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BKA nutzte Millionen Fotos aus Polizeidatenbank
Das Bundeskriminalamt (BKA) steht im Fokus, nachdem bekannt wurde, dass es Millionen von Fotos aus der Polizeidatenbank INPOL-Z für Softwaretests nutzte, wie der BR am 10.05.2024 berichtet. Diese Vorgehensweise wirft…
Entwurf für Mobilitätsdatengesetz vorgelegt
Die Planung von länder- und verkehrsmittelübergreifenden Reisen gestaltet sich oft als kompliziert und zeitaufwändig. Doch ein am 08.05.2024 bekannt gewordener Gesetzesentwurf könnte diese Probleme lösen. Volker Wissing (FPD) hat einen…
Datenschutzvorfall bei Europol
Bei Europol gab es einen Datenschutzvorfall auf ihrer Plattform „Europol for Experts“. Die Europäische Polizeibehörde hat deshalb ihren Dienst jedenfalls seit dem 10.05.2024 offline gestellt, nachdem unbefugter Zugriff auf das…
DSK: Orientierungshilfe für datenschutzkonformen Einsatz von KI
Künstliche Intelligenz (KI) wird immer präsenter und ihre Anwendungen gewinnt in vielen Bereichen des täglichen Lebens an Bedeutung. Regelmäßig gefährden solche Systeme allerdings den Schutz von personenbezogenen Daten. Deshalb hat…
Avast: 13,9 Millionen Euro Strafe wegen Datenweitergabe
Am 02.05.2024 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) bekannt gegeben, dass die tschechische Datenschutzbehörde eine Strafe in Höhe von rund 13,9 Millionen Eure gegen Avast wegen rechtswidriger Datenweitergabe verhängt hat. Sie…
Whistleblower-Tools für den DSA und DMA
Die EU-Kommission hat zwei Whistleblower-Tools im Rahmen des Digital Services Act (DSA) und des Digital Markets Act (DMA) herausgebracht laut Pressemitteilung von 30.04.2024. Diese Instrumente bieten Individuen die Möglichkeit, ohne…
EuGH zur Verwendung von Beweismitteln aus EncroChat
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 30.04.2024 die Voraussetzungen für die Verwendung von Beweismitteln aus EncroChat präzisiert.
EuGH: Vorratsdatenspeicherung für alle Straftaten zulässig
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 30.04.2024 erweitert den Spielraum für die vorsorgliche Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung von Straftaten. In dieser Entscheidung erklärt der EuGH die Vorratsdatenspeicherung für…
Datenschutzbeschwerde von Noyb gegen OpenAI
Laut Pressemitteilung vom 29.04.2024 hat Noyb gegen OpenAI in Österreich eine Datenschutzbeschwerde eingereicht. Die Bürgerrechtsorganisation wirft dem KI-Unternehmen vor, Informationen entgegen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Rahmen von ChatGPT zu verarbeiten.
Verarbeitung öffentlicher Äußerungen zu Werbezwecken
Die Nutzung persönlicher Daten für zielgerichtete Werbung durch soziale Netzwerke wie Facebook wirft regelmäßig Fragen bezüglich des Datenschutzes auf. Diesmal geht es um das Thema der Verarbeitung öffentlicher Äußerungen zu…
Generalanwalt über Medikamentenverkauf auf Amazon
Am 25.04.2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Stellungnahme über den Begriff der Gesundheitsdaten und ihrer Verwendung zum Zweck der Werbung veröffentlicht. Darin befasst sich Generalanwalt Maciej Szpunar mit dem…
EU-Parlament für Europäischen Gesundheitsdatenraum
Das EU-Parlament hat sich am 24.04.2024 für den Europäischen Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space, EHDS) entschieden. Diese wegweisende Maßnahme soll den Zugang der Bürger zu ihren persönlichen Gesundheitsdaten verbessern und…
LG Hamburg: Haftung von juristischen Datenbanken
Die Veröffentlichung von Gerichtsurteilen kann zu Datenschutzproblemen führen, wenn persönliche Daten nicht angemessen anonymisiert werden. Ein am 26.04.2024 vor dem Landgericht (LG) Hamburg verhandelter Fall beschäftigt sich in diesem Zusammenhang…
EDSA: Neue Strategie für 2024-2027
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 18.04.2024 bekannt gegeben, dass er eine Strategie für den Zeitraum von 2024-2027 festgelegt hat. Mit den neuen Prioritäten reagiert der EDSA auf die sich…
Mehr Kundenkontrolle über Finanzdaten
Mitglieder des EU-Parlaments haben am 18.04.2024 einen Vorschlag für ein harmonisiertes Rahmenwerk zur Sicherung und Nutzung von Finanzdaten auf EU-Ebene vorgeschlagen. Diese Initiative soll mehr Kundenkontrolle über die eigenen Finanzdaten…
Chatkontrolle: Gefährdung verschlüsselter Nachrichten
Nach einem am 17.04.2024 geleaktem Gesetzesentwurf sollen gerade die Chat-Dienste, die einen besonderen Schutz der personenbezogenen Daten ihrer Nutzer gewährleisten, ein hohes Risiko darstellen. Das bedeutet, dass die belgische Ratspräsidentschaft…
LG Paderborn: Widerspruch ist formlos sofort gültig
LG Paderborn: Widerspruch ist formlos sofort gültig Ein Urteil vom 12.03.2024 hat die Rechte von Betroffenen gegen unerwünschte E-Mail-Werbung gestärkt. Das Landgericht (LG) Paderborn stellte klar, dass im Bereich des…
EDSA zu „Pay or Okay“-Modellen: Das Abo-Aus
Meta und auch immer mehr andere Unternehmen verlangen für die werbefreie Nutzung ihrer Online-Dienste eine Gebühr. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat nun auf seiner Plenartagung am 17.04.2024 eine Stellungnahme zu…
EU-Parlament: Neue Regeln zur Durchsetzung des Datenschutzes
Das EU-Parlament hat am 10.04.2024 bekannt gegeben, dass sich seine Mitglieder auf eine Position zu neuen Verfahrensregeln zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geeinigt haben. Das EU-Parlament entscheidet sich somit für neue Regeln…
DSK zur BDSG-Reform: Bußgelder für Behörden
Die Bundesregierung plant die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Dazu gibt es auch schon einen Gesetzesentwurf. Am 12.04.2024 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) eine…
EuGH: Immaterieller Schaden durch Werbung von juris?
Mit Urteil vom 11.04.2024 befasste sich der EuGH erneut mit den Anforderungen an einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). In diesem Zusammenhang sollte der EuGH entscheiden, ob…
