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New Yorker Zeitung benennt 33.000 Waffenscheinbesitzer
Seit dem aufsehenerregenden Amoklauf an der Sandy-Hook-Grundschule in Newtown (Connecticut) am 14.12.2012, bei dem 27 Menschen starben, befinden sich die Vereinigten Staaten in einer abermals hitzig geführten Debatte um eine…
Behördliche Privatkontenabfragen nehmen massiv zu
Auch wenn Kontodaten nicht unter die eigentliche gesetzliche Definition der besonderen Arten personenbezogener Daten (d.h. sensiblen Daten) aus § 3 Abs. 9 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) fallen, gelten sie aufgrund ihres Schädigungs-…
TLfDI: Kritik an Telefon-Mithöraktionen von Polizei und Innenministerium
Der Thüringische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) Lutz Hasse hat sich in mehreren Pressemitteilungen kritisch zu der Erkenntnis geäußert, dass Telefonanlagen der Thüringer Polizei sowie des Innenministeriums über eine…
USA: Körperscanner an Flughäfen werden ausgetauscht
An US-amerikanischen Flughäfen werden Medienberichten zufolge die hierzulande umstrittenen Körperscanner ausgetauscht. Hintergrund dessen sei die Auflage, weniger enthüllende Bilder der betroffenen Passagiere zu entwickeln, die der Hersteller der derzeit eingesetzten…
LfD BW: Kritik an Plänen zur Ausweitung der Videoüberwachung
Innenminister Hans-Peter Friedrichs (CSU) Ankündigung, die Videoüberwachung öffentlicher Plätze ausweiten zu wollen und dementsprechend ein höheres Budget für das Haushaltsjahr 2014 ansetzen zu wollen, blieb nicht lange kritiklos im Raum…
Facebook-Suche „Graph Search“ sorgt für Kritik
Beinahe im selben unaufhörlichen Rhythmus der Schwankungen der Facebook-Aktie, gerät der US-amerikanische Social-Media-Gigant wegen datenschutzrechtlich zweifelhafter Vorstöße in die Kritik führender Datenschützer. Neuester Anlass ist die von Facebook am 15.1.…
Alvaro: Forderung nach Aussetzung des SWIFT-Abkommens
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alvaro hat Medienberichten zufolge gefordert, das Abkommen über die Übermittlung von EU-Bankdaten in die USA („SWIFT-Abkommen“) auszusetzen. Anlass dazu sei die unzureichende Umsetzung des Abkommens,…
BKA is watching (listening) you!?!?!
Ausweislich eines geheimen Schreibens, adressiert an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundetages, hat die Firma Elaman/Gamma dem Bundeskriminalamt (BKA) eine Überwachungssoftware programmiert. Zu sehen ist das Schreiben auf dem Blog „Netzpolitik.org“.…
Den Haag: Eröffnung des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung von Cyberkriminalität
Das Europäische Zentrum zur Bekämpfung von Cyberkriminalität (European Cybercrime Centre, EC3) ist vergangene Woche in Den Haag offiziell von der EU-Kommissarin Cecilia Malmström eröffnet worden. Das der europäischen Polizeibehörde EUROPOL angegliederte…
Beschäftigtendatenschutz: Nun doch nicht?
Die Bundesregierung hat Medienberichten zufolge den Gesetzesentwurf für den Beschäftigtendatenschutz überraschend von der Tagesordnung genommen. Dieser sollte ursprünglich am heutigen Tage von CDU/CSU und FDP abgesegnet und vom Parlament abgestimmt…
ULD: Koalitionsentwurf zum Beschäftigtendatenschutz „enttäuscht maßlos“
Auch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat Kritik an dem jüngst von den Koalitionsfraktionen auf Bundesebene vorgelegten Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz geäußert und diesen als maßlose Enttäuschung bezeichnet. Er orientiere sich…
Datenschutz auf Android-Smartphones durch gratis App „APEFS“
Es ist keine Neuigkeit, dass diverse Apps umfangreiche Berechtigungen enthalten, auf persönliche Informationen wie z.B. SMS, Kontakte oder Anrufe zuzugreifen, obwohl dies nicht notwendig für deren Funktionalität ist. Die von der…
BfDI: Beschäftigtendatenschutzgesetz ist „kein großer Wurf“
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Schaar hält den von den Koalitionsparteien vorgelegten Entwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz für unzureichend. Im Rahmen einer Presseerklärung spricht er zum einen…
Studie „Datenschutz 2012“: Mittelstand vernachlässigt Datenschutz
Nach einer im Jahre 2011 in überwiegend mittelständischen Unternehmen aus dem B2B-Bereich durchgeführten Studie des TÜV Süd und der Ludwig-Maximiliams-Universität München hat der Stellenwert von Datenschutz in Unternehmen im Vorjahresvergleich…
Ausschreitungen in Göteborg nach Cybermobbing
Wenn Daten unfreiwillig den Weg in die Öffentlichkeit finden, ist der Schaden bei den Betroffenen häufig nicht mehr zu beheben. Das gilt insbesondere, wenn dies im Internet geschieht. Denn eine…
Datenklau durch Disney’s Panzerknacker?
Das Entertainment-Unternehmen Disney kündigte an, dass die Besucher von Disneyworld in Orlando Armbänder, sog. „MagicBands“, am Eingang erhalten werden. Damit werde das Unternehmen die Standortdaten und die Daten über das…
Resonanz zu den Änderungsvorschlägen der EU-Datenschutzgrundverordnung
Wie angekündigt, wurden die Änderungsvorschläge für die EU-Datenschutzgrundverordnung am gestrigen Tage von dem zuständigen Berichterstatter des EU-Parlamentsausschusses Jan Philipp Albrecht offiziell vorgestellt. Diese fanden in den Medien geteilte Zustimmung. Nach Ansicht des…
Antrag auf Arbeitslosengeld im Gebüsch gefunden
Medienberichten zu folge, soll der Antrag einer Bremer ALG-II-Bezieherin, welchen Sie persönlich in den Briefkasten des Jobcenters Bremen-Mitte, in der Wartehalle innen geworfen haben soll, im Gebüsch gefunden worden sein. Der…
Neue Änderungsvorschläge für EU-Datenschutzgrundverordnung
Der EU-Abgeordnete der Grünen und Berichterstatter des federführenden EU-Parlamentsausschusses für die geplante EU-Datenschutzgrundverordnung Jan Philipp Albrecht hat seinen Berichtsentwurf zum Kommissionsvorschlag veröffentlicht, der konkret formulierte Änderungsvorschläge beinhaltet. Eine wesentliche Neuerung…
VG Schleswig: Entscheidung über Klarnamenzwang von Facebook
Medienberichten zufolge hat das Unternehmen Facebook Widerspruch gegen die sofort vollziehbare Verfügungen des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) eingelegt, so dass nun das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig über die Frage zu…
Konten auf Spieleplattform Uplay gekapert
Gegen Ende des vergangenen Jahres sah sich Ubisoft mit einer wachsenden Anzahl an Beiträgen im eigenen Forum konfrontiert, die davon berichteten, dass Ihre Konten von Ubisofts Spieleplattform Uplay von Fremden…