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EuGH setzt Schranken: Recht auf Vergessenwerden gilt nur innerhalb der EU
Der EuGH hatte sich erneut mit der Thematik der Löschung von Informationen aus Ergebnislisten einer Suchmaschine befasst. Bereits im Jahr 2014 stärkte der EuGH das Recht auf Vergessenwerden. Es blieb…
Themenreihe datenschutzrechtliche Sanktionen – Teil 1: Gesetzliche Grundlagen
In diesem Beitrag geht es um die gesetzlichen Grundlagen für die Verhängung von Sanktionen. Wie in jedem rechtlich relevanten Bereich können auch im Datenschutzrecht Rechtsverstöße mit Sanktionen geahndet werden. Dies…
Bußgeld gegen Delivery Hero
Das Unternehmen Delivery Hero Germany GmbH hat ausweislich einer Pressemitteilung der Berliner Datenschutzbeauftragten gegen den Grundsatz der Speicherbegrenzung nach Maßgabe des Art. 5 Abs. 1 lit. e) Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen.…
Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung an Bahnhöfen
Insbesondere nach den Vorfällen in Voerde und Frankfurt am Main wollen die Bundesregierung und die Bahn mehr Videoüberwachung und Polizeipräsenz auf den Bahnhöfen einsetzen, um die Sicherheit an Bahnhöfen zu…
Hochsensible medizinische Daten frei verfügbar im Netz
Patienten aus Deutschland und den USA betroffen. Datensätze von weltweit mehreren Millionen Patienten sind im Netz für jedermann frei zugänglich. Auf dieses Datenleck stießen Reporter vom Bayrischen Rundfunk und von…
Facebook-Fanpage-Betreiber für Verstöße verantwortlich
Die Betreiber von gewerblichen Fanpages auf Facebook sind mitverantwortlich für die Datenverarbeitung. Datenschutzbehörden dürfen Unternehmen verpflichten, ihre Seiten bei Facebook abzuschalten, wenn Facebook den Datenschutz missachtet. Das entschied jetzt das…
Erweiterung des Sicherheitsstandards ISO/IEC-27001 um datenschutzrechtliche Aspekte
Der neue Standard ISO/IEC 27701 erweitert den bekannten ISO/IEC-27001 Sicherheitsstandard für Informations-Sicherheits-Management-Systeme (ISMS) um datenschutzrechtliche Aspekte. Es kommt zu einer Integration der Anforderungen an ein Datenschutz-Informations-Management-System (PIMS) in ein ISMS.…
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Facebook-Fanpages
Das Bundesverwaltungsgericht muss heute über einen Fall aus Schleswig-Holstein entscheiden und dabei beurteilen, wie weit die Mitverantwortung eines Unternehmens, das eine Seite bei Facebook betreibt, geht. Wie wir bereits berichtet…
BAG bestätigt Einsichtsrecht in Gehaltslisten
In dem Fall ging es um das Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten. Der Arbeitgeber betrieb eine Klinik, die einem gekündigten Manteltarifvertrag unterfällt. Die Klinik führte seit einiger Zeit die Bruttoentgeltlisten…
Datei mit mehr als 400 Millionen Telefonnummern von Facebook-Nutzern im Netz entdeckt
Erneut muss sich Facebook wegen eines Vorfalls die Daten seiner Nutzen betreffend rechtfertigen. Im Internet sollen offenbar Telefonnummern von etwa 420 Millionen Nutzern offen zugänglich gewesen sein. Ein IT-Experte hatte…
Bußgeld bei Meldung einer Datenpanne?
Eine häufige Frage aus der Praxis: Nach Art. 33 DSGVO müssen für die Datenverarbeitung Verantwortliche bei einer sogenannten Datenpanne, die ein Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen darstellt,…
EDSA zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videogeräte
Der europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat kürzlich Leitlinien „zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videogeräte“ veröffentlicht. Hintergrund ist der zunehmende Einsatz von Videogeräten in den verschiedensten Lebensbereichen. Die Menge der mit Videogeräten…
Themenreihe datenschutzrechtliche Sanktionen – Ankündigung
Wie Sie vielleicht bereits wissen geht datenschutzticker.de am 30.10.2019 live. Nach mehr als acht erfolgreichen Jahren und über 2.000 Blogbeiträgen ist es aus unserer Perspektive Zeit, eine Plattform für Kommunikation…
Datentransfer in Zeiten des „no-deal Brexit“
Boris Johnson sieht scheinbar „realistische Chancen“ auf erneute Verhandlungen mit den übrigen europäischen Staaten. Über diese Aussage hinaus hat er jedoch – ausweislich von Medienberichten – keine Aussage dahingehend getroffen,…
Eilantrag gegen Speicherung von Fluggastdaten unzulässig
Mit einer Klage gegen das Bundeskriminalamt wollte ein italienischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Brüssel erreichen, dass seine Fluggastdaten nicht gespeichert, verarbeitet oder übermittelt werden. Seinen Antrag im Wege des einstweiligen…
Europäischer Datenschutzbeauftragter Giovanni Buttarelli gestorben
Im Alter von 62 Jahren ist vergangene Woche Europas oberster Datenschützer Giovanni Buttarelli verstorben – dies gab die Behörde des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) kürzlich bekannt. „Wir sind alle zutiefst traurig…
Sicherheitsvorfall bei Hostinger
Als Folge eines Sicherheitsvorfalls, durch welchen Unbekannte Zugriff auf eine Kundendatenbank des Webhosters Hostinger erlangten, ließ dieser die Passwörter von 14 Millionen Kunden zurücksetzen. Laut Hostinger konnten Daten wie Datenbank…
Mastercard Priceless: Datenleck
Mastercard’s Priceless Special-Plattform, ein Mastercard Bonusprogramm, ist seit Dienstag offline. Grund dafür ist eine im Internet frei verfügbare Liste, die die persönlichen Daten von knapp 90.000 Mastercard-Kunden enthält. Zu den…
Datenschutzvorfall bei „Biostar 2“
Medienberichten zufolge haben Hacker aus Israel eine Datenbank aufgespürt, in der circa eine Millionen Fingerabdrücke sowie andere biometrische Daten nahezu ungeschützt abgelegt sind. Ausweislich des Berichtes handelt es sich hierbei…
Gesundheits-Apps unterliegen ab 2020 höheren Anforderungen
Die Digitalisierung des Gesundheitssystems schreitet weiter voran. Das digitale Versorgungsgesetz (DVG) sieht vor, dass Ärzte künftig Gesundheits-Apps verschreiben können und die Kosten dafür von den Krankenkassen erstattet werden sollen. Viele…
Facebook: Auswertung von Sprachaufnahmen
Externe Unternehmen haben für Facebook Sprachaufnahmen der User seines Messenger-Dienstes ausgewertet. Laut der Finanznachrichtenagentur Bloomberg wussten die Mitarbeiter nicht um was für Daten es sich handelt und sollten diese nur…
