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Schadensersatz für vergessenes Online-Profil nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Übersieht ein Arbeitgeber bei der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, dass das Profil eines ehemaligen Arbeitnehmers weiterhin im Internet abrufbar ist, so liegt darin eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, die einen Schmerzensgeldanspruch des Arbeitnehmers rechtfertigt.…
Gemeinsamer Datenschutz-FAQ-Katalog für Unternehmen
Nach einer großangelegten Umfrage durch den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Herrn Dr. Lutz Hasse bei Thüringer Unternehmen sowie einer anschließenden Frageaktion der Kammern, ist in…
Bundestag beschließt Registermodernisierungsgesetz
Entgegen einiger Kritik hat der Deutsche Bundestag am 28. Januar 2021 das Registermodernisierungsgesetz verabschiedet. Die Bundesregierung will damit den Austausch von Daten zwischen verschiedenen Behörden erleichtern. Dafür soll die Steueridentifikationsnummer…
EU-Rat einigt sich auf Entwurf zur E-Privacy-Verordnung
Am 10. Februar 2021 einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten auf ein Verhandlungsmandat für die überarbeiteten Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre und der Vertraulichkeit bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste. Durch diese aktualisierte…
Bundesregierung legt Entwurf für IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vor
Im Jahre 2015 wurde das erste Sicherheitsgesetz verabschiedet (wir berichteten). Dieses soll reformiert werden, wozu schon seit 1,5 Jahren ein Gesetzgebungsverfahren läuft. Der aktuelle Gesetzesentwurf ist vom 25. Januar 2021.…
Deutsche Wohnen muss vorerst kein Bußgeld über 14,5 Millionen Euro zahlen
Noch im Herbst 2019 hatte die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk einen Bußgeldbescheid in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen die Deutsche Wohnen SE erlassen (wir berichteten) – das bis dahin…
Spotify – Der Musik-Streamingdienst scannt unsere Emotionen
CDs und Kassetten gehören der Vergangenheit an, heute streamt man seine Musik. Die populärste Musik-Streaming-Plattform ist Spotify mit 320 Millionen Nutzerinnen und Nutzern weltweit. Der beliebte Musik-Streamingdienst Spotify liefert uns…
Clinch im Silicon Valley
Clinch im Silicon Valley – Apples Tracking-Transparenz führt zu großer Unzufriedenheit bei Facebook Der iPhone-Hersteller wird ein Update für sein iOS 14-Betriebssystem veröffentlichen, mit welchem Nutzer aufgefordert werden, Apps die…
BVerfG: Vorlage an EuGH wegen Schadensersatz für Datenschutzverstöße
Ein Unternehmen begeht einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, der betroffenen Person entstehen durch den Datenschutzverstoß aber keine materiellen Schäden. Sind nun immaterielle Schäden zu ersetzen? Wie ist dieser zu bemessen?…
Drittstaatenübermittlung: Risiken bei der Nutzung von US-Cloud Anbietern – Datenschutzbehörden richten Task Force ein
Immer wieder verlagern europäische Firmen ihre Daten auf die Server von US Konzernen und das obwohl der Europäische Gerichtshof im Juli letzten Jahres in dem sogenannten Schrems-II-Urteil das Datenschutzabkommen Privacy…
Die zahlreichen datenschutzrechtlichen Verstöße der Clubhouse-App
Der Mitte/Ende Januar aus den USA herübergeschwappte Hype um die Clubhouse-App ist nun offiziell auch ein Fall für Deutschlands Datenschützer. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Dr. Johhannes…
LG Lüneburg unterläuft Datenschutzpanne
Jeden Tag arbeiten Gerichte mit einer regelrechten Flut an Daten. Urteile und Beschlüsse werden der Öffentlichkeit regelmäßig durch die zuständigen Gerichte in entsprechenden Datenbanken zugänglich gemacht. Grundsätzlich werden solch sensible…
VfB Stuttgart: Bußgeldverfahren eröffnet
In einer Presseerklärung vom 03.02.2021 hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg – Stefan Brink – angekündigt, dass aufgrund festgestellter „erheblicher“ Datenschutzverstöße ein Bußgeldverfahren gegen den VfB Stuttgart…
Dating-App Grindr erwartet Millionenbußgeld
Die norwegische Datenschutzbehörde „Datatilsynet“ hat die Dating-App Grindr frühzeitig über ein Bußgeld in Höhe von 100.000.000 NOK (ca. 9,6 Millionen Euro) informiert. Vorangegangen war eine Beschwerde des Norwegischen Verbraucherrats „Forbrukerrådet“…
WhatsApp-Alternativen
Vorliegend wollen wir einen kurzen Überblick über die beliebtesten WhatsApp-Alternativen Threema, Signal und Telegram bieten. Letzten Monat berichteten wir über die geplanten Änderungen der WhatsApp-AGB. Diese sehen vor, dass WhatsApp…
Fahrtenbuchauflage zum Zwecke der Gefahrenprävention zulässig
Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens lag dem OVG Hamburg (Az. 4 Bs 84/20) vor kurzem die Frage vor, ob die mit der Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) verfolgten Zwecke der Gefahrenprävention im…
Bundesnetzagentur verhängt Bußgeld gegen den Betreiber „Cell it!“ GmbH&Co. KG wegen unerlaubter Telefonwerbung
Das Call-Center „Cell it!“ hatte im Auftrag des Mobilfunkanbieters Mobilcom-Debitel Abonnements für Hörbücher, Versicherungen, Sicherheitssoftwares und Zeitschriften verkauft und zuvor unerlaubt Telefonwerbung für diese Produkte betrieben. Die Betroffenen erhielten dabei…
LG Lüneburg: Bank muss wegen Schufa-Eintrag Schadensersatz von 1.000 Euro zahlen
Wie nun bekannt wurde, hat das Landgericht Lüneburg mit Urteil vom 14.07.2020, Az. 9 O 145/19 eine Bank zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.000 EUR verurteilt. Für die…
Landgericht Stuttgart: Voraussetzungen und Umfang eines Auskunftsersuchens gegen den Versicherer
Vergangenen November urteilte das Langreicht Stuttgart über eine Klage gegen eine Versicherung (04.11.2020 – 18 O 333/19). In dem Verfahren begehrte die Klägerin Auskunft gem. Art. 15 Absatz 1 DS-GVO…
Vorlage zum Europäischen Gerichtshof: Einführung von Livestream-Unterricht an Schulen
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 21.12.2020 bezüglich der Einführung eines Livestream-Unterrichtes den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen. Gegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht ist die Frage, ob es…
DS-GVO in Drittstaaten nicht durchsetzbar? noyb klagt gegen Aufsichtsbehörde aus Luxemburg
Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) findet unter bestimmten Bedingungen auch auf Unternehmen Anwendung, die ihren Sitz außerhalb der EU bzw. des EWR, also in sog. Drittstaaten haben. Insbesondere wenn diese ihre Waren…
