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BVerfG wendet Unionsgrundrechte an und konkretisiert das „Recht auf Vergessen“
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigte sich in zwei in vieler Hinsicht spannenden Beschlüssen vom 6. November 2019 mit dem Recht auf Vergessen (1 BvR 16/13 – Recht auf Vergessen I und 1…
Unabhängiger, deutscher Behördenmessenger in Planung
Die Bundesregierung plant einen eigenen Messengerdienst für Behörden, der WhatsApp ersetzen soll. „Ein sicherer, plattformunabhängiger und behördenübergreifender Messengerdienst für Behörden ist aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll“, teilte das Bundesinnenministerium (BMI)…
Vermehrte Datenpannen mit sensiblen Daten
Bei einer Abfrage des NDR bei den Datenschutzbehörden der Länder stellte sich heraus, dass sensible Daten von Patientinnen und Patienten in großer Zahl an falsche Adressen verschickt werden. Es wurden…
Der virtuelle Adventskalender des LfDI Rheinland-Pfalz
Am 1. Dezember 2019 wurde der virtuelle Adventskalender des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RLP) eröffnet. Jedes Jahr möchte der Landesbeauftragte, Prof. Dr. Dieter Kugelmann mit…
EU-Parlament bestätigt den neuen EU-Datenschutzbeauftragten
Der polnische Jurist, Wojciech Wiewiórowski ist der neue EU-Datenschutzbeauftragte. Er war seit Dezember 2014 stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter. Der Ausschuss für Justiz und Bürgerrechte im EU-Parlament bestätigte Wojciech Wiewiórowski nun für…
Abstracts zu den Vorträgen des datenschutzticker.live
Wir freuen uns, Sie darauf aufmerksam machen zu können, dass die Abstracts zu den einzelnen Vorträgen der Redner unserer Veranstaltung „datenschutzticker.live“ inzwischen auf datenschutzticker.live abrufbar sind. Auf der Seite finden…
BMJV-Studie zur DSGVO-Umsetzung von Online-Diensten
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat in der Zeit von Juli bis September 2019 eine Untersuchung zur Umsetzung der DSGVO durch Online-Dienste durchgeführt und die Ergebnisse der…
Datenleck bei OnePlus
Der chinesische Smartphone-Hersteller OnePlus räumt zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren eine Datenpanne ein. Das Sicherheitsteam des Unternehmens hat im OnePlus-Forum veröffentlicht, dass Unbefugte über einen unbekannten Zeitraum auf…
BSI-Studie zu Windows 10
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) führt zur Überprüfung von Windows 10 das Projekt „SiSyPHuS Win10“ (Studie zu Systemintegrität, Protokollierung, Härtung und Sicherheitsfunktionen in Windows 10) durch. Es…
Update: Datenschutzbedenken bei Geschwindigkeitskontrollen
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klage wegen der Verletzung des Datenschutzes hinsichtlich des Einsatzes der Pilotanlage „Section Control“ auf der B6 zurückgewiesen. Die Anlage ist wieder in Betrieb. Grund für…
Angriff durch Hacker bei Conrad Electronic
Hackern war es möglich, sich durch eine Sicherheitslücke des Servers des Versandunternehmens Conrad Electronics Zugang auf ca. 14 Millionen Kundendatensätze in einer Elasticsearch-Datenbank zu verschaffen. Kreditkarteninformationen oder Kundenpasswörter seien zwar…
Mehr Mitarbeiter für den BfDI
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat eine personelle Stärkung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) beschlossen. Ab nächstem Jahr sollen 67 neue Stellen in der Behörde geschaffen werden.…
Thüringer Datenschutzaufsichtsbehörde veranlasst Hausdurchsuchung nach potentiellem Verstoß gegen die DSGVO
Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) hat die polizeiliche Durchsuchung einer Wohnung veranlasst. Den Beschluss der Hausdurchsuchung stellte das Amtsgericht Erfurt aus. Anlass hierfür war eine…
Weiterleitung von Gesundheitsdaten an Digitalkonzerne
Nach Information der in London erscheinenden „Financial Times“ leiten mehrere spezialisierte Gesundheitswebsites Gesundheitsdaten über Internet-Klicks zu medizinischen Symptomen und Krankheitsbildern an die riesigen Digitalkonzerne wie Google, Amazon und Facebook weiter.…
BfDI- personenbezogenes Webtracking nur mit Einwilligung
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber erklärte in einer Pressemitteilung vom 14.11.19, dass Webtracking nur noch mit expliziter Einwilligung der User möglich ist. Wenn Website-Betreiber Dritt-Dienste…
Datenschutzbedenken bei Geschwindigkeitskontrollen
Mit dieser Thematik beschäftigt sich heute das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG). Die „Section Control“ ist die Pilotanlage an der B6 bei Laatzen und das erste Streckenradar bundesweit. Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover…
Danksagung zum datenschutzticker.live
Liebe Leserinnen und Leser, wir bedanken uns auch auf diesem Wege noch einmal herzlich für Ihre Teilnahme an unserer ersten eigenen Veranstaltung, dem „datenschutzticker.live“ am 30.10.2019 in der Wolkenburg in…
Bundestagsabstimmung am 7.11.19 über das umstrittene Digitale-Versorgung-Gesetz
Wie bereits am 10.07.2019 berichtet wurde, entwarf Bundesgesundheitsminister Spahn das Digitale-Versorgung-Gesetz. Das neue Gesetz sieht eine digitale Speicherung der personenbezogenen Daten von 73 Millionen gesetzlich Versicherten vor. Das Einsehen einer…
LDI Berlin verhängt Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen Wohnungsgesellschaft
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat am 30.10.2019 den deutschlandweit bisher höchsten Bußgeldbescheid in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen die Deutsche Wohnen SE erlassen. Der Verstoß gegen…
In Berlin werden vom 5.-7.11. KFZ-Kennzeichen erfasst.
Die Stadtverwaltung Berlin analysiert mit Beginn des heutigen Tages den Schadstoffausstoß von Kraftfahrzeugen. Dies gab die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung bekannt. So würden zu Zwecken des Umweltschutzes Kennzeichen der Fahrzeuge…
Baden-Württemberg: Stand der Umsetzung des Datenschutzrechts in den Gemeinden
Heute präsentierte Stefan Brink, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg, die Ergebnisse der diesjährigen Umfrage zum Stand der Umsetzung des Datenschutzrechts in den Gemeinden. Von den…
