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Urteil: WhatsApp AGB müssen auf Deutsch angeboten werden
Der zu Facebook gehörende Messenger-Dienst WhatsApp bietet eine deutschsprachige Internetseite an, auf der der Messenger und seine Funktionen ausführlich dargestellt und beworben wird. Die juristischen Einzelheiten, zu denen auch die…
BITKOM: Praxisleitfaden für Verfahrensverzeichnisse
Der Digitalverband BITKOM hat eine Neuauflage des Praxisleitfadens „Das Verfahrensverzeichnis“ veröffentlicht. Das Verfahrensverzeichnis dient der Transparenz über die Verarbeitung personenbezogener Daten und der rechtlichen Absicherung des Unternehmens. Es dient dem betrieblichen…
Generalanwalt beim EuGH: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten
In Kürze wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) über eine Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs entscheiden. Dabei geht es u. a. um die Frage, ob dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten anzusehen sind und in Folge…
Deutsche Bahn übermittelt Kundendaten an Auskunftei
Wie Recherchen des SWR ergeben haben, übermittelt die Deutsche Bahn personenbezogene Daten ihrer Kunden an eine Auskunftei. Hintergrund ist Folgender: Wird ein Fahrgast ohne vermeintlich gültigen Fahrschein vom Schaffner kontrolliert,…
Geltung der Datenschutzgrundverordnung ab dem 25. Mai 2018
Am 4. Mai 2016 wurde die Datenschutzgrundverordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Gemäß Art. 99 Abs. 1 DSGVO tritt diese am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Unmittelbare…
OLG Hamm: Datenspeicherung ist kein Sachmangel!
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat beschlossen (Beschluss vom 02.06.2015, Az. 28 U 46/15), dass ein in einem Land Rover Discovery eingebautes Navigationsgerät nicht mit einem Sachmangel behaftet ist, wenn es personenbezogene Daten…
Ja, Nein, Vielleicht? Ein How-To für Einwilligungserklärungen
Einwilligungserklärungen zur Verwendung von Daten finden sich häufig – auf Websites, in Formularen oder bei Verträgen. Häufig sind diese Einwilligungserklärungen jedoch nicht datenschutzkonform gestaltet: mal ist die Einwilligung als Bestandteil…
Verbraucherschützer fordern starken Datenschutz beim fahrerlosen Fahren
Dass Computer auch im Straßenverkehr sprichwörtlich das Steuer in die Hand nehmen, ist längst schon keine abstruse Zukunftsmusik mehr. Einparkhilfen, Sicherheitsabstandsregulierer oder Ähnliches sind bereits eingezogen in das Cockpit des…
Das BVerfG entscheidet zum BKA-Gesetz: Terrorabwehr nicht um jeden Preis
Das BKA-Gesetz steht schon länger auf dem Prüfstand, auch wir haben darüber berichtet. Nun ist die Entscheidund aus Karlsruhe da. Wie u.a. zeitonline berichtet, ist das BKA-Gesetz, das dem Bundeskriminalamt…
Deutschland verlangt von Apple öfter Geräteinformationen als jedes andere Land der Welt
Wie Apple in seinem jüngst erschienenen Report on Government Information Requests bekanntmacht, wurden durch deutsche Strafverfolgungsbehörden zwischen Juli und Dezember 2015 insgesamt 11989 sog. Device Requests gestellt. Dabei handelt es sich…
EU-Parlament beschließt Fluggastdatenspeicherung
Das EU-Parlament stimmte vergangenen Donnerstag in Straßburg der Richtlinie zur EU-Fluggastdatenspeicherung zu. Zeitgleich dazu erfolgte die Verabschiedung der EU-Datenschutzgrundverordnung. Während einerseits in der EU das „Recht auf Vergessenwerden“ normiert wird, werden die Fluggastdaten in der EU weitgehend…
BDI Berlin: Umgang mit Datenträgern bei gemieteten IT-Geräten
Im betrieblichen Alltag gehen mehr und mehr Unternehmen dazu über, allein wegen der hohen Anschaffungskosten IT-Geräte (z. B. Multifunktionsdrucker, Laptops, Festplatten) zu mieten oder zu leasen. Dabei gerät schnell in Vergessenheit,…
Hosting-Provider will Ordner löschen – und ruiniert sein Unternehmen
Wie gleich mehrere Online-Medien mit Verweis auf die Online-Community „Server Fault“ berichten, hat ein Kleinunternehmer durch die Eingabe eines Löschbefehls nicht nur den anvisierten Zielordner gelöscht, sondern gleich seinen kompletten…
EU-Parlament verabschiedet Datenschutzgrundverordnung
EU-Parlament verabschiedet Datenschutzgrundverordnung Diesen Donnerstag hat das Parlament der Europäischen Union die Datenschutzgrundverordnung verabschiedet. Damit endet nach über vier Jahren der Gesetzgebungsprozess. Die Datenschutzgrundverordnung ersetzt die seit 1995 geltende EU-Datenschutz-Richtlinie.…
WhatsApp – Revolution durch und durch?
Die Nachricht, dass WhatsApp nun die Nachrichten seiner Nutzer verschlüsselt, ging durch alle Kanäle. WhatsApp selbst zieht die Marketingregister, preist den Datenschutz und den Mehrwert für die Kunden. Die nun…
Bundesinnenminister Thomas de Maizière für europäischen Datenaustausch
Nach den Terroranschlägen von Brüssel hat sich Bundesninnenminister Thomas de Maizière (CDU) erneut für eine stärkere Verknüpfung der europäischen Behörden ausgesprochen. „Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat…
Studie zu Apps und Webdiensten – Umgang mit Auskunfts- und Löschungsansprüchen der Nutzer
Einer Pressemitteilung der Gesellschaft für Informatik zufolge sei es für App-und Internetnutzer oftmals schwierig, bei Dienste-Anbietern ihre Rechte auf Auskunft und/oder Löschung geltend zu machen. Dies ist das Ergebnis einer Studie der…
AG Köln: Verwertung von Videoaufnahmen im Strafverfahren
Das Amtsgericht (AG) Köln hat entschieden (AG Köln, Urt. v. 11.11.2015 – Az.: 526 Ds 490/14), dass Videoaufnahmen, die eine Einbrecherin bei der Tat zeigen, in einem gerichtlichen Strafverfahren auch dann…
Nix Privacy Shield: Datentransfer in die USA künftig nur noch analog
Salto rückwärts bei der EU-Kommission. Nachdem der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen im Oktober 2015 gekippt hatte, warteten Datenschützer und betroffene Unternehmen sehnsüchtig auf das auch als „Safe Harbor 2.0“ betitelte…
FBI entschlüsselt Smartphones
Der Rechtsstreit zwischen Apple und dem FBI hinsichtlich der Entschlüsselung der iPhones von Tatverdächtigen hat sich erledigt. Zwischenzeitlich hat das FBI ohne Mithilfe von Apple einen Weg gefunden, an die…
HessDSB: Wir haben auch einen Datenschutz für Krisenzeiten!
Der Hessische Datenschutzbeauftragte (HessDSB) Ronellenfitsch ist gegen eine Lockerung des Datenschutzes als Konsequenz aus den Terroranschlägen von Brüssel. Er wies Medienberichten zufolge die Vorwürfe scharf zurück, der Datenschutz erschwere die Terroristenfahndung. „Der Datenschutz…
