Der hessische Beauftragte für Datenschutz hat am 24. Juni 2019 seinen 47. Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Dabei hat er Stellung zur umstrittenen Frage bezüglich des Umfangs des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO genommen. Gemäß Art. 15 DSGVO…
Die digitalen Anwendungen im Schulalltag verändert das Lernen wie kaum zuvor. Jedoch scheint Hessen auf ein Problem mit Cloudanwendung von Office 365 gestoßen zu sein, so dass die Nutzung von Office 365 an hessischen Schulen…
Sollten bei einem Zugriff des Staates auf Daten privater Smart-Home-Geräte strengere Regeln gelten? Sicherheitsbehörden können theoretisch vernetzte Geräte zur akustischen Überwachung einsetzen. Bei der Beantwortung dieser Frage sind die Bundesregierung und der Datenschutzbeauftragte unterschiedlicher Meinung.…
Das Unternehmen Facebook und die US-Verbraucherschutzbehörde FTC haben sich im Zusammenhang mit Verstößen gegen datenschutzrechtliche Regelungen Medienberichten zufolge verglichen. Ausgehend von diesen soll das Unternehmen eine Strafe in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar zahlen. Die…
Im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit 300 Gästen zum Thema „Data Protection and Competitiveness in the Digital Age“ diskutierten u.a. der Europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber…
Die Sicherheitsforscher des „International Computer Science Institute“ (ICSI) mit Sitz in Kalifornien untersuchten 88.000 Apps aus dem Google Play Store und verfolgten, wie Daten von den Applikationen übertragen wurden, wenn ihnen Berechtigungen verweigert wurden. Dabei…
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant zum Datenschutz im Gesundheitswesen ein eigenes Gesetz. Er hat bereits Passagen zum Datenschutz aus dem Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) herausgenommen. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein begrüßt Spahns Pläne: „Durch die…
Am 24.05.2019 hat sich die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder auf einen Katalog von Fallgruppen verständigt, die im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f i.V.m. Abs. 4 DSGVO…
Seit dem 1. Juli 2019 sind Vertragsärzte und -psychotherapeuten verpflichtet, das Versichertenstammdatenmanagement (VSDM) durchzuführen. Tun sie dies nicht, drohen ihnen Honorarkürzungen. Derzeit sind 100.000 Praxen von Vertragsärzten und Vertragspsychotherapeuten an die Telematikinfrastruktur (TI) angeschlossen und…
Bei der baden-württembergischen Landesdatenschutzbehörde sind vermehrt Beschwerden gegen Meldebehörden im Zusammenhang mit der Wahlwerbung im Rahmen der Europa- und Kommunalwahlen im Mai eingegangen. In einigen Fällen sollen Kleinkinder und Säuglinge personalisierte Wahlwerbung erhalten haben. Grundsätzlich…
Das Unternehmen Facebook wurde ausgehend von einer Pressemitteilung der italienischen Aufsichtsbehörde zu einer Geldstrafe von 1 Millionen Euro verurteilt. Konkret ging es um die im Jahr 2018 bekannt gewordene unerlaubte Weitergabe personenbezogener Daten an das…
Vom 3. bis zum 12. Oktober 2018 wurden durch die NSA widerrechtlich Verbindungs- und Standortdaten von einem US-Telekommunikationsanbieter bezogen. Grundsätzlich ist es der NSA möglich und auch durch den Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) erlaubt, Metadaten…
