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Einwilligung (Opt-In, Opt-Out, Double-Opt-In)
Sofern keine gesetzliche Regelung die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ausdrücklich erlaubt, bedarf es einer Einwilligung des Betroffenen in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten. Damit diese rechtskonform erteilt werden kann, müssen…
Firexfox schützt bald auch gegen Fingerprinting
Firefox verbessert seinen Datenschutz fortwährend. So ist seit einiger Zeit bereits ein Tracking-Filter eingebaut worden. (wir berichteten) In der noch aktuellen Version finden die Nutzer in der Rubrik „Browser-Datenschutz“ verschiedene…
Die neue Datenbank der EU
Im Europäischen Parlament wurde am Dienstag der Weg für eine zentrale Suchmaschine eröffnet, mithilfe in Zukunft jeder Polizeibeamte und Fahnder feststellen kann, ob sich eine zu überprüfende Person legal oder…
EU-Parlament: Entwurf einer Whistleblower-Richtlinie
Whistleblower haben in den letzten Jahren immer wieder u.a. Steuerdeals und -hinterziehung im großen Stil sowie den NSA-Skandal aufgedeckt. Zum Wochenbeginn verabschiedete das EU-Parlament den Entwurf einer Whistleblower-Richtlinie. Damit soll ein…
Justizministerin Katarina Barley fordert ein Label für KI-Entscheidungen
Bundesjustizministerin Katarina Barley misst automatisierten Entscheidungsfindungen ein hohes Potenzial bei. Algorithmen können objektiver sein als menschliche Verfahren, so die SPD-Spitzenkandidatin auf der Hub-Konferenz. Dies ließe sich beispielsweise bei der Bewerberauswahl…
Darf eine Verbraucherschutzzentrale gegen Datenschutzverstöße klagen?
Mit dem Beschluss vom 11. April 2019 – I ZR 186/17 setzt der BGH das Verfahren zunächst aus und wartet auf eine Entscheidung des EuGH. In dem Verfahren vor dem…
Gespräche bei Amazons Alexa werden scheinbar aufgezeichnet
Eines Medienberichtes zufolge hören sich Mitarbeiter in Boston, Costa Rica, Indien und Rumänien täglich Tausende aufgezeichnete Gespräche von Nutzern des Amazon Echos an. Zweck dieser Gesprächsaufzeichnung sei es, die virtuelle…
EU-Verträge mit Microsoft werden datenschutzrechtlich untersucht
Zu Beginn der Woche teilte die EU-Datenschutzbehörde EDPS mit, dass nunmehr die Verträge der EU-Dienststellen mit Microsoft dahingehend untersucht werden, ob diese mit der DSGVO in Einklang zu bringen sind.…
Leitlinien zur Interpretation des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 09. April „Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage des Artikels 6 Abs. 1 b DSGVO im Kontext von Online-Dienstleistungen“ beschlossen. Bei dieser Rechtsgrundlage…
Facebook ändert die Nutzungsbedingungen
Kürzlich hat Facebook angekündigt, die Nutzungsbedingungen für das soziale Netzwerk nunmehr ändern zu wollen. Dies stehe nach intensiven Gesprächen mit der EU-Kommission und europäischen Verbraucherschutzbehörden fest. Dadurch soll es für…
Bundestag beschließt Geschäftsgeheimnisgesetz
Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. März 2019, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Geschäftsgeheimnisgesetzes angenommen. Mit dem Gesetz wird die EU Richtlinie (EU) 2016/943 in nationales Recht umgesetzt.…
Voreingestellte Einwilligung für das Setzen von Cookies ist unzulässig
Am 21.03.2019 hat der Europäische Gerichtshof die Schlussanträge des Generalanwalts in dem Verfahren des VZBV (Verbraucherzentrale Bundesverbandes) gegen den Werbedienstleister Planet49 veröffentlicht. Unter anderem liegt dem Verfahren die Frage zugrunde,…
Niedersachsen schlägt Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen im Bundesrat vor
Die niedersächsische Landesregierung hat am 03.04.2019 den Entwurf eines Entschließungsantrages in den Bundesrat eingebracht (BR Drs 144/19). Hintergrund des Antrages ist, dass das Ziel der DSGVO, den Schutz personenbezogener Daten…
Wie verträgt sich die Blockchain mit dem Datenschutz?
Bei Blockchain liegen Daten nicht auf einem zentralen Server, sondern sind dezentral auf Rechnern gespeichert, die sich zu diesem Zweck zu einem Netzwerk zusammengeschlossen haben. Veränderungen an den Daten bzw.…
Datenschutzgesetz in Kalifornien
In den USA hat Kalifornien eine Pionierrolle in Sachen Umwelt-und Verbraucherschutz. Wie schon berichtet wurde im Juni 2018 der „California Consumer Privacy Act“ (CCPA) verabschiedet, ein Zusatz zum Zivilgesetzbuch, der…
Speicherung von Bodycam-Daten in Cloud
Polizeiaufnahmen mit Hilfe von Bodycams werden teilweise in einer Amazon-Cloud gespeichert. Über die Rechtswidrigkeit dieser Verfahrensweise sind das Bundesinnenministerium und der Bundesdatenschutzbeauftragte geteilter Meinung. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kritisiert die…
Thema: Künstliche Intelligenz bei der 97. Datenschutzkonferenz
Bei der 97. Datenschutzkonferenz im Hambacher Schloss haben sich die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder unter anderem auch mit dem Thema der künstlichen Intelligenz auseinandergesetzt. Dabei wurde betont, dass…
LAG Baden-Württemberg zum Umfang der Auskunftsrechte gem. Art. 15 DSGVO
Mit Urteil vom 20.12.2018 (Az. 17 Sa 11/18) hat sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg als erstes deutsches Gericht unter Anderem mit der Frage beschäftigt, wie weit das in der DSGVO…
Datenpanne im Zusammenhang mit Facebook
Zwei mit Facebook kooperierende Unternehmen haben nach Medienberichten Daten öffentlich zugänglich gespeichert. So hätten sowohl das Unternehmen Cultura Colectiva sowie die Entwickler der App „At the Pool“ (personenbezogene) Daten bei…
Die Streetview-Fahrzeuge von Google sind wieder auf Deutschlands Straßen unterwegs
Vor rund 10 Jahren starteten die Google Fahrzeuge, um weltweit die Straßen und Häuserfronten abzulichten und sie direkt in Google Maps den Nutzern zur Verfügung zu stellen. Seitdem wurden in…
Bundesjustizministerin Barley sieht Zuckerberg Initiative kritisch
Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte am vergangenen Wochenende eine Debatte über eine einheitliche, weltweit geltende Regulierung im Internet angestoßen. Als Vorbild hierfür hob er die Datenschutzgrundverordnung hervor und betonte „Ich bin…
