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HmbBfDI erlässt Bescheid gegen Clearview
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) Johannes Casper hat einen sogenannten „Auskunftsheranziehungsbescheid“ gegen Clearview AI erlassen. Weil das Unternehmen die bisher größte bekannte Gesichtsdatenbank mit Milliarden Fotos aus…
Großer Datenzugriff bei der Bundesagentur für Arbeit – Ermittlungen bereits eingestellt
Bei der online-Jobbörse der Bundeagentur für Arbeit (BA) haben Datenhändler durch falsche Inserate auf Datensätze zehntausender Bewerber zugegriffen und diese vermutlich auch weiterverkauft. Aufgefallen war dies 2019 durch Recherchen des…
Keine Übermittlung sensibler Daten per Telefax?
Eine Behörde darf einen Bescheid, der sensible personenbezogener Daten enthält, nicht per Telefax übermitteln, wenn der Bescheid stattdessen auf sicherem Weg zum Empfänger gelangen kann. Das entschied jedenfalls das OVG…
Südwales: Einsatz von Gesichtserkennung durch Polizei ist unzulässig
Die Beschwerdeführer, ein Bürgerrechtler aus Cardiff und die Organisation „Liberty“ erhoben Beschwerde wegen Nutzung von automatischer Gesichtserkennungssoftware durch die South Wales Police (SWP). Die SWP setzte seit Mai 2017 die…
PimEyes – Gesichtserkennung für jeden?
Bereits im Januar haben wir über das Unternehmen Clearview berichtet. Dessen Geschäftsmodell ist es, frei öffentlich zugängliche Fotos im Internet zu sammeln und in einer Datenbank zusammenzufassen. Dabei greift es…
Weitere Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden zum Privacy-Shield-Aus
Zeitnah nach Verkündung des EuGH-Urteils zur Wirksamkeit des EU-US-Privacy-Shields (Urteil v. 16.07.2020, C-311/18) hatten bereits die ersten deutschen Aufsichtsbehörden zu dieser Entscheidung Stellung bezogen (wir berichteten). Nunmehr haben sich mit…
Bußgeld in Höhe von 17 Millionen gegen Wind verhängt
Die italienische Datenschutzbehörde hat eine Geldbuße in Höhe von 17 Millionen gegen das Telekommunikationsunternehmen Wind Tre verhängt. Wind Tre verstieß mehrfach gegen geltende Datenschutzbestimmungen insbesondere durch seine Werbeaktivitäten. Wind Tre…
50 Strafverfahren wegen Verdachts auf Datenschutzverstoß durch Berliner Polizei
Mutmaßliche Rechtsextremisten versuchen, mit Drohbriefen Politiker oder Personen des öffentlichen Lebens einzuschüchtern. Über Polizeirechner in Hessen konnten die Täter unberechtigt Adressen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern abfragen. Auch in Brandenburg und Berlin…
Schadensersatz in Höhe von 5000 Euro für Verstoß gegen das Auskunftsrecht
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil (v. 05.03.2020 – 9 Ca 6557/18) dem Kläger eine Entschädigung wegen Verstoßes seines Arbeitgebers gegen das Auskunftsrecht aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO…
Das Recht auf Vergessen – Eine Frage des Einzelfalls
Erstmals nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung befasste sich der BGH mit dem in Art. 17 DSGVO niedergelegten Recht auf Löschung, allgemein als Recht auf Vergessen bekannt. Eine wichtige erste Erkenntnis des Urteils…
Belgische Datenschutzbehörde verhängt 600.000 Euro Bußgeld gegen Google Belgium SA
Die belgische Datenschutzbehörde hat eine Geldbuße in Höhe von 600.000 Euro gegen den Suchmaschinen-Anbieter Google wegen Verstoßes gegen das Recht auf Vergessenwerden verhängt. Google hatte den Antrag eines belgischen Bürgers…
Zahlreiche Dienste für Videokonferenzen sind nicht rechtskonform
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Maja Smoltczyk hat auf ihrer Webseite einen Hinweis zum Thema Videokonferenzen veröffentlicht. In diesem wird vor dem Einsatz der Anwendungen für Videokonferenzen von…
Stellungnahmen deutscher Aufsichtsbehörden zum EuGH-Urteil vom 16.07.2020
Die ersten deutschen Aufsichtsbehörden haben inzwischen ihre Stellungnahmen zum o. g. Urteil veröffentlicht, in dem das EU-U.S. Privacy Shield für unwirksam erklärt wurde. Mit dem Urteil hat das Gericht auch…
Hack auf Twitter-Konten von US-Prominten
Hacker verschafften sich Zugang zu den Prominenten-Accounts mit Millionen Followern. Betroffene sind unter anderem Barack Obama, Warren Buffet, Kanye West, Bill Gates, Elon Musk und Jeff Bezos. Auf den gehackten…
Klage gegen Google wegen unzulässiger Tracking-Aktivität
In Kalifornien wurde durch die US-amerikanische Anwaltskanzlei Boies Schiller Flexner eine Klage gegen Google eingereicht. Google wird vorgeworfen, Smartphone-Nutzer ohne deren Einwilligung getrackt zu haben. Über Google-Firebase, eine Entwicklungs-Plattform für…
EuGH erklärt EU-US Privacy Shield für ungültig
Mit seinem Urteil vom 16.07.2020 in der Rechtsache „Schrems II“ (Schrems ./. Facebook Ireland, Az.: C-311/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das EU-US Privacy Shield für ungültig erklärt. Was ist…
Darf die Polizei auf Corona-Gästelisten zugreifen?
Strafverfolgungsbehörden greifen offenbar vermehrt auf Gästelisten zu, die Restaurants und andere Betriebe in Umsetzung der jeweiligen Bestimmungen der Corona-Schutz-Verordnungen der Länder anlegen. Wie etwa FAZ.net und SZ.de berichten kam es…
Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf sich auf den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs geeinigt, um Abmahnmissbrauch wegen Verstößen gegen die DSGVO zu verhindern. Nach dem Gesetzentwurf sind…
EuGH entscheidet über die Anwendbarkeit der DSGVO auf parlamentarische Petitionsausschüsse – und über die Unabhängigkeit deutscher Gerichte
Am morgigen Donnerstag – den 09.07.2020 – entscheidet der EuGH in Luxemburg über ein Vorabentscheidungsersuchen des VG Wiesbaden (Rechtssache C-272/19). Dabei hat der EuGH zwei Vorlagefragen zu beantworten. Die erste…
Cybersicherheit für medizinische Einrichtungen
Zunahme von Hackerangriffen Hackerangriffe werden von der breiten Bevölkerung weder groß gefürchtet, noch wird das Thema Cybersicherheit besonders beachtet. Dabei nimmt ihre Zahl von Jahr zu Jahr zu. Im Jahr…
Bundeskartellamt wirft Smart-TV-Herstellern massive Verstöße gegen die DSGVO vor
Das Bundeskartellamt hat schwere Verstöße beim Datenschutz und der IT-Sicherheit bei Smart-TVs festgestellt und fordert von den Herstellern umfangreiche Nachbesserungen. Zu diesem Schluss kommt das Bundeskartellamt im Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung…
