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BGH zur Reichweite des Auskunftanspruchs gem. Art. 15 DSGVO
Mit Urteil vom 15. Juni 2021 hat der BGH erstmals umfassend Stellung zur Reichweite des Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 DSGVO genommen und damit restriktiven Stimmen einen Riegel vorgeschoben. Die Vorinstanz…
Verbraucherschützer mahnen Firmen wegen Cookie-Bannern ab
Die Verbraucherzentralen in Deutschland haben knapp 100 Unternehmen abgemahnt, weil diese sich laut Verbraucherschützer rechtswidrig die Zustimmung zum Datensammeln beim Surfen im Web erschlichen haben. Bei einer Untersuchung von 949…
Aufsichtsbehörde: Faxversand ist unsicheres Kommunikationsmittel
Der hessische Datenschutzbeauftragte hat sich in einer Stellungnahme gegen die Übermittlung personenbezogener Daten per Fax ausgesprochen. Damit schließt er sich der Meinung anderer Aufsichtsbehörden an, die das Fax ebenfalls als…
Handybesitzer in Berlin werden über Funkzellenabfrage informiert
Das Land Berlin will zukünftig seine Bürger per SMS darüber informieren, wenn die jeweilige Handynummer in einer Funkzellenabfrage erfasst wurde. Das Funkzellenabfragen-Transparenz-System wurde bereits 2018 vorgestellt, die Umsetzung verzögerte sich…
TikTok im Fokus der irischen Datenschutzbehörde
Die umstrittene chinesische App steht schon lange wegen ihrer datenschutzrechtlichen Praktiken in der Kritik. In den USA erhielt TikTok bereits Millionenstrafen für die Datenschutzrechtsverletzungen von Kindern und Jugendlichen. Nun hat…
EuGH verhandelt zur deutschen Vorratsdatenspeicherung
Am 13.09.2021 begann vor der großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) die mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Ausgangspunkt dafür war ein Rechtsstreit zwischen der Bundesnetzagentur und der Telekom sowie…
Digitale Krankenakte – Datenschutzbehörde weist Krankenkassen zu digitaler Patientenakte an
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber weist vier große gesetzliche Krankenkassen an, die neue elektronische Patientenakte (ePa) mit weiteren Datenschutzfunktionen zu erweitern. Anderenfalls verstoße die digitale Patientenakte gegen die DSGVO, so Kelber…
225 Millionen Euro Strafe gegen WhatsApp
WhatsApp wurde von der irischen Datenschutzbehörde zu einer Rekordstrafe von 225 Millionen Euro verurteilt. Da WhatsApp zu Facebook gehört und der EU-Hauptsitz der Social-Media-Plattform in Irland liegt, ist die irische…
Neues Datenschutzgesetz in China verabschiedet
Am 01.09.2021 tritt das neue Datensicherheitsgesetz in China in Kraft. Doch daneben gibt es auch ein neues Datenschutzgesetz, das am 01.11.2021 in Kraft treten soll. Damit reagiert die Zentralregierung der…
Geheime Fan-Datenbank in Bayern aufgedeckt
Das Bayerische Landeskriminalamt hat im Geheimen eine Datenbank über Fußball-Fans geführt, wie eine Anfrage der Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag ans Licht gebracht hat. Mit Stand vom 15.06.2021 wurden Daten über…
Großbritannien will sich von DSGVO lösen
Letzten Donnerstag kündigte die britische Regierung an, sich zukünftig von den wesentlichen Inhalten der DSGVO trennen und ein neues Gesetz einführen zu wollen. Der Datenschutz solle weniger bürokratisch sein und…
Schrems vs. Facebook: Vorlagefragen des OGH an den EuGH
Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Rechtsstreit von Max Schrems gegen Facebook den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, um einzelne Fragen überprüfen zu lassen. Die Fragen beziehen sich auf die…
Höchstes Bußgeld in der Geschichte der Datenschutzgrundverordnung geht an Amazon
Medienberichten zufolge sieht sich der Digitalkonzern Amazon mit dem höchsten Bußgeld in der Geschichte der Datenschutzgrundverordnung konfrontiert. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete, hat die Luxemburger Datenschutzbehörde Commission nationale pour la…
Datenschutzverein noyb legt Beschwerde gegen Medienhäuser ein
Der Datenschutzverein noyb (none of your business) legte am 13.08.2021 Beschwerde gegen die Cookie-Paywalls von sieben großen Nachrichten-Websites (SPIEGEL.de, Zeit.de, heise.de, FAZ.net, derStandard.at, krone.at und t-online.de) ein. Hinter den Cookie-Paywalls…
Datenschutzrecht und Sorgerecht – wer entscheidet?
Egal ob Kindergeburtstag, Einschulung oder der Ausflug ins Freibad – Familienfotos, Videos und Schnappschüsse von den Kleinen bleiben längst nicht mehr im Fotoalbum oder auf Großmutters Kaminsims. Hier greift die…
Taliban sollen Zugriff auf biometrische Daten erhalten haben
Im Zuge des Vormarsches der Taliban-Truppen in Afghanistan sollen diese in den Besitz von biometrischen Daten gelangt sein. Dies berichtete ein US-Magazin, demzufolge Geräte, die von dem US-Militär zur biometrischen…
Hamburger Aufsichtsbehörde warnt formal vor dem Einsatz von Zoom
Apple kündigt neue Maßnahmen für mehr Kinderschutz an und erntet Kritik
Der Technikriese Apple hat in der letzten Woche neue Funktionen zum Schutz von Kindern angekündigt. Insbesondere für Aufsehen sorgte hierbei die Ankündigung, Apple wolle einen iCloud-Filter implementieren, der – zunächst…
Chinas neues Datensicherheitsgesetz
Am 10.Juni 2021 hat China ein neues Datensicherheitsgesetz verabschiedet, das sich auf alle Unternehmen auswirken wird, die in China tätig sind oder mit China Geschäfte betreiben. Das Gesetz, das am…
Digitaler Euro: das Bezahlen sollte laut Verbraucherschützern anonym sein
Europas Währungshüter prüfen seit einer Weile die mögliche Einführung eines digitalen Euros. In einer zweijährigen Untersuchungsphase soll es nun um Aspekte wie Technik und Datenschutz gehen. Ob ein digitaler Euro…
Kein Schadensersatz für verspätete Auskunftserteilung
Auskunftsanspruch In Kapitel 3 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden die Rechte von Betroffenen, deren Daten verarbeitet werden umfassend normiert. So regelt Art. 15 Abs. 1 DSGVO beispielsweise das Auskunftsrecht von betroffenen…
