Alle Beiträge
Nach der DSGVO ist vor der EPVO (E-Privacy-Verordnung)
Nach der DSGVO kommt eine weitere Stufe, die einen angemessenen Verbraucherschutz sicherstellen soll. Mit der in der Vorbereitung befindlichen neuen E-Privacy-Verordnung (EPVO) soll zukünftig der Verbraucherschutz weiter verbessert werden. Anders…
Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe: Facebook kann Hasskommentare löschen und die Absender sperren
In einer letztinstanzlich Entscheidung hat das OLG Karlsruhe einen Beschluss des Landgerichts Karlsruhe bestätigt. Ein facebook-Nutzer, der über den Zeitraum von drei Jahren mindestens einhundert Hasskommentare gegen Flüchtlinge auf facebook…
Schwere Datenschutzpanne beim Online-Dienst von Panini
Einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ nach hat der italienische Sammelalbenhersteller Panini mit erheblichen Sicherheitsproblemen zu kämpfen: Für Unbefugte bestand die Möglichkeit der Kenntnisnahme von personenbezogenen Daten anderer Kunden. „Mypanini“…
DSGVO als Vorbild: Kalifornien verabschiedet neues Datenschutzgesetz
Nachdem hier schon berichtet wurde, dass die Kalifornier über ein neues Datenschutz abstimmen wollen, wurde der „California Consumer Privacy Act“ gestern vom Senat und Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates gebilligt und von…
Personalaufstockung bei der Bundesdatenschutzbeauftragten
Das Personal der Bundesdatenschutzbeauftragten, Andrea Voßhoff, soll aufgestockt werden. Laut dem Handelsblatt erhält die Bundesdatenschutzbeauftragte nach dem Entwurf zur Bereinigung des Bundeshaushalts fünfzig zusätzliche Stellen. Die Kosten für die Stellen werden…
Videokamera entfernen?
Das Thema Videoüberwachung kam nicht zuletzt durch den Test von Bodycams in Schleswig-Holstein wieder auf. Videokameras lassen sich in unterschiedlichen Bereichen einsetzen und sind inzwischen allgegenwärtig. Sei es an und…
Umgang mit der DSGVO in Vereinen
Die EU-Datenschutzgrundverordnung beschäftigt derzeit auch die vielen Vereine. Um den Anforderungen der Verordnung gerecht zu werden, sollten einige Umsetzungsmaßnahmen auch in den einzelnen Vereinen erfolgen. Neben der Erstellung eines Verarbeitungsverzeichnisses…
Fotografieren unter der DSGVO: OLG Köln veröffentlicht ersten Beschluss
Auch in der Fotografiebranche gab und gibt es aufgrund des Inkrafttretens der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Rechtsunsicherheiten. Hintergrund ist, dass das Anfertigen und Veröffentlichen von Bildern, auf denen Personen zu erkennen sind,…
DSGVO: Angst vor Bußgeldern steigt
Seit dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nun in Kraft. Seitdem sind schon erste Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden eingegangen. Nach der DSGVO beträgt die maximale Geldbuße für Datenschutzverstöße…
Gestattung innovativer Datennutzungen in der Gesundheitswirtschaft
Zur Gewährleistung des Aktionsplans eHealth haben acht Industrieverbände ein Zielbild-eHealth erarbeitet. Durch das Zielbild wollen die beteiligten Industrieverbände eine Grundlage für die Umsetzung des Aktionsplans-eHealth schaffen. Nach dem Zielbild sollen insbesondere innovative…
Polizei in Schleswig-Holstein testet Bodycams mit Pre-Recording-Funktion
Am 15.06.2018 startete ein Pilotprojekt zur polizeilichen Nutzung von Bodycams in Schleswig-Holstein. Auf dem Volksfest „Kieler Woche“ werden zum ersten Mal Bodycams von den Einsatzkräften der Landespolizei Schleswig-Holstein getestet. Die…
California Consumer Privacy Act (CCPA) steht in der USA zur Abstimmung
Kalifornier erhalten bald die Möglichkeit für ein umfassendes Datenschutzrecht abzustimmen, welches viele DSGVO-Grundsätze widerspiegelt. Für Datenschutzgesetze hat Kalifornien in den USA eine Vorreiterrolle inne. Befürworter des CCPA gaben am 3.5.2018 bekannt, dass…
Digitale Gesundheits-App „Vivy“
Mehrere gesetzliche und private Versicherungen wollen ab Juli mit der App des Berliner Startups „Vivy“ eine gemeinsame digitale Gesundheitsplattform anbieten. Die App soll etwa 25 Millionen Versicherten zur Verfügung stehen,…
Gesetzliches Vorgehen gegen das DSGVO-Abmahnunwesen
Die CDU/CSU-Fraktion strebt ein rasches Vorgehen gegen gewerbliche Abmahnungen bei DSGVO-Verstößen an. Mit ihrer Initiative, welche die Veranschlagung hoher Anwaltsgebühren im Rahmen missbräuchlicher Abmahnungen verhindern sollte, ist sie der fehlenden…
Ist die private Nutzung eines Diensthandys zulässig?
Nicht nur im Alltag, sondern auch im Berufsleben wird das Smartphone zum ständigen Begleiter. Aus diesem Grund stellen viele Unternehmen den Mitarbeitern ein Diensthandy zur Verfügung. Grundsätzlich sollten Diensthandys zu…
Ausschuss des EU Parlaments kritisiert Privacy Shield
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments hat Anfang der Woche einen Resolutionsvorschlag mit knapper Mehrheit verabschiedet, in dem die Vereinbarkeit des Privacy Shields mit europäischen Datenschutzstandards…
Primera División-App hört Nutzer ab
Wenn Nutzer der offiziellen App der Primera División Fußballspiele der spanischen Liga über die Smartphone-Applikation schauen, wird im Hintergrund das Mikrofon des Smartphones aktiviert. Dies räumte die Liga nun nach…
Viele Arztpraxen brauchen seit dem 25.05.2018 einen Datenschutzbeauftragten
Die Verpflichtung für die Benennung eines Datenschutzbeauftragten folgt aus Art. 37 DSGVO. Interessant ist hier insb. Abs. 1 lit. c), wonach ein Datenschutzbeauftragter zu benennen ist, wenn „die Kerntätigkeit des…
Facebook: Freier Zugriff auf Nutzerdaten durch ausgesuchte Partnerunternehmen
Ausgesuchte Partnerunternehmen von Facebook besaßen nach Informationen des Wall Street Journals auch über das Jahr 2015 hinaus den Zugriff auf Nutzerdaten, obwohl die Nutzer davon nicht in Kenntnis gesetzt worden…
Apps während Weltmeisterschaft besonders gefragt
Aufgrund der Zeitverschiebung nach Russland können Sie vielleicht nicht immer alle Spiele vor dem Fernseher schauen. Eine gute WM-App mit Live-Infos und einem Live-Ticker muss her. Oder vielleicht auch eine…
Auskunftspraxis der Schufa in der Kritik
Wie die Welt berichtet prüft die hessische Landesdatenschutzbehörde die Praktiken der Schufa hinsichtlich der in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verankerten Verbraucherrechte. Die DSGVO bestimmt in den Art. 15 folgende, dass dem…
