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Datenschutzkonforme Vernichtung von Akten und der Karneval
Das vergangene Wochenende stand nahezu deutschlandweit ganz im Zeichen des Karnevals. Ob Fasching, Fastnacht oder der Fastelovend, die Republik feierte, verkleidete sich und traf sich zu unzähligen kleinen und großen…
CNIL: Formelle Rüge für Facebook
Die französische Commission National de l´informatique et des libertés (CNIL) hat Facebook Medienberichten zufolge insbesondere wegen Datenübermittlungen in die USA auf Grundlage von Safe Harbor formal gerügt. Damit ist sie die…
Überwachung am Arbeitsplatz – rechtliche Orientierungshilfe
Die Datenschutzbehörden der Länder und des Bundes haben eine Orientierungshilfe zum Thema „Überwachung der privaten und beruflichen Internetkommunikation der Arbeitnehmer“ veröffentlicht. Demnach sei es Arbeitnehmern grundsätzlich nicht erlaubt, betriebliche E-Mail -und Internetdienste zu privaten…
Artikel-29-Datenschutzgruppe: Beurteilung internationaler Datenübermittlungen
Nach einer am gestrigen Tag veröffentlichten Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe sind Übermittlungen personenbezogener Daten in die USA auf Grundlage von EU-Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses, SCC) oder Binding Corporate Rules (BCR) bis zu einer weiteren…
Rahmenbedingungen des EU-US Privacy Shields festgelegt
Am gestrigen Mittwoch gab die EU-Kommission bekannt, dass Vertreter der EU und der Vereinigten Staaten sich über die Rahmenbedingungen des transatlantischen Datenaustauschs verständigt haben. Die Zulässigkeit des Datentransfers aus der…
Datenschutz beim Wintersport auf der Piste geblieben?
Wer sich jetzt in der Winterzeit am Wochenende früh morgens von München auf den Weg zum Sudelfeld, einem der zahlreichen Münchener Hausberge, macht, kann sich vermutlich über zahlreiche Dinge den…
Automatisiertes Fahren und der Datenschutz
Wie heise online berichtet, ist für die Bundesregierung der Datenschutz (und staatliche Vorgaben hierzu) ein wichtiger Faktor beim Thema automatisiertes Fahren. Die personenbezogenen Daten, die von Fahrzeugen im Rahmen des…
28. Januar – Europäischer Datenschutztag
Gestern, am 28. Januar 2016, fand zum zehnten Mal der Europäische Datenschutztag statt. Der europäische Datenschutztag geht auf eine Initiative des Europarates zurück und erinnert an die Unterzeichnung der Europäischen…
BfDI: Warnung vor Dashcams
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Andrea Voßhoff hat anlässlich des 54. Deutschen Verkehrsgerichtstages vor dem Einsatz von Dashcams gewarnt. Dabei handelt es sich um kleine Videokameras, die im PKW hinter…
Bundestag votiert mehrheitlich für Ankunftsausweis für Flüchtlinge
Die mehrfach aufgetretenen Probleme bei der Registrierung oder nachträglichen eindeutigen Identifizierung von Flüchtlingen treibt das Thema des Ankunftsausweises weiter voran. „Wir wollen wissen, wer in unser Land kommt und wohin…
Safe Harbor 2 – Update zum Stand der Verhandlungen
Wie Reuters vergangenen Freitag berichtete, habe die US-Regierung der EU die Schaffung eines „US privacy ombudsman“ angeboten. Die eigens für das neue Safe Harbor Abkommen einzurichtende Behörde soll dem US-Außenministerium…
Ermittlungsbehörden: Weiter steigender Einsatz von „Stillen SMS“
Die Ermittlungsbehörden des Bundes setzten Medienberichten zufolge verschiedene Instrumente zur Überwachung von Telekommunikation im zweiten Halbjahr 2015 intensiver ein als je zuvor. So gehe beispielsweise aus einer Antwort der Bundesregierung…
Einigung über Safe Harbor 2.0 bis Ende Januar nicht absehbar – Aufsichtsbehördliche Maßnahmen ab Februar?
Mit dem Urteil vom 06. Oktober 2015 hat der EuGH das Safe Harbor Abkommen für ungültig erklärt. Die obersten Datenschutzbehörden (Artikel-29-Gruppe) haben daraufhin in ihrer Presseerklärung vom 16. Oktober 2016…
Banken befürchten Folgen einer Kreditkartendatenpanne
Wie die FAZ berichtet, haben bislang Unbekannte versucht auf Kreditkartendaten zuzugreifen. Der Zugriff ereignete sich vermutlich bei dem Unternehmen Wordline. Wordline ist ein Dienstleister, der für Banken per Kreditkarte getätigte…
Pflicht zur Archivierung von Emails vs Pflicht zum Löschen von Bewerberdaten
Für geschäftliche Korrespondenz konstituieren handels- und steuerrechtliche Vorschriften eine Pflicht zur Aufbewahrung. Da Emails regelmäßig der Vorbereitung, Durchführung bzw. dem Abschluss oder der Rückgängigmachung von Handelsgeschäften dienen, sind sie als…
EU-Parlament: Abstimmungstermin über die EU-Datenschutzgrundverordnung wird allmählich konkret
Im April 2016 soll das Parlament schlussendlich über die neue EU-Datenschutzgrundverordnung abstimmen. Beobachter gehen fest davon aus, dass das Parlament seine Zustimmung erteilt – nach drei Jahren intensiver Verhandlungen, zahlreicher…
Europäische Kommission steht in der Kritik – Zugang zu Dokumenten bezüglich der Überwachung durch britische Geheimdienste zu Unrecht verweigert
Die Europäische Bürgerbeauftragte ist der Ansicht, die Europäische Kommission habe einem deutschen Journalisten zu Unrecht den Zugang zu Dokumenten bezüglich der Überwachung durch britische Geheimdienste verwehrt. Im konkreten Fall hatte ein…
vzbv: Abmahnung für Datenschutzerklärung von Google
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat bereits 2012 gegen 25 Klauseln der damaligen Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google geklagt und im November 2013 vor dem Landgericht Berlin gewonnen. Dagegen ist Google in Berufung…
BfDI 2.0 – Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird oberste Bundesbehörde
Seit dem 01.Januar 2016 ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) eine unabhängige oberste Bundesbehörde. Bislang stand die BfDI unter der Dienstaufsicht des Bundesministeriums des Inneren und…
Guten Rutsch und ein erfolgreiches neues Jahr!
Das Team von datenschuztticker.de wünscht allen Lesern einen guten Rutsch und ein erfolgreiches Jahr 2016!
Hotelkette Hyatt: Malware auf Kassensystemen
Medienberichten zufolge sind die bei der Hyatt Hotels eingesetzten Zahlungssysteme in insgesamt 627 Hotels in 52 Ländern mit einer Malware infiziert, die geeignet ist, Kreditkartendaten abzuschöpfen. Nach Unternehmensangaben dauern die Untersuchungen derzeit…
