Alle Beiträge
Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschuss zum EU-U.S. Data Privacy Framework
Seitdem im Jahr 2020, mit dem Urteil Schrems II, der bis dahin geltende Angemessenheitsbeschluss (Privacy Shield) für ungültig erklärt worden ist, gilt die USA als ein unsicheres Drittland für Datenübermittlungen.…
WhatsApp sichert Verbraucherschutzbehörden uneingeschränkte Einhaltung von EU-Vorschriften und mehr Transparenz zu
Nach Gesprächen mit dem Consumer Protection Cooperation Network (CPC) der Europäischen Union (EU) hat sich WhatsApp bereiterklärt, in Zukunft die Änderungen seiner Nutzungsbedingungen transparenter zu gestalten. Zudem bestätigte WhatsApp, „dass…
Sind IP-Adressen immer personenbeziehbar?
Der Schutz von IP-Adressen gewinnt in der datenschutzrechtlichen Praxis zunehmend an Bedeutung, insbesondere bei der Einbindung von Drittdiensten in Webseiten und der Nutzung von IP-Adressen im Zensus 2022. Es wird…
Europäischer Datenschutzbeauftragter schließt Rahmenvertrag für Nutzung von Nextcloud und LibreOffice in EU-Institutionen
Wie der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) Wojciech Wiewiórowski bekanntgab, hat seine Behörde einen Rahmenvertrag mit einem in der EU ansässigen Dienstleister der Open Source-Software Nextcloud und LibreOffice geschlossen. Datenschutzkonforme Gesamtlösung für…
Hochwertige Datensätze und Datenschutz
Seit Inkrafttreten der RL (EU) 2019/1024 vom 20.6.2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-RL) wurden die sog. hochwertigen Datensätze neu eingeführt. Am 20.1.2023 wurde…
Bundesregierung muss Facebook-Fanpage abschalten
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber veröffentlichte eine Pressemitteilung, der zufolge er der Bundesregierung den Betrieb ihrer Facebookseite untersagt habe. Für die Abschaltung der…
EU-Kommission verklagt Deutschland – Whistleblowing Gesetz
Brüssel. Die EU-Kommission klagt vor dem EuGH wegen unzureichendem Schutz für Hinweisgeber. Dieses Vorgehen gegen Deutschland lässt sich auf eine fehlende Umsetzung einer im Jahr 2019 geschaffenen Richtlinie rückführen. In…
Bundesverfassungsgericht erklärt polizeiliche Datenanalyse für verfassungswidrig
Mit Urteil vom 16. Februar 2023 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) automatisierte Datenanalysen der Polizei in Hessen und Hamburg für verfassungswidrig erklärt. Die beiden angegriffenen Landesgesetze erlaubten der Polizei demnach „automatisierte…
100 Euro Schadensersatz für Datenpanne im Impfzentrum
Am 20. Januar 2023 erließ das Oberlandesgericht Hamm ein Urteil zugunsten eines Klägers über 100 Euro Schadensersatz i.S.v. Art. 82 Abs. 1 Alt. 2 DSGVO. Sachverhalt Im August 2021 kam…
EU-Ausschuss lehnt Angemessenheit des EU-US-Datenschutzrahmens in Entwurf einer Stellungnahme ab
Die Europäische Kommission hatte im Dezember 2022 den Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA auf Grundlage des neuen „EU-US Datenschutzrahmens“ veröffentlicht. Am 14. Februar 2023…
Abberufung des Datenschutzbeauftragten europarechtskonform
Mit seinem Urteil vom 09. Februar 2023 (Rs. C-453/21) entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), dass die deutsche Regelung zur Abberufung des Datenschutzbeauftragten europarechtskonform sei. Demnach sei eine Abberufung…
Datenpanne bei Aktivistengruppe „Letze Generation“
Anfang Februar kam durch Recherchen der Reporter von Welt am Sonntag ein beachtliches Datenleck ans Licht. Es handle sich um Listen, welche ausführliche Informationen über Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppierung…
LfDI RLP zum Umgang mit künstlicher Intelligenz
Anlässlich des Safer Internet Day 2023 veröffentlichte der Landesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RLP) eine Mitteilung, der zufolge das Thema künstliche Intelligenz in den Mittelpunkt der Diskussion…
BSI bestätigt Ransomware-Angriffe nach Warnung italienischer Behörden
Nachdem die italienische Cyber-Sicherheitsbehörde ACN am Wochenende vor einer weltweisen Ransomware-Attacke gewarnt hatte, bestätigte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nun, dass auch in Deutschland zahlreiche Systeme betroffen…
BSI: Cyber-Sicherheit für Kinder und Jugendliche
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) veröffentlichte einen kurzen Videoclip, in dem es die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen im Netz thematisierte. Konkret beantworteten Michaela Hansert (BSI-Expertin) und…
Experten warnen vor sorglosem Umgang mit ChatGPT
Kaum jemand bleibt derzeit vom Hype um ChatGPT verschont. Das Textverarbeitungstool ist ein auf künstliche Intelligenz (KI) gestütztes System, das nicht nur Texte zusammenfassen oder übersetzen, sondern auch Fragen beantworten…
Cookie-Banner bald nicht mehr irreführend?
Ein Arbeitskomitee des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) hat einen Bericht über Cookie-Banner vorgelegt. Wenn die Datenschutzbehörden diesen Bericht umsetzen, könnten irreführende Cookie-Banner bald Geschichte sein. Der Bericht regelt auch die Anwendung…
Bußgeldverfahren gegen PimEyes eröffnet
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BaWü) leitete ein Bußgeldverfahren gegen das Unternehmen „PimEyes“ ein. Grund hierfür sei, so der LfDI BaWü die datenschutzwidrige Speicherung biometrischer Daten durch…
Die EU und ihre digitalen Ziele – Update
Bereits 2021 hatte die Europäische Kommission eine Zielvorstellung für digitale Veränderungen in Europa präsentiert, die bis 2030 umgesetzt werden soll. Kurz gefasst sollen dadurch Kompetenzen, digitale Infrastruktur, Digitalisierung in Unternehmen…
Privacy by Design wird im Februar ISO-Standard
Es gibt Neuigkeiten! Vierzehn Jahre nach der Einführung durch den kanadischen Datenschutzbeauftragten ist „Privacy by Design“ (PbD) im Begriff, ein internationaler Datenschutzstandard für den Schutz von Verbraucherprodukten und -dienstleistungen zu…
Datenschutzverstöße von Unternehmen: EuGH verhandelt
Am Dienstag, den 17. Januar 2023, fand vor dem Europäischen Gerichtshof die mündliche Verhandlung im Fall „Deutsche Wohnen“ (C-807/21) statt. Das Unternehmen war von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und…
