefondienst FaceTime machte im Jahr 2019 mit einer Negativschlagzeile auf sich aufmerksam, so dass auch Datenschützer hellhörig wurden. Es kam bei der zu dieser Zeit neu hinzugefügten Gruppen-FaceTime-Funktion zu…
Datensammlung im Inkognito-Modus: Klage gegen Google zugelassen
Google sammelt auch im Inkognito-Modus des Chrome-Browsers Daten zu Internetaktivitäten, obwohl im Inkognito-Modus weitreichende Privatsphäre versprochen werde. Einige Google-User wollten im Wege einer Sammelklage dagegen vorgehen. Google stellte einen Antrag…
„Energieversorgerpool“ darf nicht zu gläsernen Verbrauchern führen
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 15.03.2021 einen Beschluss veröffentlicht, der den von Auskunfteien und Energieversorgern geplanten Energieversorgerpool zum Thema hat. Der Energieversorgerpool…
OVG Saarlouis: Daten aus E-Mail-Angaben dürfen Unternehmen nicht für Telefonwerbung verwenden
Personenbezogene Daten, die Verbraucher in E-Mails angeben, dürfen von Unternehmen nicht für andere Werbezwecke genutzt werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Saarlouis durch Beschluss vom 16.02.2021 (Az. 2 A 355/19) und…
UPDATE: Kritische Schwachstellen in Microsoft Exchange Servern
Durch die Ausnutzung von Sicherheitslücken erlangten Hacker Zugriff auf die Microsoft Exchange Server (wir berichteten). Die Lücken wurden inzwischen durch ein Windows-Update behoben. Inzwischen äußerten sich auch weitere Datenschutzaufsichtsbehörden zu…
Clubhouse ändert umstrittene Adressbuch-Regelung
Das in Deutschland noch recht neue soziale Netzwerk „Clubhouse“ ändert seine umstrittene Einladungspolitik. Bislang mussten Nutzer, die von ihrem zweimaligen Einladungsrecht Gebrauch machen wollten, der App den Zugriff auf das…
Datenschutzmeldepflicht : Kritische Schwachstellen in Microsoft Exchange Servern
Aufgrund von gezielten Angriffen durch Hacker auf verschiedene Versionen der Microsoft Exchange Server hat Microsoft wichtige Sicherheitsupdates zum Download bereitgestellt. Seit Ende Februar 2021 werden offene Flanken der Mail-Einrichtung Exchange…
Bundesinnenministerium plant Registrierungspflicht bei Messengern
Im Rahmen der TKG-Novelle hat das Bundesinnenministerium eine Pflicht zur Verifizierung von Nutzern „nummernunabhängiger interpersoneller Telekommunikationsdienste“ vorgeschlagen. Das soll Sicherheitsbehörden ermöglichen, diese Identifizierungsmerkmale bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen im Rahmen…
LUCA APP – die Lösung für die Zettelwirtschaft?
„Luca App“ (im Folgenden Luca) – so heißt die neue App im Corona-Universum. Hinter dieser App steckt die Idee, den Aufwand zur Kontaktnachverfolgung nach Restaurant-, Hotel- oder Konzertbesuchen für alle…
Videoüberwachung während der Online-Prüfung zulässig
In Zeiten, in denen neben Präsenzunterricht oft auch keine Präsenzprüfungen möglich sind, haben das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) und das Oberverwaltungsgericht des Landes Schleswig-Holstein (OVG SH) nun entschieden,…
VfB Stuttgart: 300.000 Euro Bußgeld im Datenskandal
Der Landesdatenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Stefan Brink, hat die VfB Stuttgart 1893 AG (im Folgenden „VfB AG“) mit einem Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro belegt. Der Verein hat die…
Google Chrome macht Vorschläge für mehr Datenschutz-Konformität
Google Chrome ist momentan der meistgenutzte Browser und bietet zahlreiche praktische Funktionen für die Nutzer. Doch gerade im Bereich Datenschutz ist der Konzern hinter dem Browser nicht gerade auf dem…
Google verzichtet künftig auf individualisiertes Tracking
Es gibt wohl nur wenige kommerzielle Webseiten, die kein Tracking – also die Analyse des Nutzerverhaltens – betreiben und die meisten Seiten verwenden entsprechende Dienste von Google. Nun hat Google…
Automatische Gesichtserkennung: Facebook zahlt 650 Millionen Dollar
In dem seit 2015 laufenden Verfahren handelt es sich um die Funktion, bei der Facebook vorschlägt, in Fotos abgebildete Freunde mit Namen zu markieren. Die Kläger argumentierten, dass es gegen…
OVG Lüneburg: Vor der Veröffentlichung von Gruppenbildern auf sozialen Netzwerken bleibt die Einwilligung aller Abgebildeten unerlässlich
Seit der Geltung der DSGVO liegt nun erstmalig ein zweitinstanzlicher Beschluss vor, welcher die Veröffentlichung von Gruppenbildern auf sozialen Netzwerken thematisiert. Das Teilen von Bildern ist nicht nur zum Alltag…
