CDU und SPD stecken nach den Wahlen mitten in den Koalitionsverhandlungen und langsam kommen auch erste Details über die geplante Politik zu Datenschutz und Digitalisierung ans Licht. In diesem Zusammenhang fordert nun die Konferenz der…
Ende dieser Woche am 23.02.2025 wird gewählt und die Parteien positionieren sich auch zu zentralen Fragen des Datenschutzes und der Digitalisierung. Wer plant den Ausbau der Überwachung, welche Partei setzt auf Datenschutz als Grundrecht, und…
Zum diesjährigen Datenschutztag am 28.01.2025 hat die Datenschutzorganisation noyb Statistiken des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) – insbesondere zu Geldbußen – ausgewertet. Besonders bemerkenswert: Nur 1,3 % der Datenschutzfälle, die EU-Aufsichtsbehörden untersuchten, sollen zu Bußgeldern führen. Das…
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louis Specht-Riemenschneider, fordert bei einer Veranstaltung am 16.01.2025 einen zukunftsorientierten Datenschutz. In ihrem Eröffnungsstatement bei Datenschutz am Mittag von der Stiftung Datenschutz plädiert sie insbesondere auf…
Die Hamburger Regierungsparteien SPD und Grüne haben einen kurzfristigen Änderungsantrag zum „Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei“ eingebracht, der am 15. Januar 2025 von der Bürgerschaft beraten wurde. Dieser soll es der Polizei ermöglichen, personenbezogene…
