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BfDI will Klärung des WhatsApp-Verfahrens
Am 12.01.2024 nimmt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erneut Stellung zum Messengerdienst WhatsApp. Der BfDI will in diesem Zusammenhang die Klärung des bereits 2018 eingeleiteten WhatsApp-Verfahrens.…
Der Data Act ist in Kraft getreten
Nachdem das Europäische Parlament und der Europäische Rat den Data Act im November angenommen haben, ist nun am 11.01.2024 das neue Gesetz in Kraft getreten. Mit ihm eröffnet sich eine…
ArbG: Mail mit personenbezogenen Daten nur verschlüsselt
Das Arbeitsgericht Suhl (ArbG) hat am 20.12.2023 in einem Urteil (6 Ca 704/23) entschieden, dass eine Mail mit personenbezogenen Daten nur verschlüsselt versendet werden darf. Anderenfalls verstößt das Verhalten gegen…
TÜV warnt vor smarten Fitnessgeräten
Mit dem neuen Jahr wollen viele ihren Vorsatz zu mehr Bewegung umsetzen. Dafür werden mittlerweile immer häufiger digitale Geräte verwendet, um personalisiert die Aktivität und Gesundheit zu tracken und zu…
EDSA zieht Bilanz nach 5 Jahren DSGVO
Nach 5 Jahren Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zieht der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) eine Bilanz. Er kommt zu dem Schluss, dass die Einführung der DSGVO erfolgreich war. Allerdings brauche man ausreichender Mittel, um…
HBDI: Kritik am Bezahl-Abo von Meta
Meta hat Anfang November ein kostenpflichtige Bezahl-Abo eingeführt, durch das man die Social-Media-Dienste Facebook und Instagram werbefrei Nutzen kann. Wer nicht zahlen will, kann die Netzwerke weiterhin kostenlos mit Werbung…
Ende von Drittanbieter-Cookies bei Google
In der Bemühung, die Privatsphäre im Web zu verbessern, kündigt Google einen bedeutenden Schritt für das Ende von Drittanbieter-Cookies in seinem Chrome Browser an. Google testet diese Maßnahme seit dem…
EuGH: Urteil zu Gesundheitsdatenschutz
Kurz vor Weihnachten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil Stellung zum Gesundheitsdatenschutz bezogen. Zuvor hatte er bereits wegweisende Entscheidungen zum Schufa-Scoring und den Verschuldensanforderungen bei der Bußgelderteilung erlassen.…
Digitalgesetze für Gesundheitsversorgung verabschiedet
Am 14.12.2023 hat der Deutsche Bundestag zwei wegweisende Digitalgesetze für die Gesundheitsversorgung verabschiedet. Das Digital-Gesetz (DigiG) und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) markieren einen entscheidenden Schritt in Richtung eines modernen and angepassten…
Schluss mit dem Cookie-Banner-Wahnsinn?
Schluss mit dem Cookie-Banner-Wahnsinn? Das leidige Wegklicken von Cookie-Bannern beim Besuch von Websites könnte bald der Vergangenheit angehören. Die Europäische Kommission (EU-Kommission) plant, diesem Prozedere Einhalt zu gebieten. Mit ihrem…
BfDI: Rundschreiben zum Neuen Outlook
Das Outlook-Update scheint nicht datenschutzkonform zu sein. Nun hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ein Rundschreiben vom 08.12.2023 zum neuen Outlook an alle Bundesministerien und obersten…
LAG: Bei verspäteter Auskunft kein Schadensersatz
Eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG) erregt Aufsehen. Das LAG hat am 28.11.2023 nämlich entschieden, dass im konkreten Fall kein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz bei verspäteter Auskunft nach Art. 15…
EU-Parlament beschließt KI-Verordnung
Die Europäische Union hat sich endlich über die Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) geeignet. Hierdurch sie soll eine sichere und vertrauenswürdige Anwendung unter Beachtung der Grundrechte, der Demokratie…
EuGH: Schufa-Scoring verstößt gegen DSGVO
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 07.12.2023 klare Grenzen für Schufa-Praktiken gezogen. Laut EuGH-Urteil (C-634/21) verstößt das Schufa-Scoring gegen die DSGVO, wenn die Bonitätsprüfung ein maßgeblicher Entscheidungsfaktor für Vertragsverhältnisse ist.…
EuGH: Geldbuße nach DSGVO nur bei Verschulden
Mit zwei wegweisenden Urteilen vom 05.12.2023 präzisiert der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Voraussetzungen, unter denen nationale Datenschutzbehörden Bußgelder gegenüber Verantwortlichen erteilen dürfen. Dabei stellt der EuGH fest, dass eine Behörde…
550 Millionen Euro Klage gegen Meta
Über 80 spanische Medien, darunter die bekannten Zeitungen El País und La Vanguardia, haben gegen Meta eine Sammelklage eingereicht. Die Klage wurde unter dem Verbraucherverband Asociación de Medios de Información…
Beschwerden gegen Metas Bezahl-Abo
Gegen das im Oktober eingeführte Bezahl-Abo für eine werbefreie Nutzung von Metas sozialen Netzwerken wurden in der vergangenen Woche verschiedene Beschwerden eingelegt. Zum einen gehen Datenschutzaktivist Max Schrems und seine…
DSK: Selbstregulierung für KI reicht nicht
Die Dynamik der Künstlichen Intelligenz (KI) fordert einen klaren rechtlichen Rahmen, besonders im Hinblick auf den Datenschutz. In diesem Kontext stellt die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der…
Wunsch nach europäischen Gesundheitsdatenraum
Nachdem es sich in den letzten Wochen immer wieder um Gesundheitsdatenschutz gedreht hat, äußert sich auch das Europäische Parlament (EU-Parlament). Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und…
Neue globale KI-Richtlinie
Der Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) nimmt weiter an Fahrt auf. Erst kürzlich haben die G7-Länder Leitlinien für KI festgelegt. Auf EU-Ebene wird unter Hochdruck auf die Schaffung einer KI-Verordnung…
EU-Rat: Data Act angenommen
Vor zwei Wochen haben wir davon berichtet, dass das Europäische Parlament für das neue Gesetz zur Datenzugang gestimmt hat. Nun hat auch der Europäische Rat (EU-Rat) am 27.11.2023 verkündet, dass…
