Das Landgericht Berlin hat in seiner am Montag veröffentlichten Entscheidung vom 16.01.2018 (Az. 16 O 341/15) Teile der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen von Facebook für unwirksam erklärt. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Aus den Entscheidungsgründen…
Mittlerweile sollte zumindest unseren regelmäßigen Lesern bekannt sein, dass am 25. Mai 2018 umfangreiche neue Datenschutzvorschriften in Form der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) in Kraft treten werden. Und wenn Sie diese…
Am 06.02.2018 fand der diesjährige Safer Internet Day statt, der für gesteigerte Sicherheit im Internet steht. Im Rahmen des diesjährigen Safer Internet Day äußerte die niedersächsische Datenschutzbeauftragte mahnende Worte in Bezug auf die Preisgabe persönlicher…
Das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) hat am 07.02.2018 mit einer Mitteilung vor gefälschten Apple-Rechnungen gewarnt. Die Rechnungen sehen aus wie Zahlungsbestätigungen, die Apple-Nutzer von Käufen von Apps kennen. Mithilfe dieser täuschend echt aussehenden Rechnungen versuchen die…
Amazon eröffnete am 22. Januar den ersten „Amazon-Go“ in Seattle. Dabei handelt es sich um einen Supermarkt, in dem es keine Kassen mehr gibt. Der Amazon Kunde benötigt dazu nur ein Smartphone, worauf er die erforderliche…
Unitymedia darf die Router der Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen, ohne dass es einer ausdrücklichen Zustimmung der Kunden („Opt in“) bedarf. Für die Kunden muss aber jederzeit die Möglichkeit bestehen, durch einen…
Die ab Mai 2018 anzuwendende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) legt größten Wert auf die Transparenz im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten. So sollen zum Zeitpunkt der Erhebung verpflichtend eine Reihe an Angaben gemacht werden, welche die…
Am 24.01.2018 erging vor dem OLG Frankfurt am Main ein Urteil, das deutlich macht, wie weitreichend die Folgen einer Missachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben auch für die vertraglichen Ansprüche zwischen zwei Vertragsparteien vermeintlich fernab des Datenschutzes sein können. Im…
In seinem Urteil vom 16.05.2017 (AZ. 7 Sa 38/17) entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zu Gunsten des Arbeitgebers: Eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsnehmers ist gerechtfertigt, wenn der Mitarbeiter nach durchgeführten Vertragsverhandlungen unmittelbar vor Abschluss eines…
Ein von Google angestrengtes Verfahren vor dem VG Hamburg bleibt ohne Erfolg. Die beanstandete Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar hat Bestand. Der Konzern hatte sich gegen eine Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten gewendet, die Googles…
Sicherheitsforscher entdeckten ein neues Botnetz, das sich zurzeit stark ausbreitet und bereits mehr als 24.000 IoT-Geräte übernommen hat, Zahl steigend. Das sogenannte „Hide’n Seek“ Botnetz fiel den Forschern von Bitdefender am 10.Januar auf, kurz darauf…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sprach sich am 25.01.2018 gegen eine Sammelklage gegen Facebook vor einem österreichischen Gericht aus (Urt. v. 25.01.2018, Az. C-498/16). Max Schrems ist Datenschutzaktivist und kippte im Jahr 2015 vor dem EuGH…
