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Keine Pflicht für Gerichte zur Nennung der Kontaktdaten von Richtern
Wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden hat (Urt. v. 14.07.2016 Az. OVG 12 B 24.15), besteht keine Pflicht für Gerichte dienstliche Telefonnummern und E-Mailadressen der bei ihnen tätigen Richter öffentlich zu…
Bundesverfassungsbeschwerde gegen Kennzeichen-Scanning abgewiesen
Einem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zufolge, haben die Karlsruher Richter die Verfassungsbeschwerde des Datenschutzexperten der Piratenpartei, Patrick Breyer, gegen den mit der PKW-Maut geplanten massenhaften Abgleich von KFZ-Nummernschildern nicht zur…
Praktische Fragen zur DS-GVO
Das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) erstellt derzeit, teilweise gemeinsam mit dem Bayrischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, eine Reihe von kurzen Papieren zu konkreten Fragen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Ziel dieser…
Privacy Shield in Kraft
Wie die EU-Kommission mitteilte, ist nun das neue Privacy Shield (EU-US-Datenschutzschild) in Kraft. Nach dem monatelangen Hin-und-Her gaben die US-Staatssekretärin Penny Pritzker und die EU-Kommissarin Vera Jourova nun den Angemessenheitsbeschluss…
Worldwide Data Protection News on our privacy-ticker.com
Data protection should not know any borders, this is why we started to publish international news on privacy and data protection in an own blog. Please subscribe it using www.privacy-ticker.com/newsletter…
Was hat der Brexit mit dem Datenschutz zu tun?
Nachdem am vergangenen Freitag das Ergebnis der Brexit-Abstimmung bekannt gegeben wurde, beginnt nun die Phase der Umsetzung des Austritts. Von allen grundlegenden rechtlichen und politischen Schwierigkeiten einmal abgesehen bedeutet der…
Update zum Privacy Shield
Das Privacy Shield, der Nachfolger des im Oktober 2015 für ungültig erklärten Safe Harbours, kommt nun vielleicht doch schneller als gedacht. Nach Berichten von ZEIT Online und der BBC haben…
Risiko BYOD: über 90% der Organisationen im Gesundheitssektor von Datendiebstahl betroffen
Laut einer Studie des US-Konzerns Forcepoint wurden in den vergangen zwei Jahren 91 Prozent der Organisationen im Gesundheitssektor Opfer von Datendiebstahl. Als größtes Risiko hat der Anbieter von Software-Lösungen zur…
Facebook implementiert „Local Awareness“-Funktion
Eine neue Funktion im sozialen Netzwerk Facebook bietet Dienstleistern neuerdings die Möglichkeit ihren tatsächlichen Erfolg von Werbeanzeigen in dem Netzwerk zu verifizieren. Hierbei können die Händler ihre Angebote auf Facebook…
Die Verbraucherzentrale und das Smart-TV
Wie die Verbraucherzentrale NRW mitgeteilt hat, hat das Landgericht Frankfurt ihrer Klage gegen die Samsung Electronics GmbG statt gegeben. Grund waren die Datenschutzbestimmungen des Smart-TVs von Samsung, die nach Auffassung…
„Cyber-Feuerwehr“ des BSI
Wie heise online berichtet, will das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) künftig eine „Cyber-Feuerwehr“ zur Unterstützung von IT-Unternehmen ins Leben rufen. Die Mannschaft wird wohl voraussichtlich 20 Personen…
Lesenswerte Broschüre zum Datenschutz im Krankenhaus
Der Bayrische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, hat eine Broschüre zum Datenschutz im Krankenhaus veröffentlicht. Was zunächst recht träge klingt, ist anschaulich, lebendig und verständlich geschrieben. Die Broschüre…
EU-Datenschutzgrundverordung in Kraft getreten
Lange wurde an den Einzelheiten gearbeitet und über die konkrete Ausgestaltung debattiert, seit dem 25. Mai 2016 ist es nun amtlich: Die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) ist in Kraft getreten. Damit liegt…
Erste Bußgelder wegen fehlerhafter Datenübermittlung in die USA
Nachdem der Europäische Gerichtshof Ende vergangenen Jahres das Safe-Harbor-Abkommen , auf dessen Rechtsgrundlage bis dahin der Datenaustauch zwischen den USA und Staaten der EU fußte, für ungültig erklärt hatte, waren…
USA und EU unterzeichnen „Umbrella Agreement“
Am 02.06.2016 haben Vertreter der EU und der USA ein lange verhandeltes Rahmenabkommen unterzeichnet, welches datenschutzrechtliche Regelungen bei der transatlantischen Zusammenarbeit in Strafsachen enthält („Umbrella Agreement“). Gegenstand des Abkommens ist…
Bund fördert Selbstdatenschutz
Selbstdatenschutz, was ist das? Der Alltag in Industriestaaten des 21. Jahrhunderts bring es mit sich, dass Menschen nahezu überall und bei allem, was sie tun, Daten(-Spuren) hinterlassen: auf Computern, dem…
Big Auto is watching you
Das eigene Auto ist für viele Menschen nicht nur ein Fortbewegungsmittel sondern ein wichtiger privater Raum. Hier kann man (relativ) ungestört Musik hören, lauthals mitsingen, fluchen oder auch ganz zivilisiert…
Auch EU-Datenschutzbeauftragter kritisiert Privacy Shield
Als Nachfolger des im Oktober vergangenen Jahres vom EuGH gekippten Safe Harbor Abkommens wurde zwischen den USA und der EU das Privacy Shield ausgehandelt, das künftig als Rechtsgrundlage für den…
Datenschutz Made in Germany
Deutsche Datenschutzbestimmungen zählen zu den strengsten weltweit. Nicht selten werden die Reglementierungen besonders aus Wirtschaftskreisen als zu unflexibel bezeichnet. Stimmen aus den USA, woher die meisten Internetgiganten stammen, sprechen oft…
EU-Kommission zögert beim Privacy Shield
Der Nachfolger des Safe Harbor Abkommens, das EU-US Privacy Shield, hat von dem zuständigen Ausschluss der EU-Kommission nicht die erforderliche Angemessenheit bescheinigt bekommen. Die Entscheidung über die Angemessenheit des Privacy…
LinkedIn verliert 2012 über 100 Mio. Kundenpasswörter
LinkedIn ist mit 400 Millionen Nutzer die derzeit größte Plattform für das Knüpfen neuer und die Pflege von bestehenden geschäftlichen Kontakten und gehört zu den 20 meistbesuchten Websites im World…
