Kategorie Allgemein

BGH: Auskunftsanspruch von Rechteinhabern bei Urheberrechtsverletzungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 19. April 2012 (Az. I ZB 80/11) den Auskunftsanspruch von Rechteinhabern bei Urheberrechtsverletzungen bekräftigt. Dem Beschluss zufolge müssen Internetprovider den Rechteinhabern Namen und Anschrift eines Nutzers mitteilen,…

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Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: „European Freedom not Fear Weekend 2012“

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veranstaltet vom 14.-17. September ein Vernetzungswochenende in Brüssel, welches unter dem Motto „Freedom not Fear“ steht. Man zeige mit der Teilnahme den Protest gegen „unnötige und unverhältnismäßige staatliche Überwachungsmaßnahmen“ in der EU-Politik. Es sind Diskussionen und…

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Schleswig-Holstein: Strafverfahren gegen Polizeibeamten wegen Datenschutzverstoßes

Medienberichten zufolge hat ein Polizeibeamter aus Schleswig-Holstein im November 2011 von dem Netzbetreiber „Kabel Deutschland“ widerrechtlich Informationen über Zahlungsversäumnisse eines ungeliebten Mieters erlangt, indem er dienstliche Interessen vorspiegelte, er diese Informationen jedoch für die Führung…

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EU-Kommission: Gegen deutsche Sonderwünsche beim Datenschutz

Medienberichten zufolge hat sich die EU-Justizkommissarin Viviane Reding gegen den von der Bundesregierung geäußerten Wunsch gestellt, Mitgliedsstaaten bei der geplanten europaweiten Datenschutzverordnung mehr Spielraum für den öffentlichen Sektor zu gewähren. Behörden sollen sich denselben Regeln wie…

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BITKOM: Deutschland fällt im internationalen Vergleich bei PC-Kenntnissen zurück

Nach Angaben des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM), die auf einer Auswertung der europäischen Statistikbehörde Eurostat basieren, ist Deutschland im europäischen Vergleich im Hinblick auf das Vorhandensein von Computer-Kenntnissen in der Bevölkerung  zurückgefallen. Noch…

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Datenschutzreform: Europäischer Ministerrat streitet um die Ausgestaltung der Novellierung

Der zu Jahresbeginn von der Europäischen Kommission vorgelegte Entwurf zu einem neuen europäischen Datenschutzrecht ist Medienangaben zufolge vergangene Woche im Rat der Europäischen Union während einer Konferenz in der zypriotischen Hauptstadt Nikosia diskutiert worden. Die Konferenz…

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