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VG Schleswig-Holstein: ULD darf keine Behauptungen zum Datenschutz bei VSA tätigen
Das Münchener Apothekenrechenzentrum VSA hat Medienberichten zufolge vor Gericht im Streit um Aussagen über mögliche Verstöße gegen den Datenschutz bei der Weiterverarbeitung von Rezeptdaten einen Erfolg errungen. Das Verwaltungsgericht (VG)…
HmbBfDI: Fragerecht des Vermieters
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat die Hinweisschrift „Fragerecht des Vermieters“ herausgegeben, um künftig Klarheit für Mietinteressenten und Wohnungswirtschaft darüber zu schaffen, welche Daten von Wohnungssuchenden erhoben werden…
Internetdrosselung der Telekom unzulässig
Im Sommer dieses Jahres kündigte die Telekom an, ab 2016 für Flatrate-Kunden eine Volumenobergrenze zu schaffen. Wird diese überschritten, drosselt der Anbieter die Internetgeschwindigkeit deutlich. Es hagelte Proteste. Nicht nur…
BGH-Urteil: „Tell-a-friend“ ist Spam
Die Weiterempfehlung per E-Mail, die so genannte tell-a-friend-Funktion, ist nach Ansicht des BGH als Spam anzusehen und somit rechtswidrig. Die Funktion der Weiterempfehlung wird in der Regel von Unternehmen auf…
ULD: Berufung gegen Urteil des VG Schleswig zu Facebook Fanpages
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat bekannt gegeben, gegen eines der Urteile des Verwaltungsgerichs (VG) Schleswig, in dem die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Facebook-Fanpage-Betreibern für die Nutzerdatenverarbeitung bei Besuch…
NSA: Kein Opfer eines Cyber-Angriffs
Die Website der National Security Agency (NSA) war am vergangenen Freitag mehrere Stunden nicht erreichbar. Berichte, die hinter dieser Störung einen Hacking- oder Denial-of-Service-Angriff vermuteten, wurden seitens der NSA jedoch dementiert.…
Studie zu Nutzen und Risiken von BYOD
Eine von Samsung beauftragte Studie gibt interessante Einblicke über die Nutzung und Verwendung von BYOD (Bring Your Own Device). Hierzu wurden in acht europäischen Ländern IT-Leiter und Entscheidungsträger von Unternehmen…
Datenschutz bei LinkedIn in der Kritik
Das weltweit größte Online-Karrierenetz LinkedIn steht wegen seines Umgangs mit Nutzerdaten in der Kritik – schon wieder. 2010 kritisierte die Stiftung Warentest laut golem, dass einerseits die Rechte der Nutzer…
ZdK: Katholiken für ein offenes Internet und mehr Datenschutz
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat Medienberichten zufolge anlässlich der Koalitionsverhandlungen die Wichtigkeit eines offenen Internets und des Datenschutzes, insbesondere bei sozialen Netzwerken, betont und zugleich eine höhere Medienmündigkeit der…
Zalando: Kritik an Arbeitsbedingungen
Laut Medienberichten beklagen Mitarbeiter des Online-Versandunternehmens Zalando die im Erfurter Logistikzentrum herrschenden Arbeitsbedingungen. Es würden z.B. bei Hinweisen auf ein zu langsames Arbeiten genaue Protokolle über das Arbeitstempo eines Mitarbeiters…
Facebook ändert Einstellungen für Teenager
Wie die FAZ berichtet, ändert das größte soziale Online-Netzwerk einige seiner Datenschutzbestimmungen. Wegen andauernder Kritiken und Diskussionen über den Umgang mit persönlichen Daten, will Facebook nun besonders Teenager besseren Schutz…
NSA hört offenbar Handy der Bundeskanzlerin ab
Im August hatte die Bundesregierung die NSA-Affäre als beendet erklärt. Und schon damals sah sie sich für ihr Vorgehen, welches von Beschwichtigunsgversuchen und auffällig zurückhaltender Kritik geprägt war, von vielen…
Aktuelles zur EU-Datenschutzreform
Am gestrigen Abend haben der Innen- und Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments die Reform des Datenschutz in der EU verabschiedet, wie mehrere Medien berichten. Die alte Richtlinie, die noch aus dem…
Konferenz „Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung für marginalisierte Gruppen“
Im Rahmen der Konferenz datACT, die vom 25. bis zum 27. September 2013 in der Bremer Landesvertretung in Berlin stattgefunden hat, wurde das Thema „Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung für marginalisierte Gruppen:…
LDIRLP: „Mit Zuckerberg und Peitsche“
Der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Wagner (LDIRLP) hat die neuen Nutzungsänderungen des sozialen Netzwerkes Facebook, die es Kindern ermöglicht, alle Facebook-Beiträge öffentlich darzustellen und damit rund 1,2…
Belgien: Vorratsdatenspeicherung beschlossen
Belgien hat Medienberichten zufolge zur Erfüllung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein neues Gesetz verabschiedet, das im offiziellen Amtsblatt des Landes erschienen und auf der Homepage des belgischen Justizministeriums veröffentlicht ist.…
EGMR: Haftung von Portalen für beleidigende Kommentare ihrer Nutzer
Medienberichten zu folge, hat der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 10. Oktober 2013 – 64569/09- entschieden, dass Internetportale für beleidigende Kommentare ihrer Nutzer zur Verantwortung gezogen werden können, für den…
Skype als möglicher NSA-Lieferant unter Verdacht
Medienberichten zu folge, wird gegen den Internet-Telefondienstanbieter Skype wegen potentieller Datenweitergabe an den US-Geheimdienst NSA ermittelt. Geprüft werde, ob das zu Microsoft gehörende Unternehmen Daten an die NSA weitergegeben und damit gegen…
Roßnagel: Beweiskraft der elektronisch archivierten Rechnung
Laut dem Statistischen Bundesamt werden jährlich rund 35 Milliarden Rechnungen von deutschen Unternehmen verschickt. Um dem Papierchaos entgegenzuwirken, würden viele Rechnungen eingescannt und elektronisch archiviert und die papiergebundenen Originale vernichtet,…
VG Schleswig: Fanpage-Betreiber nicht für Facebook-Datenverarbeitung verantwortlich
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (VG) hat auf drei Klagen von Unternehmen in Schleswig-Holstein vergangene Woche entscheiden, dass deutsche Betreiber von Facebook-Fanpages für die bei Facebook erfolgende Datenverarbeitung datenschutzrechtlich nicht verantwortlich gemacht werden…
„Big Russia is watching you“ – Olympia in Sotschi
Wenn am 7. Februar 2014 die XXII. Olympischen Spiele im russischen Sotschi beginnen, werden nicht nur milliarden Sportbegeisterte auf die gerade einmal 343.000 Einwohner beheimatende Stadt am Schwarzen Meer schauen.…