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BAG Urteil zum Beschäftigtendatenschutz
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kürzlich ein mit Spannung erwartetes Urteil (Az.: 2 AZR 681/16) zum Beschäftigtendatenschutz gefällt. Das BAG musste sich mit der Kündigung eines Web-Entwicklers befassen, dem wegen eines…
Passwort-Vorgaben im Unternehmen: Der Vorreiter bereut sein Werk
Bill Burr ist 72 Jahre alt, mittlerweile im Ruhestand und arbeitete beim National Institute of Standards and Technology, das unter anderem für Technlogiestandards zuständig ist. Er ist auch derjenige, der…
Höchstmögliches Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung
Nachdem sich bei der Bundesnetzagentur rund 2.500 Verbraucher über Werbeanrufe der Energy2day GmbH über rechtswidrige Werbeanrufe für Energielieferverträge beschwert hatten, verhängte die Behörde in der vergangenen Woche ein Bußgeld in…
Datenschutz-Grundverordnung in Großbritannien trotz Brexit?
Auch aus datenschutzrechtlicher Sicht ist bereits viel diskutiert worden, welche Folgen der Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU haben wird. Die britische Regierung hat nun aber verlauten lassen, trotz oder…
Bedenken des EU-Datenschutzbeauftragten zum „Once-Only“-Prinzip
Im Rahmen der Realisierung des digitalen Binnenmarkts wurde im April 2016 von der EU-Kommission ein „E-Government Action Plan“ veröffentlicht. Eines der Grundprinzipien dieses Plans lautet „Once-Only“-Prinzip. Es soll den Bürgern…
Datenschutzrechtliche Aspekte bei der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen
Mitte dieser Woche fand in Berlin der sogenannte Diesel-Gipfel statt. Auf diesem Gipfel haben die deutschen Hersteller von Diesel-Fahrzeugen zugesagt, rund 5,3 Millionen Autos mit einer neuen Abgas-Software auszustatten. Mit…
Automatische Gesichtserkennung durch Kameras – Modellversuch in Berlin
In Berlin ist diese Woche ein Pilotprojekt zur Gesichtserkennung gestartet. Am Bahnhof Südkreuz wird mit mehreren Kameras ein optisches Überwachungssystem getestet. Die Testphase ist für ein halbes Jahr angelegt. Mit…
Unzulässiger Einsatz von Keylogger-Software
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.07.17 entschieden, dass die verdeckte Überwachung eines Arbeitnehmers mittels Keylogger-Software gemäß § 32 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unzulässig ist, solange kein hinreichend konkreter Verdacht…
Notwendigkeit einer Betriebsvereinbarung für die Einführung von Microsoft Office 365
Microsoft Office 365 kann auch in der Cloud betrieben werden. Und genau dies macht die Einführung dieses Systems im Unternehmen spannend wie auch datenschutzrechtlich kompliziert. Dies geht zurück auf aktuelle…
Themenreihe DSGVO: Abschlussbeitrag
Der heutige Beitrag stellt den Abschluss der Themenreihe zur DSGVO dar. Die DSGVO als Hybrid zwischen Richtlinie und Verordnung stellt sich der Herausforderung, ein harmonisiertes und effektives europäisches Datenschutzniveau auf…
Cyberangriff auf UniCredit-Bank: Informationen von 400.000 Kunden ausgelesen
Hackern gelang es durch einen Cyberangriff an Kontodaten von über 400.000 italienischen Kunden der UniCredit-Bank zu kommen. Das Unternehmen bestätigte den Angriff, unterstreicht allerdings auch, dass keine besonders kritischen Daten,…
Jährliche Schäden von 55 Mrd. Euro durch Datenverlust
Eine repräsentative Studie des Digitalverbandes Bitkom hat ergeben, dass mehr als die Hälfte (53%) der deutschen Unternehmen in den letzten beiden Jahren in irgendeiner Form Opfer von Wirtschaftsspionage, Datenverlust oder…
Weltweite Geltung des Rechts auf Vergessenwerden?
Zurzeit befasst sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut mit dem sogenannten „Recht auf Vergessenwerden“, wie heise berichtet. Hintergrund hierfür ist ein Rechtsstreit zwischen dem US-amerikanischen Suchmaschinenbetreiber Google und der französischen…
Staatstrojaner soll zukünftig auch Smartphones überwachen
Der Einsatzbereich des Staatstrojaners ist in Deutschland erheblich vergrößert worden. Im Zuge dessen beabsichtigt das Bundeskriminalamt (BKA) noch dieses Jahr die erforderliche Software fertigzustellen, damit der noch mächtigere Staatstrojaner fortan…
NRW-Justizminister fordert Nutzung von Mautdaten zur Strafverfolgung
Für die Erhebung der Lkw-Maut sammelt das vom Verkehrsministerium beauftragte Unternehmen Toll Collect zahlreiche Daten. Dabei handelt es sich unter anderem um Fotos der Lkw’s und der Nummernschilder, den Namen…
Sammelklage gegen Facebook vor dem EuGH
Der österreichische Datenschützer Maximilian Schrems will mit einer Sammelklage von 25.000 Verbrauchern aus der ganzen Welt gegen Facebook vorgehen. Vor dem OGH in Wien hatte der Jurist schon gegen die…
Themenreihe DSGVO: Datenschutz im Unternehmen (Teil 3)
Aufsichtsbehörde, Art. 51 ff. DSGVO Art. 51 DSGVO enthält die Vorgabe für die Mitgliedstaaten, unabhängige Aufsichtsbehörden einzurichten. Aufgabe dieser Behörden soll einerseits der Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten sein, andererseits…
Verbraucherbeschwerden über unerlaubte Telefonwerbung nehmen zu
Wie die Rheinische Post heute mitteilt, ist die Zahl der Beschwerden von Verbrauchern, die im 1. Halbjahr 2017 bei der Bundesnetzagentur wegen unerlaubter Telefonanrufe eingingen, rasant gestiegen. Seit Januar beklagten…
Gesetzesentwurf: Polizeiliche Ermittlung mit Vorratsdaten und Funkzellenabfragen
Die Bundesländer haben jüngst einen Gesetzesentwurf bestätigt, nachdem Ermittler im Kampf gegen Wohnungseinbrüche, also auf Anlass, Standortdaten von Handys abfragen dürfen und von der Vorratsdatenspeicherung profitieren. Mit dem Gesetztesentwurf wird…
Themenreihe DSGVO: Datenschutz im Unternehmen (Teil 2)
Der Konzeption von Art. 25 DSGVO liegt der Gedanke zugrunde, dass durch datenschutzfreundliche Technikgestaltung („Privacy by Design“) und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen („Privacy by Default“) dem Datenschutz schon zu einem möglichst…
Auswirkungen der DSGVO auf Cloud Service Provider
Lagert ein Unternehmen personenbezogene Daten von Kunden, Mitarbeitern oder anderen denkbaren Betroffenen-Gruppen in „die Cloud“ aus, handelt es sich dabei um einen klassischen Fall der Auftragsdatenverarbeitung (unter der Datenschutz-Grundverordnung „Auftragsverarbeitung“).…
