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Verantwortlichkeit nach Art. 33 und 34 DSGVO: Klärung durch die österreichische Datenschutzbehörde
Ein aktueller Bescheid der österreichischen Datenschutzbehörde wirft Licht auf eine interessante Fragestellung: Sind Verantwortliche, insbesondere Arbeitgeber, dazu verpflichtet, bei unberechtigter Datenverarbeitung durch Mitarbeiter sowohl die Meldung nach Art. 33 als…
Cyberangriff auf LinkedIn
Vergangene Woche erschienen vermehrt Berichte, derer zufolge eine Cyberattacke auf die Online-Plattform LinkedIn verübt wurde. Demnach konnten die Nutzer des Portals nicht mehr auf ihre Accounts zugreifen. Hintergründe Es seien…
Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO und § 83 SGB X im Fokus
Das Recht auf Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten zählt zu den grundlegenden Betroffenenrechten, die in der DSGVO verankert sind. Es bildet oft den Ausgangspunkt für die wirksame Wahrnehmung anderer…
Wie gegen illegale Müllablagerung vorgehen?
Nach der Ansicht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RLP) nicht mittels Videoüberwachung. Zu diesem Ergebnis kam der LfDI RLP im Rahmen einer Pressemitteilung, die der…
Rechtsschutzbedürfnis und Missbrauch bei Geldangeboten für Verzicht auf Beschwerde
Entscheidung der österreichischen Datenschutzbehörde zur Anwendung von Art. 57 Abs. 4 DSGVO In einer Entscheidung Anfang 2023 hat die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) klare Kriterien für die Anwendung von Art. 57…
Bußgeld wegen Negativliste über Angestellte
Berliner Datenschutzbeauftragte verhängt Sanktionen Ein Unternehmen steht in der Kritik, da es heimlich sensible Informationen über ihre Angestellten gesammelt hat. Die Berliner Datenschutzbeauftragte, Meike Kamp, hat dieses Vorgehen als rechtswidrig…
Die Meta-Entscheidung des EuGH
Am 4. Juli 2023 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil bezüglich der Meta-Entscheidung des Bundeskartellamts. Der EuGH scheint eine bislang offene juristische Frage geklärt zu haben: Kann eine alternative…
DSK zu Diensten zur Einwilligungsverwaltung
Die Datenschutzkonferenz (DSK) veröffentlichte Anfang dieses Monats eine Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV). Der Entwurf behandelt die konkrete Umsetzung…
Aufzeichnung von Telefongesprächen – Einwilligung erforderlich?
Wenn wir ein Unternehmen, zum Beispiel einen Dienstleister, anrufen möchten, landen wir oft in der Warteschleife, bevor wir mit der gewünschten Abteilung verbunden werden. Während dieser Wartezeit hören wir oft…
BGH: Löschen von Suchergebnissen
Mitte Mai setzt sich der Bundesgerichtshof (BGH), in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (Az. VI ZR 476/18) mit der Frage auseinander, wann ein Anspruch auf Löschung von Sucherergebnisse bei einer Suchmaschine…
EU-US Angemessenheitsbeschluss DPF: Zertifizierung gestartet; EDSA veröffentlicht FAQs
Die Europäische Kommission hat am 10. Juli 2023 den lang angekündigten Angemessenheitsbeschluss für die Übermittlug personenbezogener Daten in die USA auf Grundlage des neuen „EU-US Datenschutzrahmens“ (EU-US Data Privacy Framework,…
Das einheitliche Leitlinien Modell für DSGVO-Bußgelder
Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht vor, dass Verstöße gegen ihre Bestimmungen von den Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedsstaaten sanktioniert werden. Die möglichen Strafzahlungen belaufen sich auf bis zu 20 Millionen EUR oder…
Datenübermittlung in die USA: Trans-Atlantic Data Privacy Framework beschlossen
Am 10.7.2023 hat die EU-Kommission eine neue Entscheidung getroffen, um den sicheren Datenverkehr zwischen der EU und den USA zu gewährleisten. Mit dem Trans-Atlantic-Data-Privacy-Framework (TADPF) wird nun bereits der dritte…
Fotos im Internet veröffentlichen: Was ist zu beachten?
Unternehmen nutzen die Veröffentlichung von Fotos und Videos im Internet aus verschiedenen Gründen. Datenschutzrechtliche Aspekte werden relevant, sobald Personen auf den Aufnahmen erkennbar sind, beispielsweise in Marketingvideos, bei der Mitarbeitergewinnung…
Verantwortlichkeit beim Tracking durch Softwareanbieter
Es ist mittlerweile gängige Praxis für Arbeitgeber, digitale Instrumente einzusetzen, um ihren Mitarbeitern die Nutzung von Self-Service-Funktionen wie Zeiterfassung, Urlaubsanträgen oder Reisekostenabrechnungen schnell und einfach zu ermöglichen. Normalerweise handelt es…
CNIL: 40 Mil. EUR Bußgeld
Vor rund zwei Wochen veröffentlichte die französische Datenschutzbehörde „Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés“ (CNIL), dass sie eine Geldstrafe in Höhe von 40 Mil. EUR verhängt habe. Adressat der…
EuGH entscheidet über Auskunftsanspruch
Vergangene Woche entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens (Az. C-579/21) über die Reichweite des Auskunftsanspruchs. Nach Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) habe die betroffene Person auch das Recht…
EDSA veröffentlicht Musterformular für Beschwerden
Vergangene Woche veröffentlichte der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) ein Musterformular, mit dem Beschwerden nach Art. 77 DSGVO eingereicht werden können. Ziel des Formulars sei es, das Einreichen einer Beschwerde bei den…
Datenschutz in der neuen Lohntransparenz-Richtlinie
Im Mai 2023 verabschiedete die Europäische Union die Richtlinie (EU) 2023/970 zur Verbesserung der Lohntransparenz. Diese Richtlinie tritt im Juni in Kraft und legt fest, dass die Mitgliedstaaten bis zum…
Landesdatenschutzbehörde hört OpenAI an
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gab das Anhörungsschreiben frei, das an das US-amerikanische Unternehmen OpenAI gerichtet war. In dem Schreiben wird ein Fragenkatalog aufgeführt, bei dem lediglich die…
Neue Leitlinien zur Bußgeld-Berechnung
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) veröffentlichte vor kurzem überarbeitete Leitlinien zur Berechnung von Bußgeldern (Guidelines 04/2022). Danach legte die EDSA ein fünfstufiges System zur Berechnung von Bußgeldern fest. Schwere des Verstoßes…
