Alle Beiträge
Der Europäische Datenschutzausschuss fordert die Fertigstellung der E-Privacy-Verordnung
Die Verordnung „…über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation…“ (E-Privacy-VO) sollte ursprünglich zeitgleich mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), mithin am 25.5.2018, in Kraft treten.…
Häufig gestellte Fragen-Kirchliches Datenschutzgesetz KDG (Teil 12): Auftragsverarbeitung nach dem Kirchlichen Datenschutzgesetz
Die Durchführungsverordnung zum KDG (KDG-DVO) wurde durch die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands beschlossen. Diese ist am 01.03.2019 in Kraft getreten und löst die „alte“ Durchführungsverordnung zur KDO (KDO-DVO)…
Besserer Schutz für Hinweisgeber – einheitliche Standards für die EU geplant
Über Whistleblowing-Hotlines erhalten Mitarbeiter und Externe die Möglichkeit, auf Missstände im Unternehmen aufmerksam zu machen, Fälle sexueller Belästigung zu melden oder auch einfach Fragen zu stellen. Dabei sind aufgrund der…
Urteil des LAG: Weitreichendes Auskunftsrecht von Arbeitnehmern gegenüber dem Arbeitgeber
Daimler musste in einem Prozess erfahren, dass dem Arbeitnehmer ein gestärktes Auskunftsrecht gegenüber dem Arbeitgeber zusteht und muss deshalb einem Manager umfassend Auskunft zu über ihn gesammelten Daten geben. Das…
Hackerangriff beeinflusst Wahlen in Israel
Immer wieder kommt es dazu, dass demokratische Wahlen durch Hackerangriffe beeinflusst werden. Die Angst vor Manipulationsversuchen durch das Internet oder die Medien steigt damit stetig. In Israel kam es laut…
Häufig gestellte Fragen-Kirchliches Datenschutzgesetz KDG (Teil 11): Pauschaleinwilligungen nicht zulässig
In einem Beschluss zum rechtswirksamen Verzicht auf Einwilligungen bei Fotoaufnahmen betont die Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten der Katholischen Kirche Deutschland, dass die Personensorgeberechtigten eines Minderjährigen stets für eine Veröffentlichung ihre Einwilligung…
Brexit: Tag(e) der Entscheidung(en)
Kurz vor den entscheidenden Tagen zur Abstimmung über die Umstände und gegebenenfalls eine Verschiebung des Brexits hat sich Theresa May gestern Abend nochmals mit Jean-Claude Juncker in Straßburg getroffen. Dabei…
Streckenradar- Verstoß gegen Datenschutz?
Heute verhandelt das Verwaltungsgericht Hannover eine Klage gegen das deutschlandweit erste Streckenradar „Section Control“, welches im November auf der B6 bei Laatzen (Region Hannover) zum Einsatz gekommen ist. Der Kläger…
Nur stichprobenartige Überwachung von Diesel-Fahrverboten
Die Union und SPD einigten sich nach heftiger Kritik in einem Änderungsantrag darauf, dass die Diesel-Fahrverbote in den Städten Deutschlands nur stichprobenartig mit mobilen Geräten und kürzerer Datenspeicherung überwacht werden.…
(Potentieller) Anstieg des Bewusstseins für Datenschutz
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die jährliche Übersicht zu den für das Jahr 2019 erwarteten Entscheidungen veröffentlicht. In dieser finden sich kommende Entscheidungen zu mehreren potentiell datenschutzrelevanten Bereichen. Exemplarisch hierfür sind…
Hessischer Datenschutzbeauftragter veröffentlicht FAQ zur DSGVO
Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat Antworten zu den am häufigsten gestellten Fragen zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf seiner Webseite veröffentlicht und sich darin zu einigen kontrovers diskutierten Themen positioniert. Auch wenn dort…
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei Facebook
In einem Blogbeitrag wendete sich der Facebook-Chef Mark Zuckerberg an die Nutzer seiner Online-Dienste und versprach einen besseren Schutz ihrer Privatsphäre. In dem am 6. Juni veröffentlichten Beitrag teilte Zuckerberg…
Häufig gestellte Fragen-Kirchliches Datenschutzgesetz KDG (Teil 10): Medienprivileg
Art. 85 DSGVO enthält keine eigenständige Regelung des Medienprivilegs, sondern lediglich einen Auftrag an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sofern erforderlich durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten…
Künstliche Intelligenz und Datenschutz
Künstliche Intelligenz gilt als die Zukunftstechnologie. Doch lassen sich Datenschutz und Künstliche Intelligenz vereinen? Die Künstliche Intelligenz unterliegt dem Prinzip des „Machine Learning“. Für das selbstständige „Lernen“ muss der Algorithmus…
LfDI Baden-Württemberg verhängt Bußgeld in Höhe von 2.500,- Euro gegen früheren Juso-Landeschef
Einer Pressemeldung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 28. Februar 2019 zufolge hat dessen Bußgeldstelle mit Bescheid vom 25.02.2019 gegen den früheren Landesvorsitzenden der Jusos Baden-Württemberg eine Geldbuße…
Adresshandel: kein berechtigtes Interesse
Der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg (LfDI BW) hat sich in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht kritisch zum Adresshandel geäußert. Beim Adresshandel werden Daten potenzieller Kunden durch ein Unternehmen aus allgemein zugänglichen Quellen, wie bspw.…
Entscheidung zu Videoaufnahme in Polizeistelle
Eine Privatperson filmte in Lettland seine eigene Aussage im Rahmen eines Verfahrens gegen ihn und stellte diese Videoaufnahme auf Youtube. Neben der eigenen Aussage waren auch Polizeibeamte bei ihrer Arbeit…
Ausspioniert durch Tablets und Smartphones: Vor diesen Modellen warnt die Sicherheitsbehörde
Das Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor Schadsoftware auf neu gekauften Geräten. Fachleute des BSI hatten über den Internethändler Amazon drei Billiggeräte bestellt. Getestet wurden das Tablet…
BfDI sieht datenschutzrechtliche Risiken bei Urheberrechtsreform
Aus Sicht des Bundesdatenschutzbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kleber bringt die aktuelle Urheberrechtsreform auf europäischer Ebene datenschutzrechtliche Probleme mit sich. Um die Rechte von Urhebern zu schützen,…
Apps übermitteln Gesundheitsdaten an Facebook
Das Wall Street Journal hat herausgefunden, dass Apps wie Menstruationskalender und Herzfrequenzmesser sensible Daten an Facebook weitergeben. Davon wissen die meisten Nutzer jedoch nichts. Facebook sieht sich nicht in der Verantwortung, da…
Apples Datenschutzrichtlinie ist teilweise rechtswidrig
Das Kammergericht Berling (KG) hat mit einem Urteil vom 27.12.2018 (23 U 196/13), entschieden, dass die von Apple im Jahr 2011 verwendete „Datenschutzrichtlinie“ teilweise rechtswidrig war. Diese – noch nicht…
