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Generalanwalt: Handlungspflicht von Datenschutzbehörde
Laut den Schlussanträgen von EuGH-Generalanwalt Pikamäe vom 11.04.2024 trifft die Datenschutzbehörde eine Handlungspflicht, wenn sie in Folge der Prüfung einer Beschwerde eine Verletzung von DSGVO-Vorschriften feststellt. Hierbei kommt ihr allerdings…
Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung
Nach jahrelangen Diskussionen kam es nun nach mehrmonatigen Verhandlungen am 10.04.2024 zu einem politischen Durchbruch. Statt der stark umstrittenen Vorratsdatenspeicherung soll nun der Quick-Freeze kommen. Die Verantwortung dieser Richtungsänderung liegt…
Europäischer Rat billigt Handelsabkommen mit Chile
Der Europäische Rat billigt das Handelsabkommen mit Chile am 18.03.2024. Die Zustimmung betrifft das „Interim Agreement on trade“ (iTA) zwischen der Europäischen Union und Chile. Damit ist der langwierige Ratifizierungsprozesses…
GPS 2024: Datenschutzkonferenz in Washington
Vom 02.04.2024 bis zum 04.04.2024 hat in Washington die globale Datenschutzkonferenz (Global Privacy Summit (GPS)) organisiert von der „International Association of Privacy Professionals“ (IAPP) mit fast 5000 Teilnehmern stattgefunden. Bei…
Neues bundesweites Datenschutzgesetz in den USA?
In den USA gibt es einen weiteren Anlauf für ein neues Datenschutzgesetz. Zwei ausschussvorsitzende Politiker der beiden Parteien haben hierfür am 07.04.2024 einen Entwurf vorgestellt. Der „American Privacy Rights Act“…
Datenschutzrisiko durch Google One VPN
Eine Analyse der Auswirkungen vom Google One VPN hat gezeigt, dass die Funktion ein Datenschutzrisiko darstellen könnte. Kernpunkt ist, dass die App die DNS-Einstellungen von Windows selbstständig verändert.
Neue Regelungen erleichtern Datenverkehr aus China
China hat am 22.03.2024 neue Regelungen erlassen, die den grenzüberschreitenden Datenverkehr erleichtern. Zuvor hatte das Land eine Reihe von Cybersicherheits- und Datenschutzgesetzen verabschiedet, die strenge Vorgaben für solche Datenflüsse festlegten.…
Chatkontrolle weiter ungewiss
In den letzten Monaten sorgte ein Entwurf der EU-Kommission zur geplanten Chatkontrolle zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch wiederholt für Kritik. Die belgische Ratspräsidentschaft treibt den Vorschlag jedoch weiter voran. Trotz…
OLG Stuttgart zu postalischer Werbung ohne Einwilligung
In einem Beschluss vom 02.02.2024 hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit der rechtlichen Situation bezüglich postalischer Werbung ohne vorherige Einwilligung und ohne bestehende Kundenbeziehung auseinandergesetzt. Diese Entscheidung wirft Licht…
DSA: Bundestag verabschiedet DDG
Über einen Monat nach Gültigwerden des Digital Services Act (DSA) verabschiedet der Deutsche Bundestag verspätet das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) am 21.03.2024. Hierbei handelt es sich um das deutsche Begleitgesetz zum DSA,…
Änderung des BDSG: Datenschutzbeauftragter bleibt
Am 28.03.2024 hat der Deutsche Bundestag verkündet, dass die Bundesregierung plant, das Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu ändern. Die Änderung des BDSG soll unteranderem das Schufa-Scoring und die Stärkung der Datenschutzaufsicht mit…
UN verabschiedet Resolution zu KI
Am 21.03.2024 erklärten die Vereinten Nationen (UN), dass die Generalversammlung eine Resolution zur Förderung sicherer und vertrauenswürdiger künstlicher Intelligenz (KI) für eine nachhaltige Entwicklung verabschiedet hat. Dabei möchte sie Menschen-…
DMA: Verfahren gegen Meta, Apple und Alphabet eingeleitet
Der erst seit Anfang März gültige Digital Markets Act (DMA) schreibt verschiedene Regeln für sogenannte „Torwächter“ vor. Noch vor Ende des ersten Monats hat die Europäische Kommission am 25.03.2024 ein…
32. Tätigkeitsbericht der BfDI
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, hat am 20.03.2024 seinen 32. Tätigkeitsbericht übergeben. Hierin fasst er die Arbeit der Behörde im vergangenen Jahr zusammen und…
EuGH: Fingerabdruckpflicht für Personalausweis rechtmäßig
Die Aufnahme von biometrischen Daten ist in Bezug auf Datenschutzrecht ein sensibles Thema. Erst kürzlich hat der EuGH entschieden, dass eine lebenslange Speicherung dieser Informationen nicht ohne weiteres zulässig ist.…
OVG Niedersachsen: Pauschale Abfrage des Geburtsdatums unzulässig
Bei der Abfrage von Kundendaten im Rahmen des Online-Handels kommt es regelmäßig zu Verletzungen von Datenschutzrecht. In einer Entscheidung vom 23.03.2024 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen die pauschale Abfrage des…
Abschaffung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten?
Momentan wird im Rahmen der Neuauflage des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) über die Abschaffung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten diskutiert. Der Innenausschuss des Bundesrats hat am 11.03.2023 die Streichung der Pflicht zur Bestellung betrieblicher…
EuGH: Löschung von Daten durch Aufsichtsbehörde
Der Schutz personenbezogener Daten ist ein grundlegendes Anliegen in der digitalen Ära. Das gilt umso mehr, wenn es um sensible Daten im Zusammenhang mit Covid-19 geht. Ein Urteil des Europäischen…
DMA für Torwächter seit März gültig
Die digitale Welt für Großkonzerne in Europa erlebt eine neue einschneidende Veränderung. Seit dem 7. März 2024 ist das Gesetz über Digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) für alle sechs…
EHDS: Einigung von EU-Parlament und Rat der EU
Das EU-Parlament und der Rat der EU haben am 15.03.2024 über den Europäischen Gesundheitsdatenraums (European Health Data Space, EHDS) eine Einigung erzielt. Dieser soll den Zugang zu persönlichen Gesundheitsdaten erleichtern…
KI-Verordnung im EU-Parlament beschlossen
Am 13.03.2024 hat das EU-Parlament formal die Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) beschlossen. Die Annahme markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung Innovation. Ihr Ziel ist es, die Grundrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit…
