Das Bundessozialgericht hat festgestellt, dass gesetzlich Versicherte keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis verlangen können. Nachdem die Kläger bereits erfolglos die unteren Instanzen durchlaufen hatten, entschied auch das BSG zu deren Ungunsten. Den Klägern ging es dabei um…
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kündigte an, dass er voraussichtlich aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen die gesetzlichen Krankenkassen ergreifen müsse. Hintergrund ist das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG). In seiner derzeitigen Fassung verstoße…
Zunahme von Hackerangriffen Hackerangriffe werden von der breiten Bevölkerung weder groß gefürchtet, noch wird das Thema Cybersicherheit besonders beachtet. Dabei nimmt ihre Zahl von Jahr zu Jahr zu. Im Jahr 2018 vermeldete das Bundeskriminalamt die…
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber hat Stellung zum Entwurf des zweiten Pandemiegesetz genommen und übt scharfe Kritik an der aktuellen Fassung. Mögliche Verfassungswidrigkeit Kern der Kritik ist, dass auch gesunde…
Wie bereits am 10.07.2019 berichtet wurde, entwarf Bundesgesundheitsminister Spahn das Digitale-Versorgung-Gesetz. Das neue Gesetz sieht eine digitale Speicherung der personenbezogenen Daten von 73 Millionen gesetzlich Versicherten vor. Das Einsehen einer digitalen Personenakte soll damit erleichtert…
Facebook plant künftig auch Gesundheitsdaten seiner Nutzer zu sammeln. Die neue Funktion soll Nutzern eine bessere Kontrolle über ihre Gesundheit bieten, heißt es in einem Blogbeitrag von Facebook. Nutzer geben Facebook ihre sensiblen Daten preis…
Patienten aus Deutschland und den USA betroffen. Datensätze von weltweit mehreren Millionen Patienten sind im Netz für jedermann frei zugänglich. Auf dieses Datenleck stießen Reporter vom Bayrischen Rundfunk und von ProPublica, einer amerikanischen Plattform für…
Die Digitalisierung des Gesundheitssystems schreitet weiter voran. Das digitale Versorgungsgesetz (DVG) sieht vor, dass Ärzte künftig Gesundheits-Apps verschreiben können und die Kosten dafür von den Krankenkassen erstattet werden sollen. Viele Patienten nutzen schon jetzt Gesundheits-Apps,…
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant zum Datenschutz im Gesundheitswesen ein eigenes Gesetz. Er hat bereits Passagen zum Datenschutz aus dem Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) herausgenommen. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein begrüßt Spahns Pläne: „Durch die…
Der Europarat hat am 28. März 2019 in Straßburg neue Leitlinien zum Umgang mit Gesundheitsdaten veröffentlicht. In einer Mitteilung heißt es, das Ziel der Richtlinie sei, die 47 Mitgliedsstaaten dazu anzuhalten, bei der Datenverarbeitung die…
Die Staatsministerin für Digitalisierung Dorothee Bär möchte datenschutzrechtliche Regelungen für das Gesundheitswesen lockern bzw. streichen, damit die Digitalisierung im Gesundheitssektor, insbesondere die elektronische Gesundheitskarte samt elektronischer Patientenakte voranschreiten kann. „Wir haben in Deutschland mit die strengsten…
Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen sollen zukünftig über ihr Smartphone oder Tablet auf ihre Patientendaten zugreifen können. Der Gesundheitsminister Jens Spahn beabsichtigt bereits ab 2021 diese neue Zugriffsmöglichkeit einzuführen. Laut FAZ will der Gesundheitsminister noch…
