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Fachtagung zum Gesundheitsdatenschutz
Rund um das Thema Gesundheitsversorgung und Datenschutz passiert aktuell sehr viel. Erst Ende Oktober hat der EuGH ein datenschutzrechtliches Auskunftsrecht in Form einer kostenlosen ersten Kopie der Patientenakte bestätigt. Nun…
BfDI besorgt über Vorgehen von Microsoft
Die Verwendung von Microsoft ist immer wieder Datenschutzbedenken ausgesetzt. Erst kürzlich wurde von deutschen Datenschutzbehörden eine Handreichung zur datenschutzkonformen Nutzung von Microsoft Office 365 für private und öffentliche Organisationen veröffentlicht.…
Chatkontrolle: EU-Parlament gegen Massenüberwachung
Die Europäische Union plant die Einführung der sogenannten „Chatkontrolle“. Durch technische Überwachungsmaßnahmen will man hierbei Kindesmissbrauch im Internet verfolgen und vorbeugen. Kürzlich hat die Konferenz der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes…
EU-Parlament stimmt für Data Act
Das EU-Parlament hat am 09.11.2023 bekannt gegeben, dass es mit großer Mehrheit für den Data Act gestimmt hat. Das neue Gesetz soll Hindernisse beim Zugang zu Daten beseitigen. Die Regelung…
HmbBfDI über Meta Bezahl-Abo
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 27.10.2023 in einem beispiellosen Schritt Maßnahmen verabschiedet, die auch den Social-Media-Konzern Meta betreffen. Um diesen Maßnahmen Rechnung zu tragen hat Meta, der Betreiber von…
Neue Whatsapp-Funktion: Scheinprofil
Whatsapp arbeitet aktuell an einer neuen Funktion für mehr Privatsphäre – das sogenannte Scheinprofil. Zuletzt führte der Messenger-Dienst neue Features wie die Anmeldung mit Passkeys und die Möglichkeit IP-Adressen während…
Datenschutz und AdBlocker-Erkennung bei YouTube
Die Nutzung von AdBlockern, insbesondere auf Plattformen wie YouTube, hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Nutzer schätzen die Möglichkeit, lästige Werbung zu blockieren und sich auf den eigentlichen Content…
Update: Grindr geht gegen Millionenstrafe vor
Anfang des Monats haben wir davon berichtet, dass der Betreiber der Dating-App Grindr eine 5,8 Millionen Euro Strafe an die norwegische Datenschutzbehörde zahlen muss. Nun geht Grindr gegen die Millionenstrafe…
Datentransfer zwischen EU und Japan
Sowohl die Datenwirtschaft der EU als auch von Japan wächst rasant. Deshalb haben laut Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 28.10.2023 die EU und Japan nun ein bahnbrechendes Abkommen unterzeichnet. Hierdurch…
Datenschutzregeln in New York geändert
Am 1.11.2023 hat das US-amerikanische New York Department of Financial Services (NYDFS) die zweite Änderung seiner Part 500 Cybersicherheitsregeln finalisiert und damit auch die Datenschutzregeln geändert. Neben den ursprünglich vor…
Encrochat-Datenbezug durch deutsche Staatsanwaltschaft
Encrochat-Datenbezug durch deutsche Staatsanwaltschaft Nach Auffassung der Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Tamara Ćapeta war der Encrochat-Datenbezug aus dem gehackten Kommunikationsdienst aus Frankreich durch die deutsche Staatsanwaltschaft zulässig. Hierzu hat…
Meta führt Bezahl-Abo für werbefreie Nutzung ein
Meta führt Bezahl-Abo für werbefreie Nutzung ein Ab November führt der Internet-Konzern Meta in Europa ein Bezahl-Abo für die werbefreie Nutzung von Social-Media-Diensten wie Instagram und Facebook ein. Das verkündete…
EuGH: Kostenlose Kopie der Patientenakte
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.10.2023 (C-307/22) den Zugang zu Patientenakten gestärkt. Hierin bestätigte er das Recht der Patienten auf eine kostenlose erste Kopie der Patientenakte, auch…
G7-Länder setzen Leitlinien für KI
Die Gruppe der sieben größten demokratischen Volkswirtschaften (G7) hat am 30.10.2023 einen wegweisenden Schritt unternommen, um die Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) sicherer zu gestalten. Die Staats- und Regierungschefs der…
Fragen an ChatGPT von Landesdatenschutzbeauftragten
Die Debatte um Datenschutz und Künstliche Intelligenz (KI) geht weiter. Diesmal wurden Fragen von Landesdatenschutzbeauftragten an das KI-Sprachmodell ChatGPT gesendet. Sowohl Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und…
Kanzleimonitor 2023-2024: KINAST auf Platz 6 im Datenschutzrecht
Wir freuen uns über die erneute Top-Platzierung im aktuellen Ranking der Kanzleimonitor*-Studie 2023-24 und bedanken uns bei allen Mandanten, die uns empfohlen haben! Im Datenschutzrecht (Themenfelder: Erfassung & Verwertung von…
Weitergabe von sensiblen Patientendaten
Auch im Gesundheitswesen sind Datenschutz und die Weitergabe von sensiblen Patientendaten an Dritte von großer Bedeutung. Dabei müssen bestimmte datenschutzrechtliche Voraussetzungen beachtet werden, um den Schutz der Patientendaten zu gewährleisten.…
Der BfDI kritisiert das geplante FKBG
Die Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche ist von großer Bedeutung, doch wie weit dürfen wir dabei in die Privatsphäre der Bürger eindringen? Im Zentrum dieser Diskussion steht der Gesetzentwurf zur…
Arbeitspapier zu Telemetrie
Innovationsfreundliche KI-Regeln
Die Planung von Regulierungen für künstliche Intelligenz (KI) müsse innovationsorientiert bleiben. Das verdeutlichte die Bundesregierung in einem heise online vorliegenden Positionspapier von Bundesministerien für Justiz und Wirtschaft im Rahmen der…
Die Verfassungsmäßigkeit der Steuer-ID
Die Verfassungsmäßigkeit der Steuer-ID Die Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) in Verbindung mit dem neuen Identifikationsnummerngesetz (IDNrG) war schon vor dessen Inkrafttreten fraglich. Zweifelhaft ist insbesondere, ob die aktuelle Verwendung der…
