Alle Beiträge
Asset Deal- Katalog von Fallgruppen
Am 24.05.2019 hat sich die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder auf einen Katalog von Fallgruppen verständigt, die im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit.…
Versichertenstammdatenmanagement: Ärzten drohen Honorarkürzungen
Seit dem 1. Juli 2019 sind Vertragsärzte und -psychotherapeuten verpflichtet, das Versichertenstammdatenmanagement (VSDM) durchzuführen. Tun sie dies nicht, drohen ihnen Honorarkürzungen. Derzeit sind 100.000 Praxen von Vertragsärzten und Vertragspsychotherapeuten an…
Unzulässige Melderegisterauskünfte: Wahlwerbung für Kleinkinder
Bei der baden-württembergischen Landesdatenschutzbehörde sind vermehrt Beschwerden gegen Meldebehörden im Zusammenhang mit der Wahlwerbung im Rahmen der Europa- und Kommunalwahlen im Mai eingegangen. In einigen Fällen sollen Kleinkinder und Säuglinge…
Facebook in Italien zu Geldstrafe verurteilt
Das Unternehmen Facebook wurde ausgehend von einer Pressemitteilung der italienischen Aufsichtsbehörde zu einer Geldstrafe von 1 Millionen Euro verurteilt. Konkret ging es um die im Jahr 2018 bekannt gewordene unerlaubte…
NSA – Fehler bei Vorratsdatenspeicherung
Vom 3. bis zum 12. Oktober 2018 wurden durch die NSA widerrechtlich Verbindungs- und Standortdaten von einem US-Telekommunikationsanbieter bezogen. Grundsätzlich ist es der NSA möglich und auch durch den Foreign…
Digitalisierung im Gesundheitswesen
Die Digitalisierung des Gesundheitswesens wird durch verschiedene gesetzliche Maßnahmen, wie zum Beispiel mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), welches seit dem 01. Mai 2019 Anwendung findet sowie dem Gesetzes für…
Datenschutz für Kleinbetriebe soll gelockert werden
Die Fraktionen der großen Koalition planen im Innenausschuss des Bundestages die alten deutschen Datenschutzregeln, die schon vor der DSGVO galten, Stück für Stück anzupassen. Vergangene Woche sprach sich die Koalition…
Bußgeld von 20.000 Euro für Videoüberwachung von Mitarbeitern
Die französische Datenschutzbehörde „Commission Nationale de l’informatique et des Libertés“ (CNIL) hat eine Geldbuße in Höhe von 20.000 Euro gegen ein Unternehmen verhängt. Das betroffene Pariser Unternehmen hatte ein Videoüberwachungssystem…
Falschparker im Internet bloßgestellt – Datenschutzverstoß
Falschparker sind in vielen überfüllten Großstädten ein Ärgernis. Sie blockieren Ein- und Ausfahrten oder behindern Fußgänger und Fahrradfahrer. In Stuttgart wurden Verkehrssünder nun online von Twitter-Usern an den Pranger gestellt.…
Häufig gestellte Fragen-Kirchliches Datenschutzgesetz KDG (Teil 15): Gelten die Datenschutzgrundverordnung und das Bundesdatenschutzgesetzt bei der katholischen Kirche?
Die Datenschutzgrundverordnung und das Bundesdatenschutzgesetz gelten nicht für die Katholische Kirche, zumindest nicht für den verfasst-kirchlichen Bereich und die Einrichtungen, die vom organisatorischen Geltungsbereich des § 3 KDG erfasst sind.…
LfDI Baden-Württemberg verhängt erstes Bußgeld gegen Privatperson
Das Landesamt für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) hat ausweislich einer von ihm herausgegebenen Mitteilung ein erstes Bußgeld gegen einen Polizeibeamten verhängt. Dieser habe dienstlich erlangte personenbezogene Daten rechtswidrig zu…
Google gewinnt mit Gmail vor dem EuGH
Der EuGH hat entschieden, dass Googles Internetdienst Gmail kein Kommunikationsdienst im Sinne der europäischen Telekommunikationsrichtlinie darstelle. Telekommunikationsdienste müssen in Deutschland Auflagen beim Datenschutz und bei der Zusammenarbeit mit Ermittlern erfüllen.…
Spanische Fußballfans belauscht
Wie wir bereits berichteten hat die spanische Fußballliga Millionen Fans über eine App belauscht, in der das Mikrofon der Smartphones mit dem Ziel angezapft wurde, illegale Zuschauer aufzuspüren. Nachdem der…
Bußgeld von über 2 Millionen Euro für Telemarketing
Die italienische Datenschutzbehörde hat eine Geldbuße in Höhe von über 2 Millionen Euro gegen ein Unternehmen wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung verhängt. Das verantwortliche Unternehmen hat durch ein albanisches Callcenter…
Pesonalisierte Angebote in Lidl-Filialen
Der Lebensmitteldiscounter Lidl will das Verhalten seiner Kunden auswerten. Mittels einer App sollen den Lidl-Kunden Rabattcoupons für bestimmte Produkte bei ihrem Einkauf im Laden angezeigt werden. Die dafür entwickelte Lidl…
Digitalisierung der Medizin: Neue Herausforderungen an den Datenschutz
Mit einem neuen Referentenentwurf zum „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“ (kurz: Digitale Versorgung Gesetz) will Bundesgesundheitsminister Spahn die digitale Versorgung verbessern. Patienten sollen telemedizinische Angebote wie…
VG Wiesbaden: Klärung des Anwendungsbereichs der DSGVO
Der Kläger hat vor dem Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden (Beschluss vom 28.03.2019 – 6 K 1016/15) Klage erhoben, da der beklagte Präsident des Hessischen Landtags das Begehren auf Auskunft bzw. Akteneinsicht…
Landgericht Stuttgart: „DSGVO-Verstöße nicht abmahnbar und nicht verfolgbar“
Das Landgericht Stuttgart hat sich in seinem Urteil vom 20.05.2019 – 35 O 68/18 KfH mit der Frage der Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) befasst. Der dem…
Die künftige ePrivacy-VO – eine Bestandsaufnahme
Ein Vorbereitungsgremium des Europäischen Rates, die Gruppe „Telekommunikation und Informationsgesellschaft“, befasst sich am 07.06.2019 mit dem Fortschrittsbericht zu einer künftigen Verordnung „über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten…
„Anmelden mit Apple“
Apple bringt seinen eigenen Login-Service raus, mit dem sich Apple-User einfacher bei anderen Diensten und Apps registrieren können. Anstatt sich einen neuen Account für jeden neuen Dienst anzulegen, können Apple-User…
Daten von Smart Home Geräten als Beweismittel vor Gericht
Laut einer Beschlussvorlage für die anstehende Innenministerkonferenz der Länder, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, sollen Daten von Smart Home Geräten als Beweismittel vor Gericht zugelassen werden. Wenn es nach…
