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(Un-)Zulässigkeit von Ortungssystemen in Firmenfahrzeugen
In einem Teilurteil vom 19.03.2019 (Az.: 4 A 12/19) erklärte das Verwaltungsgericht Lüneburg den Einsatz des GPS Ortungssystems bei Firmenfahrzeugen für unzulässig. Jedoch komme es dabei im Einzelfall immer auf…
Datenschutz vs. Informationsfreiheit
Gemäß Art. 85 Abs. 1 DSGVO sind die nationalen Gesetzgeber aufgefordert, Regelung zu erlassen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit mit dem Schutz personenbezogener Daten in Einklang bringen.…
Google-Nutzerdaten künftig automatisch löschbar
Google-Nutzer können ihre Daten über besuchte Websites und Aufenthaltsorte künftig automatisch löschen lassen. „Wir arbeiten daran, Ihre Daten privat und sicher zu speichern“, versichert Google. „Wir haben das Feedback bekommen,…
Facebook demnächst privater und offenbar mit Datenschutz-Ausschuss
Nach Aussage des CEO Mark Zuckerberg zum Auftakt der Facebook-Entwicklerkonferenz in San Francisco, soll sich Facebook künftig mehr um den Privatssphäreschutz seiner Nutzer bemühen. Dabei wolle sich Faceook von sechs…
Multilaterale Verwaltungsvereinbarung zum Datentransfer zwischen Finanzaufsichtsbehörden genehmigt
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) genehmigte am 24. April 2019 erstmals eine multilaterale Verwaltungsvereinbarung entsprechend der Regelung des Art. 46 Abs. 3 lit. b) DSGVO. Art.…
Apple löscht Apps aus Datenschutzgründen
Apple hat im vergangenen Jahr diverse Apps, die dem Kinderschutz sowie der Kontrolle der IPhone- / IPad-Nutzung dienten, aus dem App-Store gelöscht. Durch einen Artikel in der New York Times…
Drohnen – datenschutzrechtlich bedenklich
In modernen Zeiten machen immer mehr Privatpersonen Gebrauch von Drohnen. Viele von diesen sind mit Videokameras ausgestattet um Kurzfilme aus der Luft aufnehmen zu können. Sobald sich eine Drohne jedoch…
Umgang mit Gesundheitsdaten: Europarat veröffentlicht neue Leitlinie
Der Europarat hat am 28. März 2019 in Straßburg neue Leitlinien zum Umgang mit Gesundheitsdaten veröffentlicht. In einer Mitteilung heißt es, das Ziel der Richtlinie sei, die 47 Mitgliedsstaaten dazu…
Keine Abschaffung des Datenschutzbeauftragten
Die Datenschutzkonferenz lehnt die Forderung ab, die Pflicht zur Benennung von Datenschutzbeauftragten aufzuweichen. In dem Entschließungsantrag des Landes Niedersachsen vom 02. April 2019 war nachfolgende Forderung angeführt: „Der Bundesrat fordert…
Urteil gegen Datenschutz-Richtlinien von Google
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat beim Berliner Kammergericht ein Urteil gegen die Datenschutz-Richtlinien von Google erreicht. Die von Google im Jahr 2012 verwendete Datenschutzerklärung ist zum großen Teil rechtswidrig.…
Cloud-Dienste im Test
Die Stiftung Warentest hat elf Cloud-Anbieter verglichen. Am besten schnitt der deutsche Freemail-Anbieter Web.de mit seinem Online-Speicher ab, knapp gefolgt von der Magentacloud der Telekom. Es wurden nur Anbieter von…
Erben haben Zugang zur Apple iCloud
Im vergangenen Juli hatte der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17) entschieden, dass auch persönliche Inhalte im Netz grundsätzlich an die Erben fallen. Es gebe…
Datenschutz im (Spitzen-) Sport
Spätestens seit das IOC den Beitrag der Whistleblowerin Julia Stepanowa zum Anti-Doping-Kampf offiziell begrüßt, ihr aber dennoch die Starterlaubnis verweigert hat, ist die Bedeutung von Datenschutz auch im Spitzensport omnipräsent.…
Verschärfte Kontrollen der Aufsichtsbehörden
Der Landesbeauftragte für Datenschutz in Baden-Württemberg hat für dieses Jahr 250 Kontrollen angekündigt. Vor allem Arztpraxen, Polizei, Apotheken, Versicherungen und Autohersteller stehen im Fokus der Prüfungen. Bereits im ersten Quartal…
VG Media will Urheberrechtsreform nutzen
Infolge des Art. 15 müssen Verleger von Presseveröffentlichungen zur Veröffentlichung einwilligen. Um Ausschnitte der Presseveröffentlichungen zu nutzen, müssen die Betreiber von Suchmaschinen Lizenzverträge mit den Verlagen abschließen. Die Verwertungsgesellschaft VG…
EU-Urheberreform und Upload-Filter
Bis zuletzt herrschte in den deutschen Gremien Uneinigkeit über eine mögliche Zustimmung zur Urheberrechtsrichtlinie. Hauptdiskussionspunkt war der viel betitelte Upload-Filter. Die Justizministerin Katarina Barley (SPD) empfahl, für die Urheberrechtsreform zu…
Einwilligung (Opt-In, Opt-Out, Double-Opt-In)
Sofern keine gesetzliche Regelung die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ausdrücklich erlaubt, bedarf es einer Einwilligung des Betroffenen in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten. Damit diese rechtskonform erteilt werden kann, müssen…
Firexfox schützt bald auch gegen Fingerprinting
Firefox verbessert seinen Datenschutz fortwährend. So ist seit einiger Zeit bereits ein Tracking-Filter eingebaut worden. (wir berichteten) In der noch aktuellen Version finden die Nutzer in der Rubrik „Browser-Datenschutz“ verschiedene…
Die neue Datenbank der EU
Im Europäischen Parlament wurde am Dienstag der Weg für eine zentrale Suchmaschine eröffnet, mithilfe in Zukunft jeder Polizeibeamte und Fahnder feststellen kann, ob sich eine zu überprüfende Person legal oder…
EU-Parlament: Entwurf einer Whistleblower-Richtlinie
Whistleblower haben in den letzten Jahren immer wieder u.a. Steuerdeals und -hinterziehung im großen Stil sowie den NSA-Skandal aufgedeckt. Zum Wochenbeginn verabschiedete das EU-Parlament den Entwurf einer Whistleblower-Richtlinie. Damit soll ein…
Justizministerin Katarina Barley fordert ein Label für KI-Entscheidungen
Bundesjustizministerin Katarina Barley misst automatisierten Entscheidungsfindungen ein hohes Potenzial bei. Algorithmen können objektiver sein als menschliche Verfahren, so die SPD-Spitzenkandidatin auf der Hub-Konferenz. Dies ließe sich beispielsweise bei der Bewerberauswahl…
